Aufstand der Jusos: Klingbeil soll den SPD-Vorsitz räumen!

Der eigene Nachwuchs geht offen auf Lars Klingbeil los. Juso-Chef Philipp Türmer hat sich gegen eine erneute Kandidatur des Finanzministers und Vizekanzlers für den SPD-Vorsitz ausgesprochen. Gewählt wird auf einem Sonderparteitag Mitte Januar, und Klingbeil lässt bis heute offen, ob er überhaupt noch einmal antritt.

Eine Ohrfeige mit Ansage

Türmer wählte deutliche Worte. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er:

„Wenn er Finanzminister und Vizekanzler bleiben will, sollte er nicht wieder als Vorsitzender kandidieren.“

Eine Doppelrolle als Vizekanzler und Parteichef sei „auch kaum möglich“, sagte der Juso-Vorsitzende. Schwerer wiegt seine Bilanz der Klingbeil-Jahre. Als Generalsekretär und später als Vorsitzender habe Klingbeil die SPD geprägt. Eine „klare Strategie“, wie es mit der Partei wieder aufwärts gehen solle, habe Türmer in dieser Zeit aber nicht erkennen können.

Ausgerechnet der Mann, der die Bundesfinanzen der größten Volkswirtschaft Europas lenkt, soll also keinen Plan für die eigene Partei haben? Den Satz dürfte man im Finanzministerium nicht gern gelesen haben.

Schwesig und Heil als Alternativen

Türmer bringt auch gleich Ersatz ins Spiel. Er nannte den früheren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Schwesig gilt vielen Beobachtern schon länger als Anwärterin auf eine größere Rolle in Berlin. Medienberichten zufolge werden außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger gehandelt.

Ausgelöst hat das Personalkarussell der Rücktritt von Bärbel Bas. Sie hat ihre Ämter als Co-Vorsitzende und als Bundesarbeitsministerin niedergelegt. Berichten zufolge begründete sie den Schritt in einem Brief unter anderem mit dem Tod ihrer Stieftochter. Seitdem fehlt der SPD die Hälfte ihrer Doppelspitze. Die Partei will deshalb ihre gesamte Führung neu wählen, wie berichtet wird auf einem Parteitag in Bremen.

Schon die letzte Wahl war ein Warnsignal

Für Klingbeil kommt der Gegenwind nicht überraschend. Bei seiner letzten Wiederwahl bekam er nur rund 65 Prozent der Delegiertenstimmen. Das war ein Denkzettel, nachdem die SPD bei der Bundestagswahl im Februar 2025 auf ein historisches Tief gefallen war. Der Parteichef machte trotzdem weiter und übernahm Finanzministerium und Vizekanzleramt gleich mit.

Inzwischen wächst der Widerstand offenbar auch an anderer Stelle. Medienberichten zufolge will die mächtige NRW-SPD Klingbeil keine Garantie für ihre Unterstützung geben. Der Januar-Parteitag könnte damit zur Schicksalswahl für ihn werden.

Was das für die Koalition bedeutet

Die Personaldebatte ist weit mehr als ein interner Streit. Klingbeil verantwortet als Finanzminister das schuldenfinanzierte 500-Milliarden-Sondervermögen der schwarz-roten Koalition. Kritiker sprechen von einer gewaltigen Hypothek für kommende Generationen. Bröckelt seine Machtbasis in der Partei, wird auch seine Position am Kabinettstisch schwächer, und damit die Stabilität der Regierung von Friedrich Merz. Die Union steckt ihrerseits in einem Umfragetief.

Das Bild, das die Kanzlerpartei und ihr Juniorpartner abgeben, ist ernüchternd. Statt Lösungen für Wirtschaftsflaute, Rekordschulden und Sicherheitsfragen zu liefern, beschäftigt sich die SPD vor allem mit sich selbst. Für viele Bürger, die von der Regierung endlich Ergebnisse erwarten, dürfte das ein weiteres Zeichen dafür sein, dass in Berlin die Prioritäten falsch gesetzt werden.

Ob Klingbeil sich dem Druck beugt oder es auf eine Kampfkandidatur ankommen lässt, ist offen. Bis Januar bleibt ihm wenig Zeit. Bis dahin muss er auch erklären, wie er Partei, Ministerium und Vizekanzleramt gleichzeitig führen will. Nach Ansicht seiner eigenen Jugendorganisation geht das jedenfalls nicht.