Angst als Regierungsprogramm: Wenn Dobrindt plötzlich die Bedrohung entdeckt, die er selbst mitverschuldet hat

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das uns Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) da bietet. Ausgerechnet jener Innenminister, dessen Behörden über Jahre hinweg lieber die Opposition durchleuchteten, als die tatsächlichen Gefahren im Land ernst zu nehmen, hebt nun die Bedrohungsstufe an. Im Gespräch mit der «Welt am Sonntag» erklärte der CSU-Politiker, die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden hätten ihn dazu bewogen, die bisherige abstrakte Bedrohungslage neu zu bewerten. Anschlagspläne gegen Deutschland seien «klar erkennbar». Jederzeit, so der Minister, müsse mit Terroranschlägen gerechnet werden.

Eine späte Erkenntnis – und eine noch bessere Ausrede

Man reibt sich verwundert die Augen. Was der Minister nun als brandneue Erkenntnis verkauft, wissen die Bürger dieses Landes längst. Seit über einem Jahrzehnt ungebremster Massenmigration ist die «Bedrohungslage» kein abstraktes Behördenwort mehr, sondern brutale Alltagsrealität. Messerangriffe in Fußgängerzonen, blutige Attacken an Bahnhöfen, Gewalttaten in Bussen – all das gehört zum bitteren Erfahrungsschatz eines Volkes, das man politisch schlicht im Stich gelassen hat.

Dobrindt verwies auf vereitelte Anschlagspläne, die sich gegen die Infrastruktur, gegen Personen und Einrichtungen gerichtet hätten. Zuletzt sei ein geplanter Sprengstoffanschlag verhindert worden, an dem von ausländischen Diensten angeworbene Helfer beteiligt gewesen seien. Klingt dramatisch – und genau das ist offenbar der Punkt.

Der eigentliche Coup: Geheimdienste mit operativen Befugnissen

Denn kaum hatte der Minister die Angst geschürt, folgte prompt die Lösung, die man sich in den Amtsstuben schon länger wünschte. Dobrindt kündigte eine Reform des Nachrichtendienstrechts an, über die das Bundeskabinett am 13. August beraten soll. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen künftig in «eng begrenzten Gefahrenlagen» erstmals operative Befugnisse erhalten. Ziel sei es, so der Minister, die deutschen Nachrichtendienste zu «echten Geheimdiensten» weiterzuentwickeln.

Zu «echten Geheimdiensten» – man muss dieses Wort auf der Zunge zergehen lassen. In einem Land, dessen Geschichte gleich zwei überwachungsverliebte Diktaturen kennt, klingt diese Ankündigung weniger nach Sicherheit als nach einer stillen Warnung.

Angeblich sollen operative Maßnahmen vom Unabhängigen Kontrollrat genehmigt werden, während Festnahmen weiterhin ausschließlich Sache der Polizei blieben. Beruhigend? Nur auf den ersten Blick. Denn wer die Erfahrung der letzten Jahre gemacht hat, weiß: Was einmal als «eng begrenzte Ausnahme» ins Gesetz gegossen wird, dehnt sich mit erstaunlicher Zuverlässigkeit aus.

Wer wird am Ende überwacht?

Und hier liegt der wunde Punkt. Über Jahre hinweg richtete sich der Blick der Sicherheitsbehörden mit auffälliger Vorliebe auf die politische Opposition, während sich islamistische Gefährder und linksextreme Brandstifter offenbar frei bewegen konnten. Erst jetzt, so Dobrindt, gebe es Fortschritte bei Ermittlungen gegen linksextremistische Sabotage. In mehreren Verfahren wegen Angriffen auf die Stromversorgung in Berlin und wegen jüngster Brandanschläge hätten Ermittler nun konkrete Tatverdächtige im Visier.

Die entscheidende Frage bleibt: Warum erst jetzt? Warum musste erst eine ganze Serie von Anschlägen und ein spürbarer Kontrollverlust eintreten, bevor man handelt? Die Antwort liegt auf der Hand. Beide Gefahren – der importierte Islamismus wie auch der teils steuerfinanzierte Linksextremismus – sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind das Ergebnis einer verfehlten Politik, die man über Jahre mit ideologischer Sturheit betrieben hat.

Sicherheit gibt es nicht durch mehr Überwachung, sondern durch Konsequenz

Was Deutschland braucht, sind keine ausufernden Überwachungsbefugnisse gegen die eigene Bevölkerung, sondern konsequentes Handeln dort, wo die Gefahr tatsächlich sitzt. Die zügige Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder, ein wirksamer Grenzschutz und ein klares Ende der ideologischen Verharmlosung – das wären die Maßnahmen, die Sicherheit schaffen. Stattdessen greift man zum bequemen Werkzeug des Überwachungsstaates. Dass ein Großteil der Bürger diesen Kurs zunehmend mit Argwohn betrachtet, ist mehr als verständlich.

Es ist eine bittere Ironie unserer Zeit: Erst schafft die Politik durch jahrelange Fehlentscheidungen die Probleme, um sie anschließend mit immer größeren Eingriffen in die Freiheit der Bürger «lösen» zu wollen. Deutschland braucht dringend eine Politik, die wieder für das eigene Volk und nicht gegen es regiert.

Was bleibt: Vertrauen als knappes Gut

In Zeiten, in denen das Vertrauen in Staat und Institutionen erodiert, in denen Bürger sich zunehmend allein gelassen fühlen, gewinnt eines an Bedeutung: die eigene Absicherung. Wer in unsicheren Zeiten sein Vermögen bewahren will, greift seit jeher auf das, was keiner Regierung, keinem Geheimdienst und keiner politischen Willkür unterliegt. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind seit Jahrtausenden das Fundament echter Vermögenssicherung – krisenfest, greifbar und unabhängig vom Wohlwollen der Politik. Als sinnvolle Beimischung eines breit gestreuten Portfolios bieten sie jene Stabilität, die staatliche Versprechen längst nicht mehr garantieren können.

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