Bayerns Militärforschung boomt: Universitäten verdoppeln Kooperationen mit der Bundeswehr

Während in Berlin noch über die Zeitenwende debattiert wird, schafft Bayern Fakten: Die Zahl der Forschungsprojekte zwischen bayerischen Universitäten und der Bundeswehr hat sich seit Inkrafttreten des umstrittenen Kooperationsgesetzes nahezu verdoppelt. Was Wissenschaftsminister Markus Blume als Erfolg feiert, sehen Kritiker als gefährlichen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit.

26 neue Projekte in nur einem Jahr

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Seit Bayern vor einem Jahr als erstes Bundesland die sogenannten Zivilklauseln an seinen Hochschulen abgeschafft hat, wurden 26 neue Forschungsprojekte mit der Bundeswehr initiiert. "Der Freistaat Bayern redet nicht nur von der Zeitenwende, sondern setzt sie auch um", verkündete der CSU-Politiker Blume selbstbewusst im Interview mit dem "Spiegel". Doch bei genauerer Betrachtung offenbart sich ein differenzierteres Bild: Lediglich 6 der 33 staatlichen Hochschulen beteiligen sich tatsächlich an der militärischen Forschung – ein Umstand, den selbst der Minister als ausbaufähig bezeichnet.

Die Forschungsschwerpunkte konzentrieren sich dabei auf Bereiche wie künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Robotik und Drohnentechnologie. Blume betont, es gehe um "Zukunftstechnologien, nicht um Technologien des Krieges" – eine Unterscheidung, die angesichts der dualen Verwendungsmöglichkeiten moderner Technologien reichlich naiv erscheint. Wer heute an autonomen Drohnen forscht, kann morgen nicht mehr kontrollieren, wofür diese Technologie eingesetzt wird.

Wissenschaftsfreiheit unter Beschuss?

Besonders brisant ist die im Gesetz verankerte Möglichkeit, Hochschulen im Ernstfall zur militärischen Forschung zu zwingen. Zwar wurde diese Klausel bisher nicht angewendet, doch allein ihre Existenz wirft fundamentale Fragen zur Wissenschaftsfreiheit auf. Eine Verfassungsklage gegen das Gesetz liegt bereits beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof – Blume gibt sich gelassen, spricht von "erweiterten Handlungsspielräumen" für die Wissenschaft. Kritiker sehen das naturgemäß anders: Sie warnen vor einer schleichenden Militarisierung der Forschung und dem Verlust der wissenschaftlichen Unabhängigkeit.

"Putin wartet nicht, bis die letzte Zivilklausel gefallen ist"

Mit dieser markigen Aussage macht Blume deutlich, wohin die Reise gehen soll. In einem noch unveröffentlichten Positionspapier fordert er die bundesweite Abschaffung der Zivilklauseln. Derzeit orientieren sich sieben Bundesländer in ihren Hochschulgesetzen am friedlichen Zusammenleben, mehr als 70 Hochschulen bundesweit schließen militärische Forschung explizit aus. Diese Tradition der friedensorientierten Wissenschaft, entstanden aus den Lehren zweier Weltkriege, steht nun zur Disposition.

Vorbild USA: Der gefährliche Weg der Entgrenzung

Blume plädiert für eine Forschungsförderung nach amerikanischem Vorbild und kritisiert die "Förderbürokratie", die Kooperationen verhindere. Was er als Modernisierung verkauft, könnte sich als Büchse der Pandora erweisen. Das US-System, in dem militärische und zivile Forschung nahtlos ineinander übergehen, hat zu einer beispiellosen Verflechtung von Wissenschaft und Rüstungsindustrie geführt. Wollen wir diesen Weg wirklich gehen?

Die Entwicklung in Bayern zeigt exemplarisch, wie sich die deutsche Forschungslandschaft unter dem Eindruck geopolitischer Spannungen verändert. Was als notwendige Anpassung an neue Bedrohungslagen verkauft wird, könnte langfristig die Grundfesten unserer wissenschaftlichen Kultur erschüttern. Die Frage ist nicht, ob wir uns verteidigen können müssen – die Frage ist, ob wir dafür unsere wissenschaftliche Unabhängigkeit opfern sollten.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Bayern prescht vor, andere Bundesländer könnten folgen. Die fast verdoppelte Zahl der Kooperationsprojekte wird als Erfolg gefeiert, doch zu welchem Preis? Wenn Universitäten zu verlängerten Werkbänken der Rüstungsindustrie werden, verlieren sie ihre Rolle als kritische, unabhängige Institutionen. Die Wissenschaft lebt von der Freiheit des Denkens, nicht von militärischen Vorgaben.

Es bleibt zu hoffen, dass das Verfassungsgericht diesem Treiben Einhalt gebietet. Denn eines sollte klar sein: Eine Wissenschaft, die sich dem Militär andient, verliert ihre Glaubwürdigkeit als neutrale Instanz der Wahrheitssuche. Bayern mag sich als Vorreiter der Zeitenwende feiern – für die Wissenschaftsfreiheit könnte es der Anfang vom Ende sein.