Aufstand der Steuergeld-Lobby: Esken kämpft verbissen um Millionen für linke NGO-Projekte

Es gibt Momente in der deutschen Politik, da entlarvt sich ein ganzes Milieu mit einem einzigen Brief. Die ehemalige SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat gemeinsam mit zwei Parteikollegen ein solches Dokument verfasst – und es offenbart, woran das Herz mancher Sozialdemokraten wirklich hängt: an der ungehinderten Verteilung von Steuermillionen an ein weitverzweigtes Netzwerk politisch passender Organisationen.

Der Brief, der Bände spricht

Wie das Medienunternehmen The Pioneer berichtet, haben sich Esken, die bildungspolitische Sprecherin Jasmina Hostert und der Bundestagsabgeordnete Felix Döring schriftlich an die Spitze des Bundesfamilienministeriums gewandt. Der Anlass? Bildungsministerin Karin Prien (CDU) plant eine grundlegende Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben!" – und zwar nicht im Sinne der SPD-Klientel.

In dem Schreiben artikulieren die drei Genossen ihren „erheblichen Unmut". Man fühle sich übergangen, die eigenen Vorschläge fänden keinen „erkennbaren Niederschlag", Fragen würden „nur unvollständig oder ausweichend" beantwortet. Und schließlich der dramatische Höhepunkt: Die mangelnde Einbindung sei „nicht akzeptabel" und gefährde gar die „vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Koalition".

Übersetzt aus dem politischen Phrasendeutsch heißt das: Wer es wagt, an unserem ideologischen Geldhahn zu drehen, der bekommt es mit uns zu tun.

Worum es wirklich geht

Schauen wir uns an, was Ministerin Prien überhaupt vorhat. Bereits im März wurde bekannt, dass im Zuge der Umstrukturierung von „Demokratie leben!" über zweihundert Projekte ihre Förderung verlieren könnten. Betroffen sind vor allem – man höre und staune – links geprägte Träger, Fachnetzwerke und sogenannte Modellprojekte. Prien selbst fand dafür bemerkenswert klare Worte: Sie sei „richtig allergisch gegen identitätspolitische Ansätze".

Endlich, möchte man rufen, traut sich jemand auszusprechen, was Millionen Steuerzahler seit Jahren denken. Denn das Programm „Demokratie leben!" hat sich über die Jahre zu einer Art staatlich alimentierten Vorfeldorganisation entwickelt – ein selbstreferenzielles System, in dem politische Gesinnung mit öffentlichen Geldern belohnt wird.

Wenn die Demokratie ein Förderprogramm braucht

Die entscheidende Frage stellt sich dabei ganz von selbst: Wenn Deutschland tatsächlich die gefestigte Demokratie ist, als die es uns die selbsternannte „demokratische Mitte" unermüdlich verkaufen will – warum benötigt es dann ein Heer staatlich finanzierter Organisationen, um eben diese Demokratie am Leben zu erhalten? Eine lebendige Demokratie lebt vom freiwilligen Engagement ihrer Bürger, nicht von subventionierten NGO-Strukturen, die in verdächtiger Regelmäßigkeit politisch in eine ganz bestimmte Richtung weisen.

Die SPD und ihre wahren Prioritäten

Bemerkenswert ist der Eifer, mit dem ausgerechnet Esken hier zur Feder greift. Während Deutschland mit Rekordkriminalität, einer schwächelnden Wirtschaft und explodierenden Schulden ringt, mobilisiert die ehemalige Parteichefin ihre Energie für den Erhalt von Fördergeldern für ideologische Projekte. Man würde sich wünschen, dieselbe Vehemenz käme den drängenden Problemen unseres Landes zugute.

Dass die SPD nun offen mit der Verweigerung der Zusammenarbeit droht, zeigt, wie tief die Gräben innerhalb der ohnehin krisengeplagten Großen Koalition aus Union und Sozialdemokraten bereits sind. Für eine Reform, die schlicht den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zum Ziel hat, droht die SPD die Koalitionsdisziplin aufzukündigen. Mehr muss man über die Prioritäten dieser Partei eigentlich nicht wissen.

Ein längst überfälliger Kurswechsel

Karin Priens Vorhaben verdient Unterstützung. Der Staat hat nicht die Aufgabe, mit den Beiträgen hart arbeitender Bürger ein politisches Vorfeld zu päppeln. Wer gemeinnützige Arbeit leisten möchte, darf das jederzeit tun – aus eigener Tasche, mit privaten Spenden, im ehrenamtlichen Engagement. Genau so funktioniert eine Zivilgesellschaft, die diesen Namen verdient.

In Zeiten politischer Unberechenbarkeit und ausufernder Staatsverschuldung erinnern sich kluge Bürger ohnehin auf das, was über Jahrtausende Bestand hatte: physische Edelmetalle wie Gold und Silber. Sie kennen keine ideologische Färbung, sie brauchen keine staatlichen Förderprogramme – sie bewahren schlicht ihren Wert. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen bleiben sie eine bewährte Konstante in unruhigen Zeiten.

Hinweis der Redaktion: Die in diesem Beitrag geäußerten Einschätzungen geben die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Sie stellen keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Jeder Leser ist gehalten, eigene Recherchen anzustellen und für seine finanziellen Entscheidungen selbst die Verantwortung zu tragen.