Bahn-Bürokratie am Werk: Wie ein EuGH-Urteil den Nahverkehr um 400 Millionen Euro teurer macht

Es ist ein Lehrstück darüber, wie in Deutschland Politik gemacht wird: Erst basteln die Verantwortlichen eine wohlklingende „Preisbremse" für den Personennahverkehr, dann kippt der Europäische Gerichtshof das Konstrukt – und am Ende zahlt, wie so oft, der Bürger die Zeche. Konkret geht es um satte 400 Millionen Euro, die künftig zusätzlich in Form der sogenannten Trassenpreise für den Nahverkehr auf der Schiene fällig werden. Die Bundesnetzagentur hat die neuen Entgelte am Mittwoch abgesegnet.

Was steckt hinter der ominösen „Schienenmaut"?

Für alle, die mit dem Begriff nichts anfangen können: Trassenpreise sind eine Art Maut, die Verkehrsunternehmen an den Netzbetreiber Deutsche Bahn entrichten müssen, um deren Infrastruktur überhaupt nutzen zu dürfen. Bislang waren die Kosten für den Regionalverkehr gedeckelt – ein politisch gewollter Schutzschirm, finanziert allerdings auf Kosten von Güter- und Fernverkehr. Ein klassisches Umverteilungsspiel, wie es die deutsche Verkehrspolitik so liebt.

Doch der Europäische Gerichtshof machte diesem Konstrukt im März einen Strich durch die Rechnung. Die Luxemburger Richter urteilten, der Preisdeckel sei mit europäischem Recht schlicht unvereinbar. Die Berechnung, so das Gericht, sei zu unflexibel und verstoße gegen die Vorgaben der EU. Ausgelöst hatte das Verfahren das Verwaltungsgericht Köln, das die Frage nach Luxemburg weiterreichte.

Wer entlastet wird – und wer bluten muss

Die neue Rechnung ist so simpel wie schmerzhaft: Während der Personenfernverkehr und der Güterverkehr in ähnlicher Größenordnung entlastet werden, steigt die Belastung für den Nahverkehr um die genannten 400 Millionen Euro. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, wohin diese Mehrkosten am Ende durchgereicht werden: an die Fahrgäste und die Kommunen, die den Regionalverkehr bestellen.

Es ist immer dasselbe Muster: Politisch motivierte Eingriffe in Preismechanismen fliegen früher oder später auf – und der Steuerzahler bleibt auf den Trümmern sitzen.

Gegen das Trassenpreissystem für 2025 hatten die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn, DB InfraGo, deren Tochter DB Regionetz Infrastruktur sowie weitere Beteiligte geklagt. Die Bundesregierung arbeitet nun ohnehin an einer grundlegenden Reform des gesamten Systems – man darf gespannt sein, ob dabei mehr herauskommt als das übliche bürokratische Flickwerk.

Ein Symptom größerer Krankheit

Dieser Fall reiht sich nahtlos ein in eine lange Kette planwirtschaftlicher Fehlkonstruktionen. Ob Mietpreisbremse, Energiepreisdeckel oder eben Trassenmaut – immer wieder versuchen deutsche Politiker, mit staatlichen Eingriffen Marktmechanismen auszuhebeln. Und regelmäßig zeigt sich: Der Markt lässt sich nicht überlisten, und die Kosten verschwinden nicht, sie verschieben sich lediglich. Meist zulasten derer, die ohnehin schon genug tragen.

Wer sich in Zeiten solcher wirtschaftspolitischer Unsicherheiten und steigender Belastungen absichern möchte, dem sei ein Blick auf krisenerprobte Werte empfohlen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie sich weder von Bürokratie noch von politischen Fehlentscheidungen aus der Ruhe bringen lassen – eine sinnvolle Ergänzung für jedes breit gestreute Vermögen.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt ausschließlich die Meinung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser ist angehalten, eigene Recherchen anzustellen und trägt für seine Anlageentscheidungen die alleinige Verantwortung.