ARD-Chef attackiert Klöckner: Neutralität sei gar nicht sein Auftrag

Ein bemerkenswerter Schlagabtausch erschüttert die ohnehin angespannte Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Der ARD-Vorsitzende Florian Hager hat sich erdreistet, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner öffentlich zurechtzuweisen – und dabei eine Aussage getätigt, die aufhorchen lässt: Das Wort „Neutralität" komme in seinem Auftrag gar nicht vor.

Die Arroganz der Zwangsgebühren-Empfänger

Was war geschehen? Klöckner hatte es gewagt, in einem Interview mit der Bild-Zeitung durchaus berechtigte Fragen zu stellen. Sie verteidige den öffentlichen Rundfunk zwar, so die CDU-Politikerin, aber dieser müsse sich auch Fragen nach Effizienz, Neutralität und Ausgewogenheit gefallen lassen. Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen – schließlich finanziert der deutsche Bürger diesen Apparat mit monatlich 18,36 Euro Zwangsabgabe, ob er will oder nicht.

Doch statt demütiger Selbstreflexion folgte von Hager eine bemerkenswert arrogante Replik. Klöckners Beobachtung, dass sich die veröffentlichte Meinung zunehmend von der öffentlichen Meinung entferne, sei eine „steile These". Im digitalen Zeitalter gebe es schließlich „so viele veröffentlichte Meinungen". Eine Argumentation, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist – denn genau diese anderen Meinungen müssen ohne milliardenschwere Zwangsfinanzierung auskommen.

Neutralität? Kennen wir nicht!

Besonders entlarvend ist Hagers Einlassung zur Neutralität. Mit fast schon entwaffnender Offenheit erklärt er, dieses Wort komme in seinem Auftrag gar nicht vor. Stattdessen stünden dort „Objektivität und Überparteilichkeit". Man fragt sich unwillkürlich: Ist das nun Rabulistik oder schlicht Realitätsverweigerung? Denn auch von Objektivität und Überparteilichkeit ist bei den öffentlich-rechtlichen Sendern seit Jahren wenig zu spüren.

„Raunend zu fordern, 'man müsse sich Fragen stellen', hilft uns wie im Übrigen auch keiner anderen Institution weiter."

Diese Aussage Hagers offenbart ein erschreckendes Demokratieverständnis. Kritische Fragen an eine Institution, die sich aus Zwangsbeiträgen finanziert, werden als unzulässiges „Raunen" abgetan. Der ARD-Chef warnt gar vor einem „wachsenden Misstrauen in gesellschaftliche Institutionen", das die Demokratie gefährde. Dabei scheint ihm nicht in den Sinn zu kommen, dass dieses Misstrauen möglicherweise hausgemacht sein könnte.

Klage um noch mehr Geld

Während der ARD-Chef Kritiker belehrt, hält sein Sender unbeirrt an der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht fest. Es geht um die ausgebliebene Erhöhung der Rundfunkgebühren um 58 Cent monatlich. Die Bundesländer hatten sich geweigert, der Empfehlung der KEF zu folgen – ein seltener Akt des Widerstands gegen die Selbstbedienungsmentalität der Öffentlich-Rechtlichen.

Inzwischen hat die KEF eine neue, niedrigere Empfehlung von nur noch 14 Cent Erhöhung ausgesprochen. Doch das ändere nichts an der Klage, so Hager. Man wolle das „Verfahren zur Beitragsfestsetzung stützen". Im Klartext: Die ARD kämpft vor dem höchsten deutschen Gericht darum, dass ihr künftig niemand mehr in die Kasse schauen darf.

Ein System am Ende seiner Legitimation

Der Vorfall zeigt einmal mehr, wie weit sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk von seinen ursprünglichen Aufgaben entfernt hat. Statt als neutraler Informationsvermittler zu fungieren, gebärden sich seine Vertreter als unantastbare Hohepriester der veröffentlichten Meinung. Kritik wird nicht als Chance zur Verbesserung begriffen, sondern als Angriff auf die Demokratie selbst diffamiert.

Dass ausgerechnet die Bundestagspräsidentin – immerhin die zweithöchste Repräsentantin des deutschen Staates – vom ARD-Chef öffentlich gemaßregelt wird, spricht Bände über das Selbstverständnis dieser Institution. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so scheint es, hält sich längst für wichtiger als die demokratisch gewählten Vertreter des Volkes, das ihn finanziert.

Die Frage, die sich viele Bürger stellen, ist längst nicht mehr, ob der ÖRR reformiert werden muss – sondern ob er in seiner jetzigen Form überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat. Millionen Deutsche zahlen für ein Programm, das sie weder sehen noch hören wollen, und werden dafür auch noch belehrt, dass ihre Kritik die Demokratie gefährde. Hochmut, so lehrt die Geschichte, kommt bekanntlich vor dem Fall.