Australiens Premier reagiert auf islamistischen Terror mit Waffenverboten und warnt vor "Rechtsextremismus"

Was sich am vergangenen Sonntag am berühmten Bondi Beach in Sydney abspielte, erschüttert nicht nur Australien, sondern wirft auch fundamentale Fragen über die politische Reaktion auf terroristische Gewalt auf. Bei einem Massaker während einer Hanukkah-Feier wurden 15 Menschen getötet und mehr als zwei Dutzend verletzt. Die mutmaßlichen Täter: ein Vater-Sohn-Gespann namens Sajid Akram (50) und Naveed Akram (24).

Die absurde Reaktion der Regierung

Premierminister Anthony Albanese verschwendete keine Zeit, um die politische Agenda seiner Regierung voranzutreiben. Statt den islamistischen Hintergrund der Tat klar zu benennen, kündigte er eine Verschärfung der ohnehin bereits drakonischen australischen Waffengesetze an. "Die Regierung ist bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört auch die Notwendigkeit strengerer Waffengesetze", erklärte Albanese.

Besonders pikant: Der ältere der beiden mutmaßlichen Täter besaß seit einem Jahrzehnt eine legale Waffenlizenz und war Eigentümer von sechs Schusswaffen. Er lebt seit 1998 in Australien, kam ursprünglich mit einem Studentenvisum ins Land und erhielt später durch die Heirat mit einer Australierin eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Die Behörden weigerten sich bezeichnenderweise, sein Herkunftsland zu bestätigen – obwohl Berichte auf Pakistan hindeuten.

Wenn die Realität nicht ins Narrativ passt

Was folgte, grenzt an politische Satire. Auf einer Pressekonferenz wurde Albanese gefragt, ob er die Warnungen des australischen Geheimdienstes ASIO ernst genommen habe, der bereits im Februar Antisemitismus als größte Bedrohung für Menschenleben eingestuft hatte. Die Antwort des Premiers? Er verwies auf "eine Reihe von Bedrohungen" – darunter Antisemitismus und den "Aufstieg rechtsextremer Gruppen".

"Wir nehmen die Ratschläge von ASIO sehr ernst. Wir arbeiten eng mit ihnen zusammen. Der Generaldirektor von ASIO hat vor einer Reihe von Bedrohungen gewarnt, sei es Antisemitismus oder der Aufstieg rechtsextremer Gruppen."

Man muss sich diese Logik auf der Zunge zergehen lassen: Ein islamistischer Terroranschlag auf eine jüdische Veranstaltung wird zum Anlass genommen, vor "Rechtsextremismus" zu warnen. Die kognitive Dissonanz könnte kaum größer sein.

Australiens Waffengesetze – ein historischer Kontext

Australien verfügt bereits über einige der strengsten Waffengesetze der westlichen Welt. Nach dem Massaker von Port Arthur im April 1996, bei dem ein Einzeltäter 35 Menschen tötete, führte die damalige Regierung unter John Howard das National Firearms Agreement ein. Waffenbesitz wurde explizit zum Privileg erklärt, nicht zum Recht. Staatlich finanzierte Rückkaufprogramme führten zur Einsammlung und Vernichtung von über einer Million Schusswaffen.

Um in Australien eine Waffe besitzen zu dürfen, muss man mindestens einen "echten Grund" nachweisen – wobei Selbstverteidigung ausdrücklich nicht als solcher anerkannt wird. Dass trotz dieser Restriktionen ein derartiger Anschlag möglich war, scheint die politische Führung nicht zu interessieren.

Neue Vorschläge verschärfen die Lage weiter

Der Premier von New South Wales, Christopher Minns, kündigte weitere Verschärfungen an, ohne konkrete Details zu nennen. Seine Argumentation ist dabei entlarvend: "Wenn Sie kein Landwirt sind, wenn Sie nicht in der Landwirtschaft tätig sind, warum brauchen Sie dann diese massiven Waffen, die die Öffentlichkeit gefährden?"

Weitere Vorschläge umfassen die Beschränkung des Waffenbesitzes auf australische Staatsbürger sowie den verstärkten Einsatz von "kriminellen Geheimdienstinformationen" bei der Vergabe von Waffenlizenzen. Letzteres hätte theoretisch dazu führen können, dass eine Ermittlung gegen den Sohn aus dem Jahr 2019 den Vater von der Waffenlizenz ausgeschlossen hätte.

Das eigentliche Problem wird ignoriert

Was bei all diesen Maßnahmen auffällt, ist das systematische Ausblenden des offensichtlichen Problems. Ein islamistischer Terroranschlag auf eine jüdische Feier wird instrumentalisiert, um gesetzestreue Bürger weiter zu entwaffnen und gleichzeitig vor einer nebulösen "rechten Gefahr" zu warnen. Die Frage, wie ein Mann mit mutmaßlich extremistischem Hintergrund jahrzehntelang unbehelligt im Land leben und legal Waffen besitzen konnte, wird elegant umschifft.

Diese Reaktion ist symptomatisch für eine politische Klasse, die sich weigert, unbequeme Wahrheiten anzuerkennen. Stattdessen werden bewährte Narrative bedient und die eigene Bevölkerung weiter gegängelt. Die Opfer des Anschlags – Menschen, die friedlich ein jüdisches Fest feierten – verdienen mehr als politisches Kalkül und ideologische Scheuklappen.

Australien zeigt einmal mehr, wohin die Reise geht, wenn politische Korrektheit wichtiger wird als die Sicherheit der Bürger. Die Lehren für Europa und Deutschland liegen auf der Hand – ob sie gezogen werden, steht auf einem anderen Blatt.