Bas und das „Einheitsbraun“: Wenn die Sozialministerin das eigene Volk beleidigt

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, der sich da am vergangenen Donnerstag in Berlin abgespielt hat. Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas griff beim „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt“ des Deutschen Kulturrats zu einer Wortwahl, die selbst in den abgebrühten Zeiten der Großen Koalition aufhorchen lässt. Wer in Deutschland Migration kritisch sehe, der sehne sich nach „Einheitsgrau“ – nein, eigentlich, so präzisierte die Ministerin sogleich, nach „Einheitsbraun“. Eine semantische Klatsche, die nicht aus Versehen geschah, sondern bewusst gesetzt wurde.

Wer Migration hinterfragt, ist gleich „braun“?

Die Botschaft ist so simpel wie perfide: Wer die ungebremste Zuwanderung nach Deutschland infrage stellt, der landet im rhetorischen Sortierfach der Ministerin direkt in der braunen Ecke. Eine ganze Bevölkerungsmehrheit – denn längst will eine deutliche Mehrheit der Deutschen weniger, nicht mehr Migration – wird damit in die unmittelbare Nähe der NS-Diktatur gerückt. Bas selbst zog die Brücke zur Geschichte: Die „Furcht vor dem vermeintlich Bedrohlichen oder Fremden“ kenne man „leider aus der deutschen Geschichte“.

Man muss sich diese Logik einmal auf der Zunge zergehen lassen. Eine Ministerin der Bundesregierung, die ihren Amtseid auf das Wohl des deutschen Volkes geleistet hat, vergleicht die berechtigten Sorgen genau dieses Volkes mit der Stimmungslage vor 1933. Wer Sicherheit auf seinen Straßen will, wer funktionierende Schulen ohne Gewaltexzesse fordert, wer einen nicht überlasteten Sozialstaat möchte – der wird kurzerhand in die Tradition der finstersten Kapitel deutscher Geschichte gestellt.

„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“ – ein Realitätsbruch

Bemerkenswert ist diese Rhetorik vor allem deshalb, weil sie nahtlos an einen weiteren Eklat der vergangenen Wochen anknüpft. Erst vor zwei Wochen hatte Bas im Bundestag auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer den bemerkenswerten Satz gesagt: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Eine Aussage, die jeden, der die Bürgergeld-Statistiken kennt, fassungslos zurücklässt. Über die Hälfte der Bürgergeldempfänger besitzt keinen deutschen Pass. Das ist keine Meinung, das sind Zahlen aus dem eigenen Hause der Ministerin.

CSU-Abgeordneter Stephan Mayer brachte es auf den Punkt: Der Sozialstaat sei „überlastet“, die Bürger, die ihn finanzieren, würden „immer wütender“. Für Bedürftige bleibe immer weniger Geld, weil die Falschen alimentiert würden. AfD-Chefin Alice Weidel sprach von „Realitätsverleugnung“ – eine Diagnose, die schwer zu widerlegen ist, wenn die zuständige Arbeitsministerin die offenkundige Realität schlicht für nicht existent erklärt.

„Kulturelle Bereicherung“ – die alte Leier

Besonders entlarvend war Bas’ Bemerkung, man dürfe Migration nicht „auf den wirtschaftlichen Aspekt“ reduzieren. Auch die „kulturelle Bereicherung“ müsse angenommen werden. Das ist insofern aufschlussreich, als damit das jahrelang gebetsmühlenartig wiederholte Argument vom „dringend benötigten Fachkräftezuzug“ stillschweigend kassiert wird. Es geht eben nicht primär um Ingenieure, Pflegekräfte oder Handwerker. Es geht um etwas anderes – um die Veränderung des Landes selbst. Bas spricht das offen aus, und genau diese Offenheit ist es, die viele Bürger nun aufschreckt.

