Arbeitsministerin Bas provoziert mit radikaler Mindestlohn-Forderung die Wirtschaft

Die sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sorgt mit ihrer jüngsten Forderung nach einer drastischen Mindestlohnerhöhung für heftige Diskussionen in der Wirtschaft. Die dem linken SPD-Flügel zugehörige Politikerin will den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro anheben - notfalls auch gegen den Willen der Mindestlohnkommission per Gesetzesdekret.

Bas droht mit staatlichem Eingriff

In einem bemerkenswerten Interview mit der Funke Mediengruppe ließ die Ministerin durchblicken, dass sie nur minimal kompromissbereit sei. Lediglich bei einer Einigung auf 14,95 Euro würde sie von einem politischen Eingriff absehen. Diese Aussage offenbart einmal mehr die interventionistische Grundhaltung der aktuellen Regierung, die immer häufiger zu staatlichen Zwangsmaßnahmen greift.

Koalitionsvertrag wird zur Makulatur

Besonders brisant: Mit ihrer Drohung eines gesetzlichen Eingriffs verstößt Bas gegen zentrale Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Darin wurde explizit festgelegt, dass die Mindestlohnkommission unabhängig entscheiden soll. Die Erhöhung auf 15 Euro sollte durch normale Anpassungsmechanismen bis 2026 erreicht werden - von einer politischen Intervention war nie die Rede.

Experten warnen vor Jobverlusten

Während Wirtschaftsexperten eindringlich vor den negativen Folgen einer zu starken Mindestlohnerhöhung warnen, wischt Bas diese Bedenken beiseite. Mit der lapidaren Bemerkung, dass auch bei der Mindestlohneinführung Horrorszenarien an die Wand gemalt wurden, ignoriert sie die aktuell ohnehin schon angespannte Wirtschaftslage vieler mittelständischer Unternehmen.

Weitere Konflikte vorprogrammiert

Der Mindestlohn ist nicht das einzige Konfliktfeld, das Bas mit ihrer ideologisch geprägten Politik eröffnet. Erst kürzlich sorgte sie mit dem Vorschlag für Aufregung, Selbstständige, Beamte und Politiker zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft bezeichnete dies als "populistischen Unfug".

Auch beim Thema Bürgergeld, für das ihr Ministerium federführend verantwortlich ist, zeichnen sich bereits die nächsten Auseinandersetzungen ab. Die Union fordert hier dringend notwendige Reformen, während Bas am bisherigen System festhalten will.

Fazit: Ideologie statt Sachpolitik

Die jüngsten Vorstöße der Arbeitsministerin zeigen exemplarisch, wie in der aktuellen Regierung ideologische Vorstellungen über wirtschaftliche Vernunft gestellt werden. Statt die Soziale Marktwirtschaft zu stärken, setzt man weiter auf staatliche Eingriffe und Zwangsmaßnahmen - ein gefährlicher Weg für den Wirtschaftsstandort Deutschland.