Belgiens Palästina-Kurs: Ein gefährlicher Dominoeffekt in Europa

Die belgische Regierung hat angekündigt, bei der kommenden UN-Vollversammlung einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. Außenminister Maxime Prévot verkündete diese Entscheidung auf X und garnierte sie mit einem ganzen Paket nationaler Sanktionen gegen Israel. Was sich hier als humanitärer Akt tarnt, ist in Wahrheit ein weiterer Baustein in einer gefährlichen Entwicklung, die Europa immer tiefer in eine einseitige Nahostpolitik treibt.

Sanktionen als politisches Druckmittel

Zwölf nationale Sanktionen soll es geben: Importverbote für Produkte aus israelischen Siedlungen, Einreiseverbote für israelische Minister und Siedler. Prévot begründet dies mit der "humanitären Tragödie" im Gazastreifen und wirft Israel vor, das Völkerrecht zu verletzen. Dabei vergisst er geflissentlich zu erwähnen, wer diesen Konflikt am 7. Oktober 2023 mit einem barbarischen Terrorangriff ausgelöst hat.

Die Rhetorik des belgischen Außenministers ist dabei besonders perfide: Man wolle nicht das israelische Volk bestrafen, sondern nur Druck auf die Regierung ausüben. Als ob Wirtschaftssanktionen jemals nur Regierungen träfen und nicht die Bevölkerung. Diese Doppelmoral zieht sich wie ein roter Faden durch die europäische Nahostpolitik.

Der Dominoeffekt nimmt Fahrt auf

Belgien reiht sich damit in eine wachsende Liste europäischer Staaten ein, die glauben, mit voreiliger Anerkennung eines Palästinenserstaates Friedenspolitik zu betreiben. Frankreich, Großbritannien, Kanada – sie alle wollen im September nachziehen. Spanien und Irland haben diesen Schritt bereits vollzogen. Über 140 Länder weltweit haben Palästina bereits anerkannt, ohne dass dies dem Frieden auch nur einen Millimeter nähergebracht hätte.

"Eine Einigung über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln ist bei den stockenden indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas derzeit allerdings nicht in Sicht."

Diese nüchterne Feststellung offenbart die ganze Absurdität des belgischen Vorstoßes. Während die Hamas weiterhin israelische Geiseln festhält und keinerlei Bereitschaft zu echten Friedensverhandlungen zeigt, belohnt man die Terrororganisation mit diplomatischen Avancen.

Deutschland bleibt standhaft – noch

Immerhin zeigt die deutsche Bundesregierung in dieser Frage Rückgrat. Außenminister Johann Wadephul von der CDU stellte klar, dass eine Anerkennung "eher am Ende" eines Verhandlungsprozesses stehe. Deutschland werde auch den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel nicht zustimmen. Diese Position verdient Respekt, auch wenn man sich fragen muss, wie lange Berlin diesem internationalen Druck noch standhalten kann.

Die USA gehen sogar noch weiter und haben Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und etwa 80 weitere Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde mit Visa-Sanktionen belegt. Eine klare Botschaft: Wer mit Terroristen paktiert, ist in der zivilisierten Welt nicht willkommen.

Die Realität vor Ort

Was die europäischen Befürworter einer schnellen Palästina-Anerkennung geflissentlich ignorieren: Die Hamas hat erst kürzlich erklärt, nur für einen unabhängigen Staat die Waffen niederlegen zu wollen. Das ist keine Friedensbereitschaft, sondern Erpressung. Man stelle sich vor, die RAF hätte in den 1970er Jahren erklärt, sie würde nur dann aufhören zu morden, wenn Deutschland kommunistisch wird. Hätte man darauf eingehen sollen?

Die historische Erfahrung lehrt uns, dass Appeasement gegenüber Extremisten nie funktioniert hat. Chamberlains Politik gegenüber Hitler sollte eigentlich Warnung genug sein. Doch offenbar haben viele europäische Politiker diese Lektion vergessen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die voreilige Anerkennung eines Palästinenserstaates schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Sie signalisiert Terrororganisationen weltweit, dass sich Gewalt lohnt. Dass man nur genug Blut vergießen muss, um internationale Anerkennung zu erlangen. Ist das die Botschaft, die Europa in die Welt senden will?

Belgiens Entscheidung, parallel zur Anerkennung auch Maßnahmen gegen Antisemitismus zu verstärken, wirkt dabei wie ein schlechter Witz. Als ob man den Antisemitismus bekämpfen könnte, während man gleichzeitig diejenigen belohnt, die die Vernichtung Israels auf ihre Fahnen geschrieben haben.

Die Zwei-Staaten-Lösung mag theoretisch die "einzig realistische Perspektive für Frieden" sein, wie manche Kommentatoren meinen. Doch sie funktioniert nur, wenn beide Seiten sie wollen. Solange die Hamas Israel das Existenzrecht abspricht und Terrorangriffe als legitimes Mittel der Politik betrachtet, bleibt diese Lösung eine gefährliche Illusion.

Europa täte gut daran, sich an der Realität zu orientieren statt an wohlklingenden Utopien. Die Geschichte wird zeigen, dass Belgiens Schritt nicht dem Frieden dient, sondern ihn weiter in die Ferne rückt.