Angst-Akte Eralp: Warum SPD und Grüne trotzdem nicht bremsen!

Berlin steuert unbeirrt auf Rot-Grün-Rot zu. Interne Notizen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp zeigen, dass sie sich vor einem Terrorsympathisanten fürchtet. Trotzdem wollen SPD und Grüne ab Montag mit der Linken über eine Regierung verhandeln. Offen ist nur noch, ob der Linken-Landesparteitag am Sonnabend zustimmt.

Ein Versehen mit Sprengkraft

Ins Rollen gebracht hat das Ganze der „Spiegel“. Medienberichten zufolge schickte Eralps Büro bei der Freigabe eines Interviews versehentlich interne Vermerke an die Redaktion. Darin soll die Politikerin ihre „Angst“ vor Ibrahim Ibrahim beschrieben haben, den mehrere Medien als Terrorsympathisanten einordnen. Sie fürchte laut den Berichten auch um ihre Familie und vermeide es deshalb, ihn beim Namen zu nennen.

Eralp selbst erklärt ihr Eingeständnis nach Darstellung des „Spiegel“ mit Ratschlägen von Sicherheitsbehörden. Gegen die Veröffentlichung will sie rechtlich vorgehen. Die entscheidende Frage bleibt damit offen: Wie frei kann eine Regierende Bürgermeisterin entscheiden, die einräumt, sich vor Personen aus dem Umfeld der eigenen Partei zu fürchten?

Betroffenheit statt Konsequenzen

Bei den künftigen Partnern überwiegt das Mitgefühl. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, ärgern sich Sozialdemokraten und Grüne in Hintergrundgesprächen eher über das Magazin, das private Notizen veröffentlicht habe, und über die Panne in Eralps Büro. Eine Gefahr für die Verhandlungen sehe man nicht.

SPD-Fraktionschef Steffen Krach gab sich gegenüber der „Welt“ zwar kämpferisch:

„Wer diese Stadt regieren will, muss Gefahren deutlich benennen und Berlin vor ihnen schützen. Weder Clan-Bosse noch ein Ibrahim Ibrahim dürfen in Berlin was zu sagen haben.“

Die Gespräche abbrechen will er aber nicht. Bei „Markus Lanz“ hatte er erst nach mehrfachem Nachfragen gesagt, er wünsche sich den Ausschluss der Abgeordneten Vanessa Emde aus der Linken-Fraktion. Das sei eine Bedingung für das Bündnis. Emde soll sich ebenfalls mit Ibrahim Ibrahim gezeigt haben. Gegen Krach selbst ermittelt Medienberichten zufolge die Staatsanwaltschaft Hannover wegen Korruptionsverdachts. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Wahlverlierer als Königsmacher

Die Ausgangslage hat es in sich. Bei der Wahl am 20. September 2026 wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, gut doppelt so stark wie 2023. Die CDU, damals mit 28,2 Prozent klarer Sieger, fiel auf 18,8 Prozent. Die AfD kam auf 16,3 Prozent, die Grünen auf 14,3 Prozent. Die SPD, über Jahrzehnte die Berliner Staatspartei, landete mit 12,1 Prozent auf Platz fünf.

Ausgerechnet die beiden großen Verlierer helfen nun einer Partei an die Macht, deren Wurzeln bis zur SED zurückreichen. Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch verspricht, Rot-Grün-Rot werde den Kampf gegen Antisemitismus, organisierte Kriminalität und Extremismus zum Schwerpunkt machen. „Politik und Staat dürfen sich niemals von Gewalt, Kriminalität und Terrorismus einschüchtern lassen“, sagte sie. Mit Blick auf die Eralp-Notizen klingt das fast ironisch.

Die Angst vor dem Wähler

Eine Alternative gäbe es. CDU-Fraktionschef Stefan Evers bietet den Grünen seit Wochen ein Dreierbündnis mit Union und SPD an. Es hätte eine Mehrheit von zwei Stimmen, was den Grünen offiziell zu knapp ist. Evers warf ihnen bei Welt-TV vor, sie lehnten die CDU aus ideologischen Gründen ab und stünden der Linken inhaltlich sehr nahe.

Dazu kommt ein handfestes Motiv: Scheitert Rot-Grün-Rot, drohen Neuwahlen. Davon würden nach Einschätzung von SPD und Grünen vor allem CDU und AfD profitieren. Beobachter sehen darin einen Machterhalt aus Furcht vor dem Wähler. Für die Hauptstadt ist das ein bitteres Signal. Die Berliner bekommen womöglich eine Koalition, deren künftige Chefin offen zugibt, Angst zu haben, und Partner, die genau darin kein Problem sehen.