Afghanen verschmähen deutsches Schweigegeld – Aufnahmezusagen bleiben heiß begehrt

Die Bundesregierung versucht es mit dem ältesten Trick der Welt: Geld auf den Tisch legen und hoffen, dass sich das Problem von selbst erledigt. Doch die Rechnung geht nicht auf. Hunderte Afghanen mit verbindlicher Aufnahmezusage für Deutschland haben das großzügige Angebot der Regierung, gegen fünfstellige Eurobeträge auf ihre Einreise zu verzichten, schlichtweg abgelehnt.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Von rund 700 angeschriebenen Betroffenen hätten bis Jahresende lediglich 167 Personen das Angebot angenommen, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Schahina Gambir hervorgeht. Demgegenüber stehen 357 klare Ablehnungen – mehr als doppelt so viele. Die restlichen Betroffenen hätten sich noch nicht entschieden. Man könnte meinen, die Bundesregierung habe die Attraktivität des deutschen Sozialstaates unterschätzt.

Bei den Betroffenen handelt es sich um Personen, die zwar – teils seit zwei Jahren – eine Aufnahmezusage für Deutschland besitzen, denen die deutsche Botschaft in Islamabad jedoch kein Visum ausstellt oder bereits ausgestellte Visa wieder storniert hatte. Ein bürokratisches Chaos, das seinesgleichen sucht.

Gerichte zwingen die Regierung zum Handeln

In Dutzenden Fällen ordneten Gerichte zuletzt sofortige Einreisegenehmigungen an – unterstützt von der NGO „Kabul Luftbrücke". Die Justiz korrigiert also das, was die Politik verbockt hat. Wer das Geld annahm, musste im Gegenzug sicherstellen, auf die zugesagte Aufnahme in Deutschland zu verzichten. Ein Handel, der für die meisten Betroffenen offensichtlich nicht attraktiv genug erscheint.

Das Erbe der Ampel-Regierung

Die damalige Ampel-Koalition hatte nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan im August 2021 Menschen Aufnahmezusagen erteilt, die für die Bundeswehr oder andere deutsche Institutionen gearbeitet hatten. Zusagen gab es auch für Menschen, die aus anderen Gründen als besonders gefährdet eingestuft wurden – etwa Künstler, Richter oder Menschenrechtsaktivisten.

Nach dem Regierungswechsel in Berlin schränkte die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz die Aufnahme im Mai erheblich ein. Fast die Hälfte der insgesamt 2.308 Afghanen soll nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Dass die Bundesregierung die Aufnahmezusagen für einen Teil der Afghanen streichen kann, anderen aber Geldzahlungen anbietet, liegt an den unterschiedlichen Rechtsgrundlagen der verschiedenen Aufnahmeprogramme.

Taliban-Razzia verschärft die Lage dramatisch

Die Situation spitzt sich unterdessen gefährlich zu. Am Sonntag durchsuchten Beamte der radikalislamischen Taliban-Regierung ein sogenanntes „Safe House" in Afghanistans Hauptstadt Kabul, in dem 79 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage untergebracht waren. Die Betroffenen befänden sich in akuter Lebensgefahr und müssten sofort aus Kabul ausgeflogen werden, forderte die Grünen-Abgeordnete Gambir.

„Sie dürften nach der Razzia nicht weiter an ihrer Überzeugung festhalten, es bestünde kein politisches Interesse mehr, Menschen aus dem Überbrückungsprogramm oder von der Menschenrechtsliste aufzunehmen."

Die Opposition mahnt ein Umdenken von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Kanzler Merz an. Doch ob sich die neue Regierung von ihrer restriktiven Linie abbringen lässt, bleibt fraglich. Die Koalition steht vor einem Dilemma: Einerseits hat Deutschland diesen Menschen verbindliche Zusagen gegeben, andererseits versucht man nun mit allen Mitteln, die Zahl der Einreisen zu begrenzen.

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Menschen, die für Deutschland gearbeitet und ihr Leben riskiert haben, werden nun mit Geld abgespeist – oder sollen es zumindest werden. Dass die Mehrheit dieses Angebot ablehnt, zeigt, wie verzweifelt ihre Lage in Afghanistan und Pakistan tatsächlich ist. Für sie ist Deutschland keine Option unter vielen, sondern oft die einzige Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit.