Belgische Sozialdemokratin fordert Kopftuch-Kritiker zum Wegzug auf: "Verschwinden Sie aus Molenbeek!"

In Belgien sorgt eine Kommunalpolitikerin für einen handfesten Skandal, der die ohnehin angespannte Integrationsdebatte weiter anheizt. Die sozialdemokratische Gemeinderätin Saliha Raiss aus dem berüchtigten Brüsseler Problemviertel Molenbeek hat Bürgern, die das islamische Kopftuch in öffentlichen Ämtern kritisch sehen, unverhohlen nahegelegt, doch einfach wegzuziehen. Ihre Worte bei einer Pressekonferenz könnten kaum deutlicher sein: "Wenn wir so viel stören, wenn man uns nicht mehr sehen will, möchte ich sagen: Die Region umfasst 19 Gemeinden; wenn es in Molenbeek anscheinend so unerträglich ist, ziehen Sie doch anderswohin, verschwinden Sie."

Die Arroganz der neuen Herrscher

Diese Aussage offenbart eine erschreckende Selbstverständlichkeit, mit der sich manche Vertreter der Zuwanderer-Community mittlerweile als die eigentlichen Hausherren in europäischen Städten gebärden. Raiss, selbst Hijab-Trägerin und Kind von Einwanderern, kehrt hier das Gastrecht geradezu um. Nicht etwa die Neuankömmlinge sollen sich an die bestehenden Regeln und Werte anpassen - nein, die alteingesessenen Bürger, die auf der staatlichen Neutralität und dem Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst bestehen, sollen gefälligst das Feld räumen.

Der Vorsitzende der frankophonen Liberalen, Georges-Louis Bouchez, reagierte prompt und traf den Nagel auf den Kopf. Er sprach von einer "Negierung der Neutralität des Staates" und kritisierte scharf, dass "denjenigen, die das Modell des Zusammenlebens in unserem Land durchsetzen wollen, gesagt wird, sie sollen gehen, wenn sie nicht zufrieden sind." Diese Umkehrung der Verhältnisse ist symptomatisch für eine fatale Entwicklung in vielen westeuropäischen Städten.

Molenbeek - Symbol gescheiterter Integration

Dass ausgerechnet eine Politikerin aus Molenbeek solche Töne anschlägt, ist kein Zufall. Der Stadtteil mit seinen knapp 100.000 Einwohnern, von denen mehr als die Hälfte einen Migrationshintergrund hat, gilt längst als Paradebeispiel gescheiterter Integrationspolitik. Hier fanden die Attentäter der Pariser Anschläge von 2015 Unterschlupf, von hier stammten mehrere islamistische Terroristen. Die belgischen Behörden haben die Kontrolle über weite Teile des Viertels faktisch verloren.

Und nun maßt sich eine Vertreterin genau dieser gescheiterten Parallelgesellschaft an, den verbliebenen Belgiern zu sagen, sie sollten doch bitte verschwinden, wenn ihnen die Islamisierung des öffentlichen Raums nicht passt? Diese Chuzpe ist atemberaubend - und alarmierend zugleich.

Das Muster kennen wir auch aus Deutschland

Leider ist diese Arroganz kein belgisches Phänomen. Auch in Deutschland mehren sich die Stimmen, die kritischen Bürgern nahelegen, doch auszuwandern, wenn ihnen die Masseneinwanderung nicht passt. Die Grünen-Politikerin Nargess Eskandari-Grünberg sagte bereits 2007: "Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen." Und der später ermordete CDU-Politiker Walter Lübcke meinte 2015: "... der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist."

Diese Haltung offenbart ein fundamentales Missverständnis von Demokratie und Bürgerrechten. In einer funktionierenden Demokratie haben die Bürger das Recht, die Politik ihres Landes mitzugestalten und Kritik zu üben - sie müssen nicht auswandern, wenn ihnen etwas nicht passt. Vielmehr sollten sich diejenigen, die in ein Land einwandern, an dessen Regeln und Werte anpassen.

Die unheilige Allianz von Links und Islam

Besonders pikant ist, dass Raiss der sozialdemokratischen Partei Vooruit angehört. Die Linke, die sich einst als Vorkämpferin für Frauenrechte und gegen religiösen Fundamentalismus verstand, macht sich heute zur willfährigen Helferin der Islamisierung. Diese unheilige Allianz zwischen linken Parteien und konservativen Muslimen ist eines der verstörendsten Phänomene unserer Zeit.

Raiss' Karriere liest sich wie aus dem Lehrbuch der Quotenpolitik: Stabschefin beim Vizepräsidenten des Brüsseler Parlaments, Mitglied verschiedener Kabinette, seit 2018 Gemeinderätin. Man fragt sich unwillkürlich, ob ihre Qualifikation oder doch eher ihre Herkunft und ihr Kopftuch die Türöffner waren.

Zeit für eine Kehrtwende

Die Aussagen von Raiss sollten ein Weckruf sein. Wenn Migranten-Vertreter bereits so selbstbewusst auftreten, dass sie den Einheimischen nahelegen zu verschwinden, dann ist es höchste Zeit für eine radikale Kehrtwende in der Integrationspolitik. Die staatliche Neutralität muss verteidigt werden, religiöse Symbole haben im öffentlichen Dienst nichts verloren - egal ob Kreuz, Kippa oder Kopftuch.

Die Bürger Europas müssen sich endlich wehren gegen diese schleichende Übernahme ihrer Heimat. Bei den kommenden Wahlen haben sie die Chance dazu. Denn eines ist klar: Wenn wir jetzt nicht handeln, werden in wenigen Jahren nicht mehr die Raiss' dieser Welt aufgefordert, sich anzupassen - sondern wir werden tatsächlich "verschwinden" müssen aus unseren eigenen Städten.