Aufrüstungswahn ohne Ende: Bundesregierung peitscht Waffenkäufe im Eilverfahren durch

Während Wladimir Putin kürzlich seine Bereitschaft für eine „finale Verhandlungsphase" mit Wolodymyr Selenskyj signalisierte, dreht die Bundesregierung die Eskalationsspirale munter weiter. Der jüngste Gesetzesentwurf aus den Ministerien von Boris Pistorius und Robert Habeck liest sich wie ein Blankoscheck für die Rüstungsindustrie – auf Kosten der Steuerzahler und zu Lasten demokratischer Kontrollmechanismen.

Vergaberecht wird zur Makulatur

Was die Große Koalition als notwendige „Beschleunigung" verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gefährlicher Präzedenzfall. Das bewährte Vergaberecht, das seit Jahrzehnten für Transparenz und fairen Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen sorgt, soll für Rüstungskäufe faktisch ausgehebelt werden. Künftig könnten Milliardenaufträge ohne europaweite Ausschreibung vergeben werden – ein Fest für Lobbyisten und ein Albtraum für jeden, der noch an ordentliche Haushaltsführung glaubt.

Besonders pikant: Selbst wenn unterlegene Bieter gegen fragwürdige Vergabeentscheidungen klagen, sollen die Aufträge trotzdem durchgewunken werden. Die „aufschiebende Wirkung" von Klagen wird kurzerhand abgeschafft. Man stelle sich vor, dieses Prinzip würde auf andere Bereiche übertragen – der Rechtsstaat wäre Geschichte.

Pistorius' Panikmache auf dem SPD-Parteitag

Verteidigungsminister Pistorius bemühte auf dem SPD-Parteitag die altbekannte Russland-Keule, um die Delegierten auf Linie zu bringen. Mit dramatischen Worten warnte er vor einer russischen Armee, die nächstes Jahr angeblich 1,6 Millionen Soldaten umfassen solle. „Dann können wir doch nicht ernsthaft über jemanden reden, der mit uns über Frieden und Abrüstung reden will", tönte der Minister.

„An der Wirklichkeit kommen wir nicht vorbei", sagte Pistorius. Doch welche Wirklichkeit meint er? Die Wirklichkeit, in der Deutschland seine Infrastruktur verfallen lässt, während Milliarden in Panzer fließen?

Dass selbst innerhalb der SPD massive Kritik an diesem Kurs laut wurde, verschweigt die Parteiführung gerne. SPD-Urgestein Lothar Binding warnte eindringlich vor der starren Fixierung auf Prozentziele bei Militärausgaben. Doch solche Stimmen der Vernunft verhallen ungehört im Aufrüstungsrausch.

Die wahren Profiteure jubeln bereits

Während normale Bürger unter Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, reibt sich die Rüstungsbranche die Hände. Hans Christoph Atzpodien vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie konnte seine Begeisterung kaum verbergen. Die neuen Regelungen brächten „eine erhebliche Beschleunigung bei der Ausrüstung der Bundeswehr", frohlockte er.

Was er nicht sagte: Diese Beschleunigung geht auf Kosten jeglicher Kontrolle und Transparenz. Dokumentationspflichten werden abgeschwächt, Vergabeverfahren können sogar eingeleitet werden, wenn die Finanzierung noch gar nicht gesichert ist. Ein Freibrief für Verschwendung und Misswirtschaft.

Das gefährliche Spiel mit der Eskalation

Besonders besorgniserregend ist das Timing dieser Maßnahmen. Während international über Friedenslösungen diskutiert wird, gießt Deutschland Öl ins Feuer. Das NATO-Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für „Verteidigung" – wobei Pistorius geschickt zwischen drei Prozent für Rüstung und fünf Prozent inklusive Bevölkerungsschutz unterscheidet – würde Deutschland zu einer der am stärksten militarisierten Gesellschaften Europas machen.

Die Geschichte lehrt uns, dass Aufrüstungsspiralen selten zu mehr Sicherheit führen. Stattdessen schaffen sie neue Spannungen und Abhängigkeiten. Wer glaubt, mit immer mehr Waffen Frieden schaffen zu können, hat die Lehren aus zwei Weltkriegen offenbar vergessen.

Zeit für eine Kehrtwende

Deutschland braucht keine Blankoschecks für die Rüstungsindustrie, sondern Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit. Die wahren Bedrohungen unserer Zeit – Klimawandel, soziale Spaltung, marode Schulen und Brücken – lassen sich nicht mit Panzern bekämpfen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Wahnsinn Einhalt gebieten. Die Große Koalition mag sich als Garant der Sicherheit inszenieren, doch in Wahrheit verspielt sie die Zukunft kommender Generationen. Wer heute Milliarden in Waffen steckt, hat morgen kein Geld mehr für Renten, Schulen oder Krankenhäuser.

In Zeiten wie diesen zeigt sich der wahre Wert beständiger Anlagen. Während Politiker mit Steuergeldern jonglieren und die Inflation weiter anheizt, bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber einen soliden Schutz vor den Unwägbarkeiten einer zunehmend militarisierten Politik. Sie sind die einzige Währung, die nicht auf Knopfdruck entwertet werden kann – ein beruhigender Gedanke in unruhigen Zeiten.