Was die Ministerin unter „Bereicherung“ versteht, dürfte sich allerdings deutlich von dem unterscheiden, was Bewohner von Duisburg-Marxloh, Berlin-Neukölln oder Frankfurt-Bahnhofsviertel täglich erleben. Denn dort, wo die viel beschworene Vielfalt Realität geworden ist, sieht das Leben anders aus als in den abgeschirmten Berliner Regierungsvierteln. Die Polizeistatistiken sprechen eine deutliche Sprache, die Berichte über Schulen, die unter Migrantengewalt zusammenbrechen, häufen sich. Doch all das existiert in der Welt der Ministerin schlicht nicht.

Die Verachtung der eigenen Bürger

Der eigentliche Skandal liegt tiefer als in der unglücklichen Wortwahl. Es ist die unverhohlene Verachtung, mit der Teile der politischen Klasse mittlerweile auf die eigene Bevölkerung herabblicken. Wer Bedenken äußert, wird nicht etwa argumentativ entkräftet – er wird in die Nähe von Nationalsozialisten gerückt. Das ist keine Politik mehr, das ist eine moralische Brandmarkung, die jede demokratische Debatte im Keim erstickt.

Dabei sollte gerade eine Sozialdemokratin wissen, was geschieht, wenn man die eigene Wählerschaft – die einstige Stammwählerschaft der SPD im Übrigen, die Arbeiter und Angestellten – systematisch beleidigt. Die historischen Tiefstände der Sozialdemokratie in Umfragen sind nicht das Werk böser „Rechtsextremer“, sondern das logische Ergebnis einer Politik, die ihre Anhänger zunehmend als Problem betrachtet, das man umerziehen muss.

Eine offene Gesellschaft – aber wirklich offen?

Bas beklagte zudem, dass die „offene Gesellschaft zum Bedrohungsszenario umgedeutet“ werde. Hier wäre eine ehrliche Diskussion angebracht. Denn die Frage ist: Was meint Bas eigentlich mit „offen“? Eine Gesellschaft, die offen für Debatten ist? Eine, die ihre Bürger frei sprechen lässt? Davon kann in Deutschland derzeit kaum die Rede sein. Wer es wagt, die Migrationspolitik der Bundesregierung zu hinterfragen, wird als „braun“ etikettiert. Wer mehr Sicherheit auf den Straßen fordert, gilt als „rechts“. Das ist keine offene Gesellschaft, das ist eine Gesinnungsgesellschaft mit klaren Sprechverboten.

Warum Sachwerte und Edelmetalle gerade jetzt an Bedeutung gewinnen

In Zeiten, in denen die politische Klasse die offenkundigen Realitäten verleugnet, in denen Sozialsysteme an ihre Belastungsgrenzen stoßen und in denen die Inflation durch die geplanten Schuldenorgien der Großen Koalition weiter anziehen dürfte, wenden sich immer mehr Bürger den klassischen Mitteln der Vermögenssicherung zu. Physisches Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie politischen Verwerfungen, Währungsabwertungen und gesellschaftlichen Umbrüchen standhalten. Wer sein Vermögen breit aufstellen und vor den Risiken einer aus den Fugen geratenden Staatsfinanzierung schützen möchte, kommt um eine Beimischung physischer Edelmetalle in ein ausgewogenes Portfolio kaum herum.

Fazit: Ein Lehrstück über Entfremdung

Bärbel Bas hat mit ihrer Rede vom „Einheitsbraun“ nicht nur sich selbst, sondern auch die gesamte Bundesregierung entlarvt. Eine Politikerin, die die berechtigten Sorgen ihrer Bürger reflexartig in die NS-Ecke schiebt, hat den Kontakt zur Lebensrealität der Menschen verloren. Wer Politik gegen das eigene Volk macht und dieses Volk dann auch noch verhöhnt, der treibt die Wähler in Scharen zu jenen Parteien, die zumindest noch vorgeben, ihre Sorgen ernst zu nehmen. Es bleibt zu hoffen, dass die politische Klasse irgendwann aus diesem selbstgewählten Wolkenkuckucksheim erwacht. Bis dahin sollten die Bürger Vorsorge treffen – politisch an der Wahlurne, finanziell durch krisensichere Werte.

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