Bayern trägt die Hauptlast: Länderfinanzausgleich sprengt alle Rekorde

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der deutsche Länderfinanzausgleich ist im ersten Halbjahr 2025 auf einen historischen Höchststand von über 11 Milliarden Euro geklettert. Was als solidarisches Instrument zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse gedacht war, entwickelt sich zunehmend zu einer einseitigen Belastung der wirtschaftsstarken Bundesländer – allen voran Bayern.

Der Freistaat als Melkkuh der Nation

Mit 6,672 Milliarden Euro in nur sechs Monaten stemmt Bayern mittlerweile fast 60 Prozent des gesamten Finanzausgleichs. Diese Entwicklung sollte jeden aufhorchen lassen, der noch an eine faire Lastenverteilung in unserem föderalen System glaubt. Zum Vergleich: Baden-Württemberg, das zweitgrößte Geberland, zahlte mit 2,155 Milliarden Euro nicht einmal ein Drittel der bayerischen Summe.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker bringt es auf den Punkt, wenn er von einer "besorgniserregenden" Entwicklung spricht. Der Anstieg um knapp 14 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zeige, dass das System "aus dem Ruder" laufe. Und er hat recht: Wenn ein einziges Bundesland mehr als die Hälfte der Gesamtlast trägt, während andere sich dauerhaft in der Nehmerrolle einrichten, stimmt etwas grundlegend nicht.

Berlin führt die Nehmer-Parade an

Wenig überraschend thront die Bundeshauptstadt Berlin mit 2,028 Milliarden Euro an der Spitze der Empfängerländer. Die selbsternannte "arm aber sexy"-Metropole scheint sich in ihrer Rolle als ewiger Kostgänger der Republik geradezu wohlzufühlen. Dicht gefolgt von Sachsen mit 1,919 Milliarden Euro und Thüringen mit 1,161 Milliarden Euro zeigt sich ein klares Muster: Die ostdeutschen Bundesländer haben sich auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht aus ihrer strukturellen Abhängigkeit befreien können – oder wollen.

Die fatale Anreizstruktur

Das eigentliche Problem liegt in der perversen Anreizstruktur des Systems. Warum sollten sich Nehmerländer um eine nachhaltige Wirtschaftspolitik bemühen, wenn der bequeme Griff in die Kassen der Geberländer so viel einfacher ist? Während Bayern und Baden-Württemberg mit einer vernünftigen, wirtschaftsfreundlichen Politik ihre Standorte stärken, können sich andere Bundesländer ideologische Experimente und ineffiziente Verwaltungsstrukturen leisten – die Rechnung zahlen ja andere.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat zwar im Koalitionsvertrag eine jährliche Zahlung von 400 Millionen Euro an die Geberländer vereinbart. Doch das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei einer Gesamtsumme von über 22 Milliarden Euro im Jahr wirkt diese Geste geradezu lächerlich.

Zeit für grundlegende Reformen

Bayerns Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist daher nur konsequent. Es kann nicht sein, dass die wirtschaftlich erfolgreichen Länder dauerhaft für die Versäumnisse anderer aufkommen müssen. Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form bestraft Leistung und belohnt Mittelmäßigkeit – ein System, das Deutschland in Zeiten globalen Wettbewerbs nicht mehr leisten kann.

Was wir brauchen, ist eine grundlegende Reform, die Eigenverantwortung wieder in den Mittelpunkt stellt. Solidarität ja, aber nicht als Einbahnstraße. Die Nehmerländer müssen endlich Anreize erhalten, ihre Wirtschaftskraft aus eigener Kraft zu stärken. Andernfalls droht das System zu kollabieren – mit fatalen Folgen für ganz Deutschland.

"Es kann so nicht weitergehen, wir müssen die Strukturen beim Finanzkraftausgleich grundlegend verändern." - Albert Füracker

Der bayerische Finanzminister hat recht. Die Zeit für kosmetische Korrekturen ist vorbei. Deutschland braucht einen Länderfinanzausgleich, der seinem Namen gerecht wird – ein System des Ausgleichs, nicht der dauerhaften Alimentierung. Nur so können wir sicherstellen, dass auch in Zukunft noch genügend Mittel vorhanden sind, um wirklich bedürftigen Regionen unter die Arme zu greifen, ohne die Leistungsträger zu überfordern.