Autogipfel als Rettungsanker? SPD fordert Jobgarantien für Staatshilfen

Die deutsche Automobilindustrie, einst das Aushängeschild unserer Wirtschaft, steht mit dem Rücken zur Wand. Während Bundeskanzler Friedrich Merz für Donnerstag zum großen Autogipfel lädt, prescht seine Koalitionspartnerin mit Forderungen vor, die es in sich haben. Arbeitsministerin Bärbel Bas, gleichzeitig Co-Chefin der SPD, will staatliche Hilfen nur noch gegen harte Garantien gewähren – ein Schachzug, der die ohnehin angeschlagene Branche weiter unter Druck setzen könnte.

Staatshilfen nur gegen Arbeitsplatzgarantien

Die Botschaft aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium ist unmissverständlich: Wer Geld vom Staat will, muss liefern. Bas knüpft jegliche Unterstützung für die Autobranche an konkrete Standort- und Arbeitsplatzgarantien. Eine Forderung, die in ihrer Rigidität typisch für die aktuelle Politik ist – statt die Unternehmen in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, werden weitere Fesseln angelegt.

Nach einem Treffen mit Betriebsräten der Autobranche machte die Ministerin deutlich, dass sie bei möglichen Investitionshilfen für Standorte oder Batterieproduktion klare Gegenleistungen erwarte. Doch genau diese starren Vorgaben könnten sich als Bumerang erweisen. In einer globalisierten Wirtschaft, in der deutsche Autobauer mit subventionierten Konkurrenten aus China und den USA kämpfen müssen, wirken solche Auflagen wie Blei an den Füßen.

Die E-Mobilitäts-Sackgasse

Besonders brisant: Die SPD beharrt weiterhin auf dem eingeschlagenen Pfad der E-Mobilität. „Wir wollen weiter auf dem Pfad der E-Mobilität bleiben", betonte Bas – eine Aussage, die angesichts der aktuellen Marktrealitäten fast schon weltfremd wirkt. Die Verkaufszahlen sprechen eine deutliche Sprache: Trotz massiver staatlicher Förderung in der Vergangenheit reicht der Anteil der Elektrofahrzeuge bei weitem nicht aus, um die utopischen CO₂-Grenzwerte der EU zu erreichen.

„Wir brauchen ein Verständnis darüber, dass in Zukunftsfeldern neue Arbeitsplätze entstehen können", forderte IG-Metall-Chefin Christiane Benner.

Doch welche Zukunftsfelder sind das, wenn die Batterieproduktion fest in chinesischer Hand ist und deutsche Hersteller technologisch ins Hintertreffen geraten? Die Gewerkschaftschefin fordert eine „volle Offensive für den Hochlauf der E-Mobilität" – offenbar blind für die Tatsache, dass genau diese einseitige Fixierung die deutsche Autoindustrie in ihre aktuelle Misere geführt hat.

Chinas langer Schatten

Immerhin zeigt sich bei Umweltminister Carsten Schneider ein Funken Realitätssinn. Er warnt vor der einseitigen Abhängigkeit von China bei der Batteriespeicherung. Doch seine Lösung – „klare Vorgaben" – klingt verdächtig nach noch mehr staatlicher Regulierung. Dabei räumt er selbst ein: „Hier haben die Unternehmen falsche Entscheidungen getroffen." Die Frage, die sich aufdrängt: Waren es wirklich die Unternehmen, oder war es nicht vielmehr die Politik, die mit ihrer ideologiegetriebenen Förderung der E-Mobilität die Weichen falsch gestellt hat?

Die geplante Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos über 2025 hinaus ist dabei nur ein weiteres Pflaster auf einer klaffenden Wunde. Statt die Symptome zu behandeln, wäre es an der Zeit, die Ursachen anzugehen: Eine verfehlte Energiepolitik, explodierende Strompreise und eine Regulierungswut, die deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb lähmt.

Der Autogipfel als Scheingefecht?

Wenn Bundeskanzler Merz am Donnerstag die Spitzen der Automobilindustrie empfängt, dürfte es um weit mehr gehen als nur um Subventionen. Es geht um die Zukunft einer Branche, die Millionen von Arbeitsplätzen sichert und das Rückgrat der deutschen Exportwirtschaft bildet. Die Forderungen der SPD nach Jobgarantien mögen auf den ersten Blick sozial klingen, doch sie verkennen die wirtschaftliche Realität.

In Zeiten, in denen Volkswagen erstmals in seiner Geschichte über Werksschließungen in Deutschland nachdenkt und die gesamte Branche unter dem Druck der Transformation ächzt, braucht es keine weiteren Auflagen, sondern Entlastung. Die deutsche Automobilindustrie benötigt Technologieoffenheit statt ideologischer Vorgaben, niedrigere Energiekosten statt immer neuer Umweltauflagen und vor allem: Eine Politik, die den Standort Deutschland stärkt, statt ihn mit immer neuen Forderungen zu schwächen.

Der Autogipfel könnte zur Nagelprobe für die neue Große Koalition werden. Setzt sich die SPD mit ihren Maximalforderungen durch, droht der deutschen Schlüsselindustrie weiterer Schaden. Es bleibt zu hoffen, dass Kanzler Merz die Zeichen der Zeit erkennt und einen pragmatischeren Kurs einschlägt. Die deutsche Automobilindustrie hat es verdient – und die Millionen von Arbeitsplätzen, die an ihr hängen, erst recht.