Ausweispflicht bei US-Wahlen: Trumps SAVE America Act spaltet Washington

Was in Deutschland seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit ist – die Vorlage eines Ausweises bei der Stimmabgabe –, sorgt in den Vereinigten Staaten für einen erbitterten politischen Grabenkampf. Der sogenannte SAVE America Act, den Präsident Donald Trump mit Nachdruck vorantreibt, würde erstmals bundesweite Mindeststandards zur Wähleridentifizierung einführen. Ein Vorhaben, das so vernünftig klingt, dass man sich unwillkürlich fragt: Warum gibt es das nicht längst?

Knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus – Senat als Nadelöhr

Am 11. Februar passierte der Gesetzentwurf das Repräsentantenhaus mit einer hauchdünnen Mehrheit von 218 zu 213 Stimmen. Das Abstimmungsverhalten verlief nahezu exakt entlang der Parteilinien – lediglich der demokratische Abgeordnete Henry Cuellar aus Texas schloss sich den Republikanern an. Ein bemerkenswertes Signal, das zeigt, wie ideologisch verhärtet die Fronten in Washington mittlerweile sind.

Im Senat jedoch droht dem Gesetz das Aus. Die Demokraten haben bereits angekündigt, einen Filibuster einzusetzen – jene berüchtigte parlamentarische Blockade-Taktik, die eine Abstimmung durch endlose Debatten verhindert. Um diese zu überwinden, wären 60 Stimmen nötig. Die Republikaner verfügen aber nur über 53 Sitze. Selbst der als gelegentlicher Abweichler bekannte demokratische Senator John Fetterman aus Pennsylvania erklärte, er werde sich dem Vorhaben nicht anschließen. Zwar befürworte er grundsätzlich eine Ausweispflicht für Wähler, doch lehne er die Gesamtkonzeption des Gesetzes ab.

Was der SAVE America Act konkret vorsieht

Der Kern des Gesetzentwurfs ist denkbar simpel: Wer sich zur Wahl registrieren lässt, soll künftig seine US-amerikanische Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Als gültige Dokumente kämen ein Reisepass, ein Personalausweis, ein erweitertes Führerscheindokument, ein amtlicher Lichtbildausweis, eine Militär-ID oder eine Geburtsurkunde in Betracht. Bei der eigentlichen Stimmabgabe – auch per Briefwahl – wäre ebenfalls ein gültiger Lichtbildausweis vorzulegen.

Darüber hinaus enthält der Entwurf eine verschärfte Fristregelung für Briefwahlstimmen: Diese würden nur noch dann gezählt, wenn sie spätestens bis zum Wahlschluss am Wahltag bei der zuständigen Behörde eingehen. Ausnahmen wären lediglich für im Ausland stationierte Soldaten vorgesehen. Zusätzlich verpflichtet das Gesetz die Behörden zu regelmäßigeren Überprüfungen und Aktualisierungen der Wählerverzeichnisse.

Die Briefwahl selbst, deren vollständige Abschaffung Trump eigentlich favorisiert, bliebe formal bestehen – allerdings mit deutlich höheren bürokratischen Hürden. Man könnte sagen: Der Präsident gibt sich pragmatisch, wo er eigentlich radikal sein möchte.

Trump droht mit Dekret

Auf seiner Plattform Truth Social stellte Trump unmissverständlich in Aussicht, den SAVE America Act notfalls per Exekutivdekret durchzusetzen, sollte der Kongress nicht zeitnah handeln. Eine Drohung, die verfassungsrechtlich durchaus fragwürdig wäre, aber Trumps Entschlossenheit in dieser Frage unterstreicht.

Demokraten beschwören den Geist von „Jim Crow"

Die Reaktionen der Demokraten fielen erwartungsgemäß scharf aus. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete den SAVE America Act auf der Plattform X als „Jim Crow 2.0" – eine Anspielung auf die rassistischen Segregationsgesetze der amerikanischen Südstaaten, die nach dem Bürgerkrieg über Jahrzehnte hinweg Afroamerikaner systematisch diskriminierten und von der politischen Teilhabe ausschlossen. Ein historischer Vergleich, der in seiner Maßlosigkeit kaum zu überbieten ist.

Auch der ehemalige Präsident Barack Obama schaltete sich ein und rief seine Anhänger auf, ihre Kongressabgeordneten zu kontaktieren und gegen das Gesetz zu mobilisieren. Obama bezeichnete den Entwurf als Maßnahme, die „Wählen erschwert und Millionen von Amerikanern ausschließt". Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU und der Thinktank Brennan Center for Justice schlossen sich der Kritik an.

Der demokratische Abgeordnete Don Beyer spitzte die Argumentation weiter zu: Da mehr als die Hälfte der US-Amerikaner keinen Reisepass besitze und dessen Ausstellung rund 160 Dollar koste, handle es sich faktisch um eine „moderne Kopfsteuer". Ärmere Wähler und Angehörige von Minderheiten würden überproportional benachteiligt.

