AfD weicht dem Druck: Parteitag wird nach massivem Widerstand verschoben

Die AfD Baden-Württemberg hat sich dem politischen Druck gebeugt und ihren für den 9. November geplanten Landesparteitag um zwei Wochen verschoben. Was als rechtlicher Sieg der Partei vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen begann, endete nun in einem faulen Kompromiss mit der Stadt Hechingen. Der neue Termin am 22. und 23. November mag zwar weniger "provokativ" sein, wie es das Gericht formulierte, doch die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet: Warum sollte eine demokratisch legitimierte Partei überhaupt ihre Terminwahl rechtfertigen müssen?

Der vorauseilende Gehorsam einer Kleinstadt

Die 20.000-Einwohner-Stadt Hechingen hatte sich zu einem bemerkenswerten Schritt entschlossen: Kurzerhand änderte der Gemeinderat die Nutzungsordnung der Stadthalle, um "überregionale Parteiveranstaltungen" zu verbieten. Ein Schelm, wer dabei an gezielte Ausgrenzung denkt. Der bereits abgeschlossene Mietvertrag wurde gekündigt – ein Vorgang, der in einem Rechtsstaat eigentlich undenkbar sein sollte. Doch in Zeiten, in denen politische Korrektheit über Vertragstreue triumphiert, scheinen solche Manöver salonfähig geworden zu sein.

CDU-Bürgermeister Philipp Hahn, der praktischerweise im März 2026 zur Wiederwahl antritt, präsentierte sich als Retter der historischen Sensibilität. Dass dabei demokratische Grundrechte mit Füßen getreten wurden, störte offenbar niemanden im Gemeinderat. Die Botschaft war klar: Bestimmte Parteien sind in Hechingen weniger willkommen als andere.

Ein Datum mit Geschichte – aber welcher?

Der 9. November ist zweifellos ein geschichtsträchtiges Datum. Die Reichspogromnacht 1938 markierte einen düsteren Wendepunkt in der deutschen Geschichte. Doch ist es nicht auch der Tag des Mauerfalls 1989? Der Tag der Ausrufung der Weimarer Republik 1918? Geschichte ist vielschichtig, und wer bestimmt eigentlich, welche Interpretation die einzig gültige sein soll?

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen erkannte zwar die gezielte Ausgrenzung der AfD an, bezeichnete den Termin aber dennoch als "provokativ". Eine bemerkenswerte Einschätzung für ein Gericht, das eigentlich nur Recht sprechen und nicht politische Bewertungen vornehmen sollte.

Der faule Kompromiss

Am Ende einigte man sich auf eine Verschiebung. Die AfD, immerhin mit fast 9.000 Mitgliedern in Baden-Württemberg keine Splitterpartei, verzichtete auf die Durchsetzung ihres Rechts. Ein Pyrrhussieg für die Demokratie? Oder doch eher ein Kniefall vor dem Zeitgeist?

Die Polizei rechnet bereits jetzt mit Tausenden Gegendemonstranten am neuen Termin. Als ob das Datum das eigentliche Problem wäre. Die selbsternannten Hüter der Demokratie werden auch am 22. November auf die Straße gehen, um gegen eine demokratisch gewählte Partei zu demonstrieren. Die Ironie dabei scheint niemandem aufzufallen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was in Hechingen geschehen ist, sollte jeden Demokraten alarmieren. Wenn Gemeinden beginnen, ihre Satzungen zu ändern, um unliebsame politische Veranstaltungen zu verhindern, befinden wir uns auf einem gefährlichen Pfad. Heute trifft es die AfD, morgen vielleicht eine andere Partei, die gerade nicht dem Mainstream entspricht.

Die 400 Delegierten, die sich zur Vorbereitung auf die Landtagswahl treffen wollen, üben nichts anderes aus als ihr demokratisches Grundrecht. Dass sie dafür kämpfen müssen, zeigt, wie weit sich unser Verständnis von Demokratie bereits verschoben hat. In einer Zeit, in der "Haltung zeigen" wichtiger geworden ist als Rechtstreue, werden solche Vorgänge zur neuen Normalität.

Die wahre Provokation liegt nicht im Datum, sondern in der Tatsache, dass eine Stadt glaubt, bestimmen zu können, welche demokratischen Parteien ihre Hallen nutzen dürfen. Der Kompromiss mag die Gemüter kurzfristig beruhigen, doch die Grundsatzfrage bleibt: Wie viel Demokratie verträgt unsere Demokratie noch?