Arbeitsministerin plant Direktanstellungspflicht für Lieferdienste – Subunternehmer-Chaos soll endlich ein Ende haben

Die Zustände bei Essenslieferdiensten wie Uber Eats und Wolt gleichen mittlerweile einem rechtsfreien Raum. Ausbeutung, Schwarzarbeit und sogar gewalttätige Übergriffe prägen den Alltag der Fahrer. Nun will Arbeitsministerin Bärbel Bas endlich durchgreifen und prüft ein Verbot von Subunternehmern in der Branche. Ein längst überfälliger Schritt, könnte man meinen – wäre da nicht die typische deutsche Bürokratie, die selbst bei offensichtlichen Missständen erst einmal prüfen, abwägen und diskutieren muss.

Strohmann-Geschäftsführer und Briefkastenfirmen

Die Recherchen des rbb haben ein System aufgedeckt, das in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Da werden alkoholkranke Polen als Geschäftsführer von Scheinfirmen eingesetzt, die angeblich Hunderte von Fahrern beschäftigen. Der Fall des Jarosław T. zeigt exemplarisch, wie die großen Plattformen ihre Verantwortung an nicht existente Subunternehmen abschieben. An der offiziellen Firmenadresse in Brandenburg findet sich nur ein verlassenes Gebäude – von einem florierenden Lieferunternehmen keine Spur.

Die Lieferkurierin Shiwani Sharma musste diese Erfahrung am eigenen Leib machen. Drei Monate lang fuhr sie Essen aus, erhielt aber keinen Cent. Vor Gericht scheiterte sie, weil sie nicht nachweisen konnte, bei Wolt angestellt gewesen zu sein. Das Unternehmen verwies auf die ominöse IMOQX GmbH – eine Firma, die nur auf dem Papier existiert.

Gewalt als Mittel der Unterdrückung

Besonders erschreckend sind die Zustände bei Uber Eats. Als sich im Januar mehr als 700 indische Fahrer zu einem Streik zusammenschlossen, reagierten die Subunternehmer mit brachialer Gewalt. "Ich werde ihnen zeigen, was Mafia ist", drohte ein Chef in einer WhatsApp-Nachricht. Es blieb nicht bei Drohungen – ein Streikführer wurde krankenhausreif geprügelt. Solche Methoden kennt man eigentlich nur aus Ländern, in denen Rechtsstaatlichkeit ein Fremdwort ist. Dass sie mitten in Berlin Anwendung finden, zeigt das komplette Versagen unserer Behörden.

"Ein Direktanstellungsgebot sollte deshalb regelmäßig nur das letzte Mittel sein, um Missstände in einer Branche zu bekämpfen", heißt es aus dem Arbeitsministerium.

Diese zögerliche Haltung ist typisch für die deutsche Politik. Während Fahrer für sieben Euro die Stunde schuften – weit unter dem Mindestlohn – und dabei noch die Kosten für ihre Fahrzeuge selbst tragen müssen, diskutiert man in Berlin über verfassungsrechtliche Hürden. Die Realität sieht so aus: Die Plattformen maximieren ihre Profite auf dem Rücken der Schwächsten, während der Staat tatenlos zusieht.

Das System der modernen Ausbeutung

Die Tricks der Subunternehmer sind so perfide wie effektiv. Offiziell erhalten die Fahrer einen Midijob-Vertrag mit ordnungsgemäßer Sozialversicherung. Bei Kontrollen sieht alles sauber aus. Die Realität? Die Fahrer werden pro Auftrag bezahlt, nicht pro Stunde. Was über den Vertragslohn hinausgeht, gibt es schwarz in bar – ohne Steuern, ohne Abgaben. Die Subunternehmer kassieren saftige Provisionen und lassen den Fahrern gerade genug zum Überleben.

Uber Eats hat in Deutschland keinen einzigen direkt angestellten Fahrer. Das Unternehmen setzt ausschließlich auf Subunternehmer – ein Geschäftsmodell, das Verantwortung systematisch auslagert. Wolt und Lieferando ziehen nach und bauen ihre Festanstellungen ab. Lieferando kündigte an, rund 2.000 Fahrerstellen zu streichen – die Lücke sollen Subunternehmer füllen.

Ein Präzedenzfall existiert bereits

Dabei gibt es durchaus Vorbilder für ein erfolgreiches Durchgreifen. In der Fleischindustrie wurde während der Corona-Pandemie der Einsatz von Subunternehmern verboten – mit Erfolg. Die katastrophalen Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen, die zu massenhaften Corona-Ausbrüchen führten, konnten so beendet werden. Warum sollte das bei Lieferdiensten nicht funktionieren?

Die Arbeitsministerkonferenz der Länder hat bereits grünes Licht für ein Direktanstellungsgebot gegeben. Jetzt liegt es an Bas und der Großen Koalition, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Die Zeit des Prüfens und Abwägens muss vorbei sein. Jeder Tag, an dem diese Zustände weitergehen, ist ein Tag zu viel.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik handelt. Die Ausbeutung von Menschen, die unser Essen liefern, während wir gemütlich auf dem Sofa sitzen, ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Ein Subunternehmerverbot wäre ein erster wichtiger Schritt – hoffentlich nicht wieder einer, der in den Mühlen der deutschen Bürokratie zerrieben wird. Die zunehmende Kriminalität und Gewalt in diesem Sektor ist auch ein Symptom der gescheiterten Migrationspolitik der letzten Jahre. Wir brauchen endlich Politiker, die für Deutschland und seine Bürger regieren, nicht gegen sie. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern ein Großteil des deutschen Volkes.