Bayerischer Rundfunk will künftig auch gegen wahre Inhalte vorgehen – wenn die Themensetzung nicht passt

Was wie eine Satire aus einem dystopischen Roman klingt, ist bittere Realität im Deutschland des Jahres 2026: Der öffentlich-rechtliche Bayerische Rundfunk kündigt an, seine sogenannte „Fact-Checking-Einheit" nicht nur gegen Falschinformationen einzusetzen, sondern auch gegen Inhalte, die zwar faktisch korrekt sind, aber angeblich die falschen Themen setzen. Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich unwillkürlich: Ist das noch Journalismus oder bereits Meinungspolizei?

Der BR rüstet auf – für die „richtige" Demokratie

Thomas Hinrichs, seines Zeichens Programmdirektor Information beim Bayerischen Rundfunk, verkündete bei einer Sitzung des BR-Rundfunkrats stolz, dass man die hauseigene Fact-Checking-Abteilung für die anstehenden bayerischen Kommunalwahlen verstärkt habe. Man wolle die Wahlen zu einem „Fest der Demokratie" machen, so der Funktionär in bestem Funktionärsdeutsch. Dabei prahlt Hinrichs damit, dass der BR nach der Tagesschau die zweitgrößte Fact-Checking-Einheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterhalte – eine Einheit, die man auch „verstetigen" wolle.

Doch dann wurde es wirklich interessant, ja geradezu beunruhigend: Hinrichs sprach von einer vermeintlichen Bot-Armee, die bei den Kommunalwahlen 2025 in Nordrhein-Westfalen aktiv gewesen sein soll. Angeblich seien „25 bis 30 Prozent der Dinge, die im Netz auftauchen", von Bots generiert worden. Und dann der entscheidende Satz, der aufhorchen lässt: „Die sind nicht alle falsch, aber damit können die natürlich Themen setzen, über die die Leute dann reden wollen."

Wahrheit wird zum Problem – wenn sie unbequem ist

Lassen Sie sich diese Aussage einen Moment auf der Zunge zergehen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, finanziert durch Zwangsgebühren der Bürger, möchte künftig nicht nur gegen nachweislich falsche Informationen vorgehen, sondern auch gegen wahre Inhalte, wenn diese vermeintlich die falschen Themen in den öffentlichen Diskurs bringen. Wer entscheidet eigentlich, welche Themen die „richtigen" sind? Offenbar der BR selbst – jene Institution, die sich gerne als neutrale vierte Gewalt im Staate geriert.

Besonders pikant: Hinrichs konnte keine öffentlich bekannten Studien oder Auswertungen nennen, die belegen würden, dass es im Vorfeld deutscher Kommunalwahlen jemals zu derart konzentrierten Bot-Kampagnen gekommen ist. Die Behauptung steht also im Raum wie ein Elefant im Porzellanladen – groß, laut, aber ohne jede Substanz.

Die AfD im Visier der „Faktenchecker"

Der Zeitpunkt dieser Ankündigung ist natürlich kein Zufall. Bei den bayerischen Kommunalwahlen könnte die AfD deutliche Zugewinne verzeichnen. 2020 holte die Partei bayernweit lediglich 4,7 Prozent der Stimmen, in aktuellen Landtagsumfragen liegt sie bei bis zu 19 Prozent. Immer wieder wird in öffentlich-rechtlichen Beiträgen suggeriert, dass dieser Aufstieg nicht etwa auf die verfehlte Politik der etablierten Parteien zurückzuführen sei, sondern auf Bot-Kampagnen und Internet-Manipulationen.

Die Logik dahinter ist so durchsichtig wie perfide: Wenn Bürger Themen diskutieren, die den Mächtigen unbequem sind – etwa Migration, Kriminalität oder die wirtschaftliche Lage – dann kann das ja nur das Werk finsterer Mächte sein. Dass Menschen schlicht unzufrieden mit der aktuellen Politik sein könnten und dies auch im Internet zum Ausdruck bringen, scheint für die Verantwortlichen beim BR undenkbar.

Vom Kontrollorgan zum Kontrolleur der Bürger

Was wir hier beobachten, ist nichts weniger als die schleichende Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von einem demokratischen Kontrollorgan zu einem Instrument der Meinungslenkung. Wenn wahre Informationen plötzlich zum Problem werden, weil sie die „falschen" Themen setzen, dann haben wir es nicht mehr mit Journalismus zu tun, sondern mit Propaganda.

Die Bürger dieses Landes zahlen monatlich 18,36 Euro Rundfunkbeitrag – und finanzieren damit offenbar eine Institution, die sich anmaßt zu entscheiden, worüber die Menschen reden dürfen und worüber nicht. Das ist nicht nur ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern eine Verhöhnung des demokratischen Grundgedankens, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk eigentlich schützen sollte.

„Wir haben unsere Fact-Checking-Einheit verstärkt für diese Zeit. Wir haben sie permanent, anders als andere."

Diese Worte von Thomas Hinrichs klingen weniger nach journalistischer Sorgfalt als vielmehr nach einer Drohung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich längst von seinem ursprünglichen Auftrag entfernt und agiert zunehmend als verlängerter Arm einer politischen Agenda. Es wird höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, was hier geschieht – bevor es zu spät ist.