Bayerin für Bellevue: Jetzt wächst der Druck auf Kanzler Merz!

Die Unterstützung kommt über Parteigrenzen hinweg: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) wollen Ilse Aigner (CSU) als nächste Bundespräsidentin sehen. Damit setzen sie Friedrich Merz unter Zugzwang, denn der Kanzler schweigt zur wichtigsten Personalfrage der Republik bisher beharrlich.

Ein CDU-Mann lobt die Schwester aus Bayern

Kretschmer wählte große Worte. Im ARD-Format „Bericht aus Berlin“ nannte er die bayerische Landtagspräsidentin eine „ganz herausragende Persönlichkeit“. Das nächste Staatsoberhaupt solle eine Frau sein, die das Land zusammenführe und über Parteigrenzen hinweg antreten könne. Wer genau hinhöre, merke nach seinen Worten: „Das trifft auf Ilse Aigner zu.“

Bemerkenswert ist das deshalb, weil es Zeitungsberichten zufolge in der CDU Stimmen gibt, die eine Kandidatin aus den eigenen Reihen verlangen. Der Sachse hält davon wenig. Man solle die beste Persönlichkeit für das Land finden, sagte er, und eben nicht zwingend die beste aus der eigenen Partei.

Auch die SPD schickt Signale

Aus Bremen bekommt Aigner ebenfalls Rückenwind. Nach Ansicht Bovenschultes bringe sie die nötigen Voraussetzungen mit, nämlich Fachlichkeit, ein überzeugendes Auftreten und eine empathische Grundhaltung. Dass Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme, sei aus seiner Sicht „sehr richtig“.

Gleichzeitig spielte der Sozialdemokrat den Ball zurück. Die Entscheidung liege nicht bei der SPD. „Da ist jetzt auch die CDU am Zug. Da ist auch der Kanzler gefordert“, sagte er.

Söder pocht auf den CSU-Anspruch

CSU-Chef Markus Söder trommelt seit Monaten für seine Parteifreundin. Erstmals ins Gespräch gebracht hatte er Aigner schon Ende April. Jetzt legte er nach: In 75 Jahren habe die CSU weder einen Kanzler noch einen Bundespräsidenten gestellt, deshalb könne man argumentieren, dass sie „jetzt auch ein bisschen dran wären“. Historisch stimmt das. Franz Josef Strauß 1980 und Edmund Stoiber 2002 scheiterten beide als Kanzlerkandidaten.

Söder stichelte außerdem gegen die Schwesterpartei. Die CDU habe sich zwar für eine Frau ausgesprochen, aber selbst kein Angebot gemacht: „Andere Namen habe ich noch nicht gehört.“

Merz' kalkuliertes Schweigen

Auf dem CSU-Parteitag in München warteten viele auf ein Wort des Kanzlers. Medienberichten zufolge begrüßte Merz Aigner namentlich gleich nach Söder, worauf der Saal in Jubel ausbrach. Zur eigentlichen Frage sagte er aber nichts. Aus CDU-Kreisen heißt es, man habe den Anspruch auf einen eigenen Kandidaten nicht aufgegeben. Ein klares Bekenntnis zu Aigner ist das nicht.

Autorität statt Geschlechterdebatte?

Innerhalb der Union ist man sich keineswegs einig. Die frauenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König (CDU), hält die Parteizugehörigkeit für zweitrangig, denn die Union habe „hervorragende Frauen in ihren Reihen“. Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält dagegen nichts davon, die Debatte über das Geschlecht zu führen:

„Egal, ob Frau, Mann, Hund, Katze, Maus – es muss ein Kandidat oder Kandidatin sein mit echter politischer Autorität.“

Das Zitat trifft einen wunden Punkt. Ins höchste Staatsamt sollte die Person kommen, die am besten geeignet ist, und nicht diejenige, die eine Quote erfüllt. Für Aigner muss das kein Nachteil sein. Die 61-Jährige war Bundesministerin, ist seit 2018 Landtagspräsidentin in Bayern und arbeitet nach eigenen Worten seit 40 Jahren in und für die CSU. Ihr Lebenslauf würde für das Amt reichen, auch ohne jede Symbolpolitik.

Die Uhr tickt

Viel Zeit bleibt nicht mehr. Das CDU-Präsidium will sich am 9. November mit der Kandidatenfrage befassen. Am 30. Januar wählt die Bundesversammlung, in der 630 Bundestagsabgeordnete und ebenso viele Delegierte der Länder sitzen, die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Er darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.

Schwarz-Rot hatte eine gemeinsame Entscheidung nach den Landtagswahlen im Herbst angekündigt. Inzwischen sind Wochen vergangen, und eine Lösung ist nicht in Sicht. Eine Koalition, die schon an einer einzigen Personalie so lange hängt, macht keinen guten Eindruck davon, wie sie die großen Reformen schaffen will.