Belgien stellt sich gegen Den Haag: Keine Verhaftung Netanjahus geplant

In einer bemerkenswerten Kehrtwende der belgischen Politik hat Premierminister Bart De Wever erklärt, dass sein Land einen möglichen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ignorieren würde. Diese Entscheidung markiert einen deutlichen Bruch mit der Haltung der vorherigen Regierung und könnte weitreichende Konsequenzen für die internationale Rechtsprechung haben.

Die Macht der Realpolitik

De Wever machte in einem Interview mit dem Sender VRT deutlich, dass die Realpolitik oft über idealistischen Rechtsvorstellungen stehe. "Um ganz ehrlich zu sein, ich denke nicht, dass wir es tun würden", äußerte er sich unmissverständlich zur Frage einer möglichen Verhaftung Netanjahus. Damit reiht sich Belgien in eine wachsende Liste von Ländern ein, die dem ICC in dieser heiklen Angelegenheit die Gefolgschaft verweigern.

Ungarns mutiger Vorstoß

Den Anfang machte Viktor Orban, der als Regierungschef Ungarns kürzlich ankündigte, dass sein Land - wohlgemerkt ein Gründungsmitglied des ICC - aus dem Internationalen Strafgerichtshof austreten werde. Eine Entscheidung, die vom Gerichtshof scharf kritisiert wurde, aber offenbar eine Signalwirkung entfaltet.

Europäische Doppelmoral

Die aktuelle Entwicklung offenbart die zwiespältige Haltung europäischer Politiker. Während sie einerseits die israelische Politik im Gaza-Streifen verbal kritisieren, scheuen sie vor konkreten Maßnahmen zurück. Die frühere stellvertretende Premierministerin Belgiens, Petra De Sutter, hatte noch im November wirtschaftliche Sanktionen und die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel gefordert - Forderungen, die nun wie Schall und Rauch erscheinen.

Diplomatische Bewegungen

Netanjahu, der sich derzeit auf einer viertägigen Reise in Budapest befindet, plant bereits seinen nächsten strategischen Zug: einen Besuch in den Vereinigten Staaten. Dort soll er als erster ausländischer Staatschef persönlich mit Präsident Trump über Handelsfragen und die Situation im Nahen Osten verhandeln.

Fazit: Ein Präzedenzfall mit Folgen

Die Entscheidung Belgiens könnte einen Dominoeffekt auslösen. Weitere europäische Länder könnten dem Beispiel folgen und sich damit faktisch über die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs hinwegsetzen. Dies wirft fundamentale Fragen über die Durchsetzbarkeit internationalen Rechts auf und zeigt einmal mehr, wie politische Interessen juristische Prinzipien in den Schatten stellen können.

Diese Entwicklung offenbart auch die zunehmende Schwäche internationaler Institutionen, die ursprünglich geschaffen wurden, um Recht und Gerechtigkeit auf globaler Ebene durchzusetzen. Stattdessen scheinen nationale Interessen und politische Pragmatik die Oberhand zu gewinnen - eine Tendenz, die kritisch zu hinterfragen ist.