Asyl-Rätsel von Ceuta: 70 Prozent berufen sich auf ihre Sexualität

In der spanischen Exklave Ceuta an der nordafrikanischen Küste geben inzwischen rund 70 Prozent der jüngsten Asylbewerber an, wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt zu werden. Das berichtet die spanische Tageszeitung ABC unter Berufung auf die Polizei. Seltsam ist dabei vor allem, wie schnell sich die Begründungen geändert haben.

Vom Jobfrust zur Verfolgung

Ende Juli, am 30. und 31., hatten Medienberichten zufolge mehrere tausend Migranten die Grenze nach Ceuta überwunden. Viele von ihnen hätten damals, kurz nach der Ankunft, ganz offen über ihre Motive gesprochen: keine Arbeit, keine Perspektive, kein Geld. Das waren klassische wirtschaftliche Gründe.

Wenige Wochen später sieht das Bild ganz anders aus. Jetzt steht in den Anträgen vor allem eine angebliche Verfolgung wegen Homosexualität. Laut dem Bericht kommen rund 95 Prozent der geprüften Gesuche von Marokkanern. Bewilligt wurden bislang gerade einmal fünf Anträge, die mit der sexuellen Orientierung begründet waren. Für bereits bearbeitete Anträge aus dieser Gruppe wird die Ablehnungsquote auf 99 Prozent geschätzt.

Wer flüstert die richtigen Stichworte?

Die Polizei vermutet, dass unter den Migranten Informationen kursieren, mit welchen Asylgründen man bessere Chancen hat. Beamte halten es laut dem Bericht auch für möglich, dass Nichtregierungsorganisationen bei der Formulierung der Anträge beraten. Zur Fairness gehört allerdings auch: Belege für einen systematischen Missbrauch gibt es nach Angaben der Polizeigewerkschaft nicht.

Ein Ausweichmanöver ist das Thema trotzdem nicht. In Marokko stehen auf homosexuelle Handlungen sechs Monate bis drei Jahre Haft. Wer dort tatsächlich verfolgt wird, kann einen Schutzanspruch haben. Spanische Medien schildern auch solche Fälle, etwa den einer Transfrau, die in Marokko auf der Straße gelebt und sich vor der Polizei versteckt haben soll und inzwischen einen positiven Bescheid erhalten habe. Die bloße Behauptung, homosexuell zu sein, reicht für Asyl aber nicht aus.

Madrid gibt sich betont streng

Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska hat sich Berichten zufolge Mitte Oktober in Ceuta geäußert. Von den Neuankömmlingen seien knapp 1.200 Schutzgesuche zum Verfahren zugelassen worden, rund 700 seien bereits entschieden. Viele Betroffene seien freiwillig nach Marokko zurückgekehrt, nachdem sie erfahren hätten, dass sie keinen Anspruch auf Schutz hätten. Eine bloße Behauptung genüge nicht, betonte der Minister. Nötig sei ein ernsthafter, objektiver Anfangsbeweis.

Das klingt entschlossen. Doch wie will ein Beamter so etwas Intimes wie die sexuelle Orientierung überhaupt nachprüfen? Der Europäische Gerichtshof hat den Behörden in den vergangenen Jahren enge Grenzen gesetzt. Entwürdigende Befragungen zu sexuellen Praktiken und psychologische Gutachten als Beweismittel wurden von den Luxemburger Richtern verworfen. Am Ende bleibt den Prüfern meist nur die Frage, ob die Schilderung glaubhaft ist, und das ist ein mühsames Verfahren mit offenem Ausgang.

Ein altes Problem in neuem Gewand

Neu ist die Debatte nicht. Schon 2018 wurde in der Schweiz diskutiert, ob echte oder nur vorgebliche Homosexualität immer häufiger als Asylgrund angeführt wird. Der Bundesrat stellte damals klar, dass homosexuelle Asylsuchende nicht automatisch Asyl erhalten. Maßgeblich sei eine glaubhaft gemachte Verfolgung.

Auch Deutschland kennt diese Diskussion. Seit fast einem Jahrzehnt wird darüber gestritten, ob die Maghreb-Staaten, darunter Marokko, als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. Ein entsprechender Anlauf scheiterte 2019 im Bundesrat.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt Ceuta im Kleinen, woran die europäische Asylpolitik insgesamt krankt: Das Recht auf Schutz für wirklich Verfolgte wird zu einem Verfahren, in dem am Ende oft die passende Begründung zählt und weniger die tatsächliche Not. Darunter leiden zuerst die echten Opfer, denen weniger geglaubt wird, je mehr fragwürdige Anträge die Behörden prüfen müssen. Zahlen müssen am Ende die Steuerzahler, die für jahrelange Verfahren, Unterbringung und Gerichtskosten aufkommen. Eine Ablehnungsquote von 99 Prozent spricht für sich. Vor allem stellt sich die Frage, warum Europa so lange braucht, um zu einem Ergebnis zu kommen, das sich von Anfang an abgezeichnet hat.