Asylreform als Bürokratiemonster: Wie die Große Koalition Abschiebungen noch weiter verzögert

Was als großer Wurf zur Bekämpfung illegaler Migration verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als das genaue Gegenteil: Die von Innenminister Alexander Dobrindt vorangetriebene Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts droht zum bürokratischen Desaster zu werden. Während die Regierung von "schärferem Vorgehen" und "beschleunigten Verfahren" schwadroniert, warnen Juristen bereits vor einer massiven Verzögerung von Abschiebungen.

Wenn Versprechen auf Realität treffen

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Chuzpe die Große Koalition ihre Migrationspolitik als Erfolg verkauft. Dobrindt hatte noch im Juli vollmundig verkündet, Deutschland sitze nicht mehr im "Bremserhäuschen", sondern fahre in der "Lokomotive" der EU-Migrationspolitik. Die Realität sieht anders aus: Nach zweimaliger Verschiebung wegen interner Streitigkeiten zwischen Union und SPD wurde nun ein Gesetzentwurf durchs Kabinett gepeitscht, der fundamental handwerkliche Fehler aufweist.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einer internen Stellungnahme schonungslos offengelegt, was von diesem Reformwerk zu halten ist: Ein "Konstruktionsfehler" führe dazu, dass das eigentliche Ziel - die Beschleunigung von Abschiebungen - "durch die Neuregelung konterkariert" werde. Deutlicher kann man das Scheitern kaum formulieren.

Die Crux mit der doppelten Abschiebungsandrohung

Das Problem liegt in der juristischen Detailarbeit, die offenbar niemand in den beteiligten Ministerien ordentlich durchdacht hat. Künftig müssen Ausländerbehörden nach Abschluss eines Asylverfahrens eine neue Abschiebungsandrohung aussprechen - zusätzlich zur bereits bestehenden. Das bedeutet: Abgelehnte Asylbewerber erhalten eine zweite Chance, gegen ihre Abschiebung zu klagen. Ein Geschenk für findige Anwälte und ihre Mandanten, eine Katastrophe für den Rechtsstaat.

Noch absurder wird es bei den vorgesehenen Fristen: Das Gesetz sieht für Verwaltungsgerichte eine Bearbeitungsfrist von sechs Monaten vor. Die Realität? Im Durchschnitt dauern solche Verfahren 17,1 Monate. Was passiert bei Nichteinhaltung der Frist? Das bleibt "unklar", wie der Verwaltungsgerichtshof trocken anmerkt. Man könnte auch sagen: Die Regierung hat keine Ahnung.

Kritik von allen Seiten

Während konservative Kritiker die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit bemängeln, kommt von linker Seite erwartungsgemäß der Vorwurf der Unmenschlichkeit. Die Organisation "Handicap International" spricht gar von einem "Katalog der Grausamkeiten" und beklagt fehlende Schutzgarantien für Menschen mit Behinderungen. Man mag von solcher Rhetorik halten, was man will - Fakt ist: Die Reform schafft es, beide Seiten gegen sich aufzubringen.

Besonders pikant: Die geplanten "Zentren für Verfahren der Sekundärmigration" sollen Migranten ohne zeitliche Begrenzung festhalten können. Das klingt nach einem Kompromiss zwischen dem Wunsch nach konsequenter Abschiebung und der Realität, dass genau diese durch die neuen Regelungen noch schwieriger wird.

Ein Spiegel deutscher Politikversagen

Diese Asylreform ist symptomatisch für die aktuelle deutsche Politik: Große Ankündigungen, dilettantische Umsetzung, am Ende das Gegenteil des Versprochenen. Während die Kriminalität durch Migranten auf Rekordniveau steigt und die Bürger nach konsequentem Handeln rufen, produziert die Große Koalition Gesetze, die Abschiebungen noch weiter verzögern.

Es ist diese Art von Politik, die das Vertrauen der Bürger in den Staat untergräbt. Wenn selbst der Versuch, EU-Vorgaben zur Migrationsbegrenzung umzusetzen, in einem bürokratischen Chaos endet, dann läuft grundsätzlich etwas schief in diesem Land. Die Regierung Merz/Klingbeil hatte versprochen, die Fehler der Ampel-Koalition zu korrigieren. Stattdessen setzt sie deren Politik der gut gemeinten, aber schlecht gemachten Reformen nahtlos fort.

Was Deutschland braucht, sind keine neuen Gesetze, die alte Probleme verschlimmern. Was wir brauchen, ist der politische Wille, bestehende Regelungen konsequent durchzusetzen und illegale Migration tatsächlich zu unterbinden. Doch davon ist diese Große Koalition offenbar genauso weit entfernt wie ihre Vorgängerregierung. Die Zeche zahlen am Ende die Bürger - durch steigende Kriminalität, überlastete Sozialsysteme und einen Staat, der seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllen kann.