AWO-Skandal: Endlich rollt ein Kopf – doch die wahren Drahtzieher bleiben verschont

Das Frankfurter Landgericht hat ein Urteil gefällt, das zumindest einen kleinen Hoffnungsschimmer in der endlosen Saga des AWO-Skandals darstellt. Klaus R., ehemaliger Geschäftsführer der AWO-Tochterfirma AWO Protect, wandert für zwei Jahre und neun Monate hinter Gitter. Die Verurteilung erfolgte wegen 14 Fällen von Untreue, fünf Fällen der Beihilfe sowie Insolvenzverschleppung. Ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man bedenkt, welche Dimensionen dieser Sumpf aus Vetternwirtschaft und Selbstbedienung tatsächlich hat.

Ein Wohlfahrtsverband als Selbstbedienungsladen

Die AWO, einst als Arbeiterwohlfahrt gegründet, um den Schwachen der Gesellschaft zu helfen, hat sich in Frankfurt zu einem Moloch entwickelt, der vor allem eines im Sinn hatte: die eigenen Taschen zu füllen. Klaus R. bediente sich schamlos an den Geldern, die eigentlich für die Sicherheit in Flüchtlingsheimen gedacht waren. Überhöhte Rechnungen, fingierte Arbeitsverträge – das ganze Arsenal der Wirtschaftskriminalität kam zum Einsatz.

Besonders pikant: Die AWO Protect zahlte sage und schreibe 30.000 Euro an eine Privatdetektei, um den Journalisten Daniel Gräber auszuspähen. Gräber hatte damals für die Frankfurter Neue Presse den Skandal aufgedeckt und arbeitet heute für Apollo News. Man stelle sich vor: Gelder, die für gemeinnützige Zwecke gedacht waren, wurden dafür verschwendet, einen kritischen Journalisten zu bespitzeln. Das erinnert an Methoden, die man eher aus autoritären Regimen kennt.

Die Spitze des Eisbergs

Während Klaus R. nun seine gerechte Strafe erhält, warten die wahren Strippenzieher noch auf ihr Urteil. Jürgen und Hannelore Richter, die ehemaligen Chefs der AWO-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden, müssen sich noch vor Gericht verantworten. Es ist bezeichnend für die deutsche Justiz, dass die kleinen Fische zuerst dran sind, während die großen Haie noch frei herumschwimmen.

Die Stadt Frankfurt fordert mittlerweile über 2,6 Millionen Euro von der AWO zurück – Geld, das durch überhöhte Personalkosten in Flüchtlingsunterkünften veruntreut wurde. Man fragt sich unwillkürlich: Wie viele solcher Fälle gibt es noch, die im Dunkeln schlummern? Wie viele gemeinnützige Organisationen haben sich zu Selbstbedienungsläden für ihre Funktionäre entwickelt?

Ein System, das zum Himmel stinkt

Der AWO-Skandal ist symptomatisch für ein System, in dem Kontrolle und Transparenz zu Fremdwörtern geworden sind. Während die Politik gerne von Integration und Hilfe für Geflüchtete spricht, versickern Millionen in dubiosen Kanälen. Die AWO, traditionell der SPD nahestehend, konnte offenbar jahrelang schalten und walten, wie es ihr beliebte.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet im rot-grün dominierten Frankfurt solche Zustände herrschen konnten. Wo politische Netzwerke und Wohlfahrtsverbände zu eng verflochten sind, da gedeiht die Korruption. Die Leidtragenden sind am Ende die Steuerzahler und jene Menschen, denen die Gelder eigentlich zugutekommen sollten.

Ein Urteil mit Signalwirkung?

Immerhin: Mit der Verurteilung von Klaus R. zu einer Gefängnisstrafe sendet die Justiz ein erstes Signal. Zu oft endeten solche Verfahren in der Vergangenheit mit Bewährungsstrafen oder wurden ganz eingestellt. Doch zwei Jahre und neun Monate sind angesichts des angerichteten Schadens fast schon milde.

Die Frage bleibt: Wird dieses Urteil tatsächlich zu einem Umdenken führen? Oder machen die Netzwerke weiter wie bisher, nur etwas vorsichtiger? Die Erfahrung lehrt uns leider, dass sich in Deutschland selten etwas grundlegend ändert, solange die politischen Strukturen dieselben bleiben.

Was Deutschland braucht, ist eine grundlegende Reform des Wohlfahrtssystems. Transparenz, unabhängige Kontrollen und harte Strafen für Korruption müssen zur Norm werden. Nur so lässt sich verhindern, dass sich solche Skandale wiederholen. Doch dafür bräuchte es Politiker, die den Mut haben, auch die eigenen Netzwerke anzutasten. Unter der aktuellen Großen Koalition ist das leider nicht zu erwarten.