80 Prozent der Amerikaner sind dafür – und trotzdem wird blockiert

Auf der Befürworterseite stehen prominente Stimmen. Tesla-Gründer Elon Musk erklärte pathetisch, der SAVE America Act müsse verabschiedet werden, „oder die Demokratie ist tot". Der konservative Talkshow-Moderator Glenn Beck verwies auf Umfragen, wonach rund 80 Prozent der Amerikaner eine verpflichtende Wähleridentifizierung befürworten – und zwar parteiübergreifend.

Man muss sich diese Zahl auf der Zunge zergehen lassen: Vier von fünf Amerikanern wollen eine Ausweispflicht bei Wahlen. Und dennoch blockiert eine Minderheit im Senat das Vorhaben mit prozeduralen Tricks. Es ist ein Lehrstück darüber, wie weit sich politische Eliten von der Bevölkerung entfernen können – ein Phänomen, das man auch diesseits des Atlantiks nur allzu gut kennt.

Republikanische Gegenstrategien

Innerhalb der Republikanischen Partei wird nun diskutiert, den sogenannten „stehenden Filibuster" wieder einzuführen. Diese ältere Praxis verlangt, dass Senatoren ihre Blockade persönlich durch Dauerreden aufrechterhalten – anstatt wie bisher lediglich eine formale Ankündigung zu machen. Der republikanische Abgeordnete Chip Roy fordert genau dies: Die Gegner des Gesetzes sollten gezwungen werden, „der Bevölkerung zu erklären, warum sie diese Common-Sense-Regelung ablehnen".

Andere Abgeordnete erwägen, den SAVE America Act in ein größeres Gesetzespaket einzubinden, was allerdings den Widerstand fiskalkonservativer Parteifreunde hervorruft. Die Option einer vollständigen Abschaffung des Filibusters stößt ebenfalls auf interne Vorbehalte – zu groß ist die Sorge, dass die Demokraten bei einer künftigen Senatsmehrheit ihrerseits radikale Vorhaben ohne jede Hürde durchsetzen könnten.

Wahlbetrug: Reale Gefahr oder Phantom?

Wie groß das Problem des Wahlbetrugs in den USA tatsächlich ist, bleibt umstritten. Die konservative Heritage Foundation dokumentiert pro Bundesstaat über mehrere Jahre hinweg meist nur zweistellige bis niedrige dreistellige Fallzahlen. Eine Studie der Brookings Institution aus dem Jahr 2024 kommt zu dem Ergebnis, dass Wahlunregelmäßigkeiten im Bereich von Zehntausendstelprozenten aufträten und den Wahlausgang bislang nicht beeinflusst hätten.

Doch diese Zahlen greifen möglicherweise zu kurz. Denn wo nicht kontrolliert wird, kann auch nichts aufgedeckt werden. Es ist ein klassisches Henne-Ei-Problem: Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass gerade das Fehlen strenger Identifikationspflichten es nahezu unmöglich mache, das tatsächliche Ausmaß von Unregelmäßigkeiten zu erfassen. Und selbst wenn die Fallzahlen gering sein mögen – in einem Land, in dem Wahlen regelmäßig mit hauchdünnen Margen entschieden werden, kann jede einzelne unrechtmäßige Stimme den Unterschied machen.

Ein Blick über den Atlantik

Für europäische Beobachter mutet die gesamte Debatte geradezu surreal an. In Deutschland ist es schlicht undenkbar, ohne Personalausweis oder Reisepass zur Wahl zu gehen. Niemand käme auf die Idee, darin eine „Wählerunterdrückung" zu sehen. Dass ausgerechnet in den USA – dem selbsternannten Leuchtturm der Demokratie – eine solche Selbstverständlichkeit zum Politikum wird, sagt viel über den Zustand der amerikanischen Demokratie aus.

Es offenbart aber auch ein tieferliegendes Problem: Wenn selbst grundlegende Maßnahmen zur Wahlintegrität zum ideologischen Schlachtfeld werden, dann ist das Vertrauen in die demokratischen Institutionen bereits schwer beschädigt. Der SAVE America Act mag nicht perfekt sein. Aber die reflexartige Ablehnung jeder Form von Wähleridentifikation durch die Demokraten wirft unweigerlich die Frage auf: Wem nützt es eigentlich, wenn niemand kontrolliert, wer seine Stimme abgibt?

Ob das Gesetz letztlich den Senat passieren wird, bleibt ungewiss. Trumps Drohung mit einem Exekutivdekret dürfte die Debatte weiter anheizen. Eines steht jedoch fest: Die Frage der Wahlintegrität wird die amerikanische Politik noch lange beschäftigen – und sie ist weit mehr als ein innenpolitisches Scharmützel. Sie berührt den Kern dessen, was eine funktionierende Demokratie ausmacht.