Alkoholsteuer: Wenn der Staat wieder einmal in die Taschen der Bürger greift

Die Große Koalition hat offenbar ein neues Lieblingsprojekt entdeckt: höhere Alkoholpreise für Deutschland. Und wie es bei solchen Vorhaben üblich ist, wird die Maßnahme selbstverständlich mit dem Wohl der Bevölkerung begründet. Die Hausärzte applaudieren bereits – doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich einmal mehr die typische Bevormundungspolitik, die den mündigen Bürger zum unmündigen Konsumenten degradiert.

Hausärzteverband fordert zweckgebundene Abgabe

Nicola Buhlinger-Göpfarth, Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, sprach sich gegenüber der „Rheinischen Post" unmissverständlich für eine Alkoholsteuer aus. Die Argumentation klingt zunächst einleuchtend: Wer eine gesündere Gesellschaft wolle, müsse den Alkoholkonsum senken. Litauen wird als leuchtendes Beispiel angeführt, wo alkoholbedingte Erkrankungen und Todesfälle durch entsprechende Maßnahmen reduziert worden seien.

Doch halt – war da nicht etwas? Die Verbandsvorsitzende fordert eine zweckgebundene Erhebung der Abgabe. Die Einnahmen sollten in Präventionsmaßnahmen und die Stärkung der Versorgung fließen. Ein frommer Wunsch, möchte man meinen. Denn wann hat der deutsche Staat jemals eine Steuer tatsächlich zweckgebunden verwendet?

Die üblichen Verdächtigen melden sich zu Wort

Gesundheitspolitiker von SPD und CDU haben den Ball dankbar aufgenommen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, betonte zwar, die Abgabe dürfe kein Instrument der Haushaltskonsolidierung sein. Stattdessen müsse sie ein „gezieltes gesundheitspolitisches Steuerungsinstrument" werden. Wer's glaubt, wird selig.

Die Realität sieht doch so aus: Der Staat braucht Geld. Viel Geld. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur will schließlich finanziert werden. Und was eignet sich besser als eine neue Steuer, die man mit dem Mäntelchen der Gesundheitsfürsorge schmücken kann?

Der Bürger als Melkkuh der Nation

Es ist bezeichnend für die politische Kultur in Deutschland, dass man den Bürgern nicht zutraut, eigenverantwortlich mit Genussmitteln umzugehen. Stattdessen greift der Staat zur bewährten Methode: Preiserhöhungen durch Steuern. Ob Tabak, Benzin oder nun Alkohol – das Muster bleibt stets dasselbe.

Dabei wäre echte Prävention durchaus möglich: bessere Aufklärung in Schulen, Unterstützung für Suchtkranke, Stärkung der Familienstrukturen. Doch solche Maßnahmen erfordern Geduld und echtes Engagement. Eine Steuererhöhung ist da deutlich bequemer – und füllt nebenbei die Staatskassen.

„Wenn wir wollen, dass unsere Gesellschaft gesünder alt wird, brauchen wir wirksame Maßnahmen, um den Alkoholkonsum insgesamt zu senken."

So die Verbandsvorsitzende. Doch die Frage bleibt: Wer entscheidet eigentlich, was für den Einzelnen gesund ist? Und seit wann ist es Aufgabe des Staates, das Konsumverhalten seiner Bürger durch finanzielle Bestrafung zu steuern?

Ein weiterer Schritt in Richtung Bevormundungsstaat

Die Debatte um die Alkoholsteuer reiht sich nahtlos ein in eine Politik, die den Bürger zunehmend als erziehungsbedürftiges Wesen betrachtet. Ob Heizungsgesetz, Tempolimit-Diskussionen oder nun Alkoholpreise – stets weiß es die Politik besser als der Einzelne. Diese paternalistische Grundhaltung ist Gift für eine freie Gesellschaft und untergräbt das Vertrauen in staatliche Institutionen nachhaltig.