Arbeitgeber-Aufstand: Dulger fordert radikalen Umbau des deutschen Sozialstaats

Die Geduld der deutschen Wirtschaft scheint am Ende. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat der Bundesregierung unter Friedrich Merz ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt und umfassende Reformen angemahnt. Seine Worte könnten kaum deutlicher sein: Wenn die Große Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht endlich für durchgreifende Veränderungen nutze, sei das „hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit".

Koalitionsvertrag als Mogelpackung?

Den mit großem Tamtam präsentierten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hält Dulger für völlig unzureichend. Die Regierung müsse weit über die dort formulierten Vorhaben hinausgehen, fordert er. Doch was liefern die Regierungsparteien stattdessen? Die bisherigen Klausursitzungen zu Jahresanfang seien „allesamt ambitionslos" gewesen, kritisiert der Arbeitgeberpräsident scharf.

Einzig die CSU unter Markus Söder habe konkrete Vorschläge gemacht – darunter eine „Generalüberholung des Sozialstaats" mit Abstrichen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Doch was geschah? Die CSU wurde von CDU und SPD prompt „eingebremst". Ein bezeichnendes Bild für den Zustand dieser Koalition, die offenbar mehr mit internen Befindlichkeiten beschäftigt ist als mit den drängenden Problemen der deutschen Wirtschaft.

Sechs Punkte für die Rettung des Standorts Deutschland

Dulger präsentierte einen konkreten Forderungskatalog mit sechs Kernpunkten, die er als überlebensnotwendig für die deutsche Wirtschaft erachtet:

Erstens: Rückzug des Staates

„Eine Staatsquote von fast 50 Prozent ist der Beginn des Sozialismus", zitierte Dulger den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl. Ein Satz, der in seiner Klarheit kaum zu überbieten ist. Lediglich Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU erhielt Lob – sie sei die Einzige, die Probleme nicht nur mit Geld zuschütte, sondern tatsächlich anpacke.

Zweitens: Reform der Lohnfortzahlung

Die Zahlen sind erschreckend: 82 Milliarden Euro zahlen deutsche Arbeitgeber jährlich an Löhnen im Krankheitsfall. Dulger fordert eine Begrenzung der Lohnfortzahlung auf sechs Wochen pro Jahr statt wie bisher sechs Wochen je Erkrankung. Zusätzlich verlangt er die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Einführung von Karenztagen – Tage also, an denen Arbeitnehmer zwar freigestellt sind, aber keinen oder nur eingeschränkten Lohnanspruch haben.

Drittens: Steuern und Abgaben senken

Um den Anreiz für Vollzeittätigkeiten zu erhöhen, sollten kleine Einkommen stärker und höhere Einkommen weniger stark angerechnet werden. Eine Forderung, die dem gesunden Menschenverstand entspricht, aber in der aktuellen politischen Landschaft offenbar revolutionär klingt.

Viertens: Bürgergeld reformieren

Drei Millionen Menschen beziehen in Deutschland Bürgergeld, eine weitere Million Arbeitslosengeld. Dulger fordert eine Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate sowie angepasste Zuverdienstregeln für Bürgergeldempfänger. Das Bürgergeld, einst als „Hartz IV mit menschlichem Antlitz" verkauft, hat sich längst als Bremsklotz für den Arbeitsmarkt erwiesen.

Fünftens: Bildungsoffensive

Die zunehmenden Defizite der Schüler beim Rechnen, Schreiben und Lesen seien „eine der zentralen sozialen Herausforderungen der nächsten Jahre", warnt Dulger. Diese Defizite führten zu einer sozialen Schieflage und verfestigten die prekäre Situation bildungsferner Gruppen. „Das ist ungerecht", konstatiert er – und hat damit vollkommen recht.

Sechstens: Bürokratie-Abbau

Die Zahlen sind erschütternd: In den vergangenen drei Jahren mussten laut Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung 325.000 zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt werden, nur um neue Verwaltungsaufgaben aus Berlin und Brüssel zu bewältigen. „Eine ganze Großstadt, die Formulare und Berichte verwaltet, die kaum einer liest", fasst Dulger zusammen. Das deutsche Lieferkettengesetz müsse so angepasst werden, dass es nur für Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten gilt – eine Entlastung für den Mittelstand, die längst überfällig ist.

Arbeitszeitgesetz: Merz muss liefern

Dulger unterstützt ausdrücklich den Vorstoß von Bundeskanzler Merz, das starre Arbeitszeitgesetz zu reformieren. Der Koalitionsvertrag sieht den Ersatz der täglichen Höchstarbeitszeit von acht bis zehn Stunden durch eine flexible Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vor. Die Gewerkschaften laufen dagegen Sturm und warnen vor dem Verlust des Arbeitnehmerschutzes – ein Argument, das in Zeiten globaler Konkurrenz zunehmend aus der Zeit gefallen wirkt.

Drohung mit „lauterem Dialog"

Dulger zeigte sich zwar überzeugt, dass die Regierung grundsätzlich reformwillig sei – „auch Teile der SPD". Doch wenn nicht bald etwas geschehe, rechne er mit deutlich höherem Druck aus seinen Mitgliedsverbänden, „einen etwas lauteren Dialog zu führen". Er wisse nicht, wie lange er „die Füße noch stillhalten" könne.

Diese Worte sollten in Berlin als das verstanden werden, was sie sind: eine unmissverständliche Warnung. Die deutsche Wirtschaft hat genug von leeren Versprechungen und halbherzigen Reformen. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen, das die neue Bundesregierung plant, wird die strukturellen Probleme nicht lösen – im Gegenteil: Es wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten.

„Würden alle Handelsbarrieren innerhalb Europas beseitigt, könnten die EU-Länder um bis zu zwei Prozent zusätzlich wachsen. Das ist ein Wachstumsschub, den wir nicht liegen lassen dürfen."

Die Forderungen der Arbeitgeber sind keine Wunschliste verwöhnter Unternehmer – sie sind ein Notruf aus dem Maschinenraum der deutschen Wirtschaft. Ob die Große Koalition den Mut aufbringt, diese Reformen anzupacken, wird sich zeigen. Die Geschichte lehrt uns allerdings, dass Große Koalitionen selten für mutige Entscheidungen bekannt sind. Deutschland kann sich weitere Jahre des Stillstands schlicht nicht mehr leisten.