Ampel-Chaos: Klingbeil und Merz im Clinch um Lieferkettengesetz

Die neue Bundesregierung kommt nicht zur Ruhe. Nach der Rentenpolitik und der Migrationsfrage zeichnet sich nun der nächste heftige Konflikt zwischen den Koalitionspartnern ab. Diesmal geht es um das umstrittene Lieferkettengesetz - ein bürokratisches Monster, das der deutschen Wirtschaft schwer zu schaffen macht.

Merz fordert radikalen Schnitt

Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel machte Bundeskanzler Friedrich Merz unmissverständlich klar, wohin die Reise gehen soll: Das Lieferkettengesetz müsse komplett abgeschafft werden - und zwar nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene. Eine Forderung, die bei vielen Unternehmern auf offene Ohren stoßen dürfte. Schließlich bedeutet das Gesetz in seiner jetzigen Form vor allem eines: Noch mehr Bürokratie für eine ohnehin schon überregulierte Wirtschaft.

SPD stemmt sich gegen Wirtschaftsvernunft

Doch ausgerechnet Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil stellt sich quer. Bei seinem eigenen Brüssel-Besuch am Montag erteilte der SPD-Mann den Plänen des Kanzlers eine klare Absage. Das Lieferkettengesetz sei "wichtig" und man werde diesen Weg weitergehen - wenn auch mit gewissen Anpassungen für die Unternehmen.

Ideologie statt Pragmatismus

Die Blockadehaltung der SPD kommt wenig überraschend. Das Lieferkettengesetz ist eines der wenigen "Vorzeigeprojekte" aus der Ampel-Zeit, an dem sich die Sozialdemokraten nun festklammern. Dass die deutsche Wirtschaft unter der zusätzlichen Regulierungslast ächzt, scheint dabei keine Rolle zu spielen. Immerhin wurde der Start des Gesetzes bereits auf Mitte 2028 verschoben - ein Eingeständnis an die massive Kritik aus der Wirtschaft.

Schwerer Stand für Merz

Für den Kanzler könnte es nun eng werden. Nicht nur die SPD, auch eine Mehrheit der EU-Länder stemmt sich gegen die Abschaffung des Gesetzes. Selbst EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, eigentlich eine Parteifreundin von Merz, zeigt sich skeptisch. Der Koalitionsvertrag sieht zwar die Abschaffung des nationalen Gesetzes vor, aber eine andere Umsetzung der EU-Richtlinie. Doch genau diese EU-Richtlinie will Merz nun auch kippen.

Die Situation zeigt einmal mehr, wie schwierig das Regieren in dieser Konstellation ist. Während die Union auf wirtschaftliche Vernunft und Bürokratieabbau setzt, verharrt die SPD in ihrer ideologischen Komfortzone - auf Kosten des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Ausblick bleibt düster

Angesichts der verhärteten Fronten scheint eine schnelle Lösung unwahrscheinlich. Die deutsche Wirtschaft muss sich wohl weiterhin mit überbordender Bürokratie herumschlagen, während andere Länder ihre Unternehmen entlasten. Ein weiteres Beispiel dafür, wie dringend Deutschland einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel bräuchte.