Australiens Palästina-Anerkennung: Ein gefährlicher Präzedenzfall für den Westen

Die Ankündigung des australischen Premierministers Anthony Albanese, bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anzuerkennen, markiert einen besorgniserregenden Wendepunkt in der westlichen Nahostpolitik. Während Albanese von "verpassten Chancen" spricht, verpasst er selbst die Chance, sich klar gegen Terrorismus zu positionieren.

Bedingungen als Feigenblatt

Die von Albanese genannten Bedingungen klingen auf den ersten Blick vernünftig: Die Palästinensische Autonomiebehörde solle Israels Existenzrecht anerkennen, entmilitarisieren, Wahlen abhalten und sicherstellen, dass die Hamas keine Rolle in einer künftigen Regierung spiele. Doch wer die Geschichte des Nahostkonflikts kennt, weiß: Solche Versprechen wurden schon oft gemacht und noch öfter gebrochen. Die Realität zeigt, dass die Hamas nach wie vor fest im Sattel sitzt - wenn auch vielleicht in der zweiten Reihe.

Besonders pikant: Die Labor-nahen "Friends of Palestine" fordern bereits Sanktionen gegen Israel und ein Ende des militärischen Handels. Hier zeigt sich das wahre Gesicht dieser Initiative - es geht nicht um Frieden, sondern um die Schwächung des einzigen demokratischen Staates im Nahen Osten.

Die historische Dimension

Was Albanese als "langen Schatten der Geschichte" bezeichnet, ist in Wahrheit eine Geschichte wiederholter Angriffe auf Israel seit seiner Gründung 1948. Die UN beschloss damals die Staatsgründung in einem Gebiet, in dem Juden seit Jahrtausenden leben. Seitdem wurde Israel mehrfach von seinen Nachbarn angegriffen - Gebietsgewinne entstanden ausschließlich in Verteidigungskriegen, nicht durch expansionistische Politik.

Die oft zitierte "Vertreibung" der Palästinenser 1948 muss im historischen Kontext betrachtet werden: Arabische Führer forderten die Palästinenser damals selbst auf, ihre Häuser zu verlassen. Etwa 160.000 Araber blieben in Israel und erhielten die Staatsbürgerschaft, während 850.000 Juden aus arabischen Ländern vertrieben wurden - eine Tatsache, die in der heutigen Debatte gerne verschwiegen wird.

Terror belohnen?

Die australische Opposition warnt zu Recht vor einer "Belohnung von Terrorismus". Denn was ist es anderes, wenn man einer Organisation staatliche Anerkennung gewährt, die noch immer von terroristischen Kräften durchsetzt ist? Die Hamas mag vielleicht nicht mehr offiziell regieren - aber glaubt wirklich jemand, dass ihr Einfluss damit beendet wäre?

Australien, das sich selbstgewählt am geopolitischen Kindertisch niedergelassen hat, übernimmt mit seiner passiven, isolationistischen Politik keinerlei globale Verantwortung. Aus sicherer Entfernung lässt sich leicht über Konflikte urteilen, deren Komplexität man offenbar nicht erfasst.

Die internationale Dimension

Dass bereits über 140 UN-Mitgliedsstaaten Palästina anerkannt haben, macht die Sache nicht besser. Es zeigt vielmehr, wie sehr sich die internationale Gemeinschaft von der Realität vor Ort entfernt hat. Ein Staat definiert sich nicht durch diplomatische Anerkennung, sondern durch funktionierende Institutionen, territoriale Integrität und die Fähigkeit, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen - alles Kriterien, die Palästina nicht erfüllt.

Die Gespräche Albaneses mit Regierungschefs aus Großbritannien, Frankreich, Neuseeland und Japan sowie mit Netanyahu zeigen zwar diplomatische Aktivität, aber keine echte Lösungsorientierung. Statt endlich klare Kante gegen Terrorismus zu zeigen, wird hier der Weg des geringsten Widerstands gewählt.

Ein gefährliches Signal

Australiens Entscheidung sendet ein fatales Signal: Terrorismus zahlt sich aus. Während Israel seit Jahrzehnten um seine Existenz kämpft und dabei als einzige Demokratie im Nahen Osten fungiert, werden diejenigen belohnt, die Gewalt als politisches Mittel einsetzen.

Die wahre "verpasste Chance" liegt nicht in der fehlenden Anerkennung Palästinas, sondern in der mangelnden Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, konsequent gegen Terrorismus vorzugehen. Solange Organisationen wie die Hamas nicht vollständig zerschlagen sind, bleibt jede Staatsgründung eine Farce - und jede Anerkennung ein Verrat an den Prinzipien von Freiheit und Demokratie.

Was wir brauchen, ist keine voreilige Anerkennung, sondern einen echten Friedensprozess, der auf der vollständigen Entwaffnung terroristischer Gruppen basiert. Alles andere ist Augenwischerei - und Australien macht sich zum willigen Helfer dieser gefährlichen Illusion.