Australien: Islamistischer Terror führt zu verschärftem Kampf gegen Rechts

Die politische Logik der westlichen Welt scheint endgültig auf den Kopf gestellt. Nach einem verheerenden islamistischen Anschlag auf eine jüdische Chanukka-Feier am berühmten Bondi Beach in Sydney, bei dem 15 Menschen ihr Leben verloren, reagiert die australische Regierung mit einem Maßnahmenpaket, das jeden kritischen Beobachter fassungslos zurücklässt. Statt den islamistischen Extremismus ins Visier zu nehmen, rückt man den Kampf gegen rechte Gruppierungen in den Mittelpunkt.

Parlamentarische Sommerpause für den falschen Feind verkürzt

Labor-Premierminister Anthony Albanese zeigt sich entschlossen – allerdings in eine Richtung, die mit der eigentlichen Bedrohung wenig zu tun hat. Die parlamentarische Sommerpause wird eigens verkürzt, damit neue Hate-Speech-Gesetze schnellstmöglich verabschiedet werden können. Bereits am Dienstag soll das Parlament zusammentreten, einen Tag später die Gesetzesänderungen beschließen. Man könnte meinen, die Dringlichkeit entspräche dem Ernst der Lage. Doch weit gefehlt.

Die mutmaßlichen Täter des Anschlags vom 14. Dezember waren nach Angaben der australischen Polizei von der Terrormiliz „Islamischer Staat" inspiriert. Ein klassischer Fall von islamistischem Antisemitismus, der 15 Menschenleben forderte. Und was ist die Antwort der Regierung? Härtere Strafen für Hassrede, erleichterte Visaverweigerungen bei „rassistischer Hetze" und – man höre und staune – niedrigere Hürden für das Verbot neonazistischer Gruppen.

Die Realitätsverweigerung hat System

Es ist ein Muster, das sich durch den gesamten Westen zieht wie ein roter Faden. Islamistischer Terror wird begangen, und die politische Antwort richtet sich gegen vermeintliche Rechtsextremisten. Als hätten Neonazis die Chanukka-Feier angegriffen. Als wären es rechte Gruppierungen gewesen, die vom IS inspiriert wurden. Die Verdrehung der Tatsachen erreicht hier ein neues Niveau der Absurdität.

Dabei gibt es durchaus Maßnahmen, die zumindest ansatzweise in die richtige Richtung weisen. Der Regierungschef von New South Wales, Chris Minns, stellte Regelungen vor, die es Kommunen erlauben sollen, illegal betriebenen Gebetsräumen Strom und Wasser abzuschalten. Hintergrund sind Schwierigkeiten bei der Schließung eines radikalen muslimischen Gebetsraums in Sydney, dessen Geistlicher jüdische Australier eingeschüchtert haben soll. Doch diese Maßnahmen wirken wie ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der ideologischen Schieflage des Gesamtpakets.

Ein Waffen-Rückkaufprogramm als Ablenkungsmanöver

Zusätzlich plant die Regierung ein staatliches Rückkaufprogramm für Waffen. Eine Maßnahme, die den gesetzestreuen Bürger entwaffnet, während Terroristen bekanntlich wenig Interesse an legalen Waffenbesitzregelungen zeigen. Es ist die klassische linke Reaktion auf Gewalt: Nicht die Täter bekämpfen, sondern die Mittel einschränken, mit denen sich unbescholtene Bürger verteidigen könnten.

Der Westen im Würgegriff der Ideologie

Was in Australien geschieht, ist kein Einzelfall. Es ist symptomatisch für eine westliche Welt, die ihre eigenen Grundwerte nicht mehr zu verteidigen vermag. Ob in Deutschland, Großbritannien oder eben Down Under – überall reagieren linke Regierungen auf islamistischen Terror mit verschärften Maßnahmen gegen rechts. Die Logik dahinter erschließt sich nur, wenn man versteht, dass es längst nicht mehr um Sicherheit geht, sondern um ideologische Deutungshoheit.

Die australische Regierung hat offenbar bereits einen Monat nach der Bluttat vergessen, wer die eigentlichen Täter waren. Oder schlimmer noch: Sie weiß es genau, aber die Bekämpfung des tatsächlichen Problems passt nicht ins politische Narrativ. Stattdessen wird der „Kampf gegen rechts" internationalisiert, während der islamistische Extremismus weitgehend unbehelligt bleibt.

Für die Opfer des Anschlags am Bondi Beach und ihre Angehörigen muss diese Reaktion wie ein Schlag ins Gesicht wirken. Fünfzehn Menschen starben durch islamistischen Terror – und die Antwort der Regierung ist ein verschärfter Kampf gegen Neonazis. George Orwell hätte es nicht besser erfinden können.