AfD fordert nationale Zentralasienstrategie: Rohstoffe, Handelskorridore und Abschiebungen

Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz noch damit beschäftigt ist, sich in ihrem Koalitionsvertrag einzurichten, prescht die AfD-Fraktion im Bundestag mit einem bemerkenswert detaillierten Strategiepapier vor. Der Antrag für eine eigenständige deutsche Zentralasienstrategie liest sich wie ein geopolitisches Manifest – und wirft Fragen auf, die sich die Bundesregierung schon längst hätte stellen müssen.

Rohstoffsicherung als Chefsache

Im Kern des Antrags steht eine Erkenntnis, die eigentlich banal sein sollte, in der deutschen Politik aber offenbar revolutionär wirkt: Deutschland braucht Rohstoffe. Und zwar dringend. Die Abhängigkeit von China, das rund 90 Prozent der weltweiten Seltenen Erden fördert oder verarbeitet, ist ein strategisches Risiko ersten Ranges. Dass russisches Gas und Öl nach dem Beginn des Ukraine-Krieges als verlässliche Energiequelle weggebrochen sind, hat das alte deutsche Wirtschaftsmodell – billige Energie aus dem Osten, Exporte nach Fernost – endgültig als Illusion entlarvt.

Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt, der den Antrag federführend eingebracht hat, fordert daher nichts weniger als einen Paradigmenwechsel. Rohstoffpolitik müsse „Chefsache" werden und direkt im Bundeskanzleramt angesiedelt sein. Neben der bereits bestehenden Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan sollen auch Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgisistan in ein Netz bilateraler Abkommen eingebunden werden. Die Zahlen sprechen für sich: Kasachstan ist der weltweit größte Uranproduzent, Turkmenistan verfügt über die viertgrößten Gasreserven der Erde, und in der gesamten Region lagern beträchtliche Vorkommen an Gold, Silber, Kupfer und Antimon.

Staatliche Preisgarantien – ein zweischneidiges Schwert?

Besonders brisant ist das vorgeschlagene Finanzierungsmodell. Nach einem Vorschlag des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft soll der Staat deutschen Unternehmen bei kritischen Rohstoffen feste Abnahmepreise garantieren. Fällt der Marktpreis unter diese Schwelle, gleicht der Staat die Differenz aus. Steigt er darüber, fließen die Mehreinnahmen zurück in die Staatskasse. Ein Modell, das an die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien erinnert – nur eben für Rohstoffe statt für Windräder.

Ob dieses Instrument mit EU-Beihilferecht und WTO-Regeln vereinbar wäre, ließ Schmidt bewusst offen. Die Details wolle man „nach Regierungsübernahme" in den zuständigen Ministerien erarbeiten lassen. Eine Formulierung, die angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eher als Zukunftsmusik denn als konkrete Gesetzgebungsinitiative zu verstehen ist. Schmidt selbst gibt sich gleichwohl selbstbewusst: „Es ist nicht die Frage, ob wir regieren, sondern wann."

Der Mittlere Korridor: Handelsroute unter Umgehung Russlands

Geopolitisch interessant ist die Forderung nach dem Ausbau des sogenannten Mittleren Korridors. Diese Handelsroute führt von China über Kasachstan, das Kaspische Meer, den Südkaukasus und die Türkei nach Europa – und umgeht dabei russisches Territorium vollständig. Die Transportzeit gegenüber dem Seeweg würde sich von 35 bis 45 Tagen auf 13 bis 21 Tage verkürzen. Ein gewaltiger logistischer Vorteil, der in Zeiten fragiler Lieferketten und geopolitischer Spannungen nicht zu unterschätzen ist.

Dass ausgerechnet die AfD, der von politischen Gegnern regelmäßig eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen wird, eine Handelsroute unter expliziter Umgehung russischen Territoriums fordert, dürfte manchen Kritiker überraschen. Es zeigt, dass die Partei zumindest in Teilen pragmatischer agiert, als es das mediale Zerrbild vermuten lässt.

Abschiebungen und Sicherheitspolitik

Weniger überraschend, aber nicht minder relevant ist der sicherheitspolitische Schwerpunkt des Antrags. Die AfD fordert die schnellstmögliche Abschiebung islamistischer Gefährder in ihre zentralasiatischen Herkunftsländer. Laut dem Papier befinden sich derzeit elf Gefährder mit tadschikischer, einer mit kirgisischer und einer mit turkmenischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Mögliche Haftstrafen sollen in den Herkunftsländern verbüßt werden – flankiert von bilateralen Abkommen und unangekündigten Gefängnisinspektionen durch deutsche Kommissionen.

Angesichts der dramatisch gestiegenen Kriminalität in Deutschland und der zahlreichen Messerangriffe, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig erschüttert haben, trifft diese Forderung einen Nerv. Dass islamistische Gefährder überhaupt noch in Deutschland leben, statt konsequent abgeschoben zu werden, ist für einen Großteil der Bevölkerung schlicht nicht nachvollziehbar. Die jahrelange Fehlpolitik, die Abschiebungen durch bürokratische Hürden und eine übertriebene Rücksichtnahme auf vermeintliche Menschenrechtsbedenken faktisch unmöglich gemacht hat, rächt sich nun bitter.

Schluss mit Demokratieexport und Regime-Change-Fantasien

Bemerkenswert ist auch die klare Absage an jede Form von Demokratieförderung als außenpolitisches Instrument. Der Antrag fordert, „jegliche Versuche einzustellen, in den Staaten Zentralasiens auf einen Regime Change hinzuwirken". Die Begründung ist so simpel wie einleuchtend: Solche Versuche hätten „bereits im Nahen und Mittleren Osten zu mehreren Kriegen und großen Migrationsströmen beigetragen". Syrien, Libyen, der Irak, Afghanistan – die Liste gescheiterter westlicher Interventionen ist lang und blutig.

Statt öffentlicher Menschenrechtsrhetorik, die Partner brüskiere und letztlich nichts bewirke, plädiert Schmidt für stille Diplomatie hinter verschlossenen Türen. Als Positivbeispiel nennt er ausgerechnet die Trump-Administration, deren pragmatischer Umgang mit Belarus zur Freilassung politischer Gefangener geführt habe – während die EU mit ihrem moralischen Zeigefinger „völlig gescheitert" sei. Eine unbequeme Wahrheit, die man in Brüssel ungern hört.

Deutsche Minderheiten als vergessene Brücke

Ein Aspekt des Antrags verdient besondere Beachtung, weil er in der deutschen Öffentlichkeit kaum Beachtung findet: die Förderung deutscher Minderheiten in Zentralasien. In Kasachstan identifizieren sich laut dem Papier 226.000 Menschen als Deutsche – ein Anstieg gegenüber 180.000 im Jahr 2012. In Kirgisistan sind es weniger als 20.000, in Usbekistan 7.000 bis 8.000. Diese Menschen, Nachfahren jener Deutschen, die unter Stalin nach Zentralasien deportiert wurden, könnten als natürliche Brücke zwischen Deutschland und der Region fungieren.

Doch statt dieses Potenzial zu nutzen, würden die Mittel im Haushalt des Bundesinnenministeriums „immer weiter gekürzt". Ein Trauerspiel, das symptomatisch ist für eine Politik, die ihre eigenen Landsleute im Ausland systematisch vergisst, während sie Milliarden in ideologisch motivierte Projekte pumpt. Ebenso fordert der Antrag einen stärkeren Schutz christlicher Minderheiten in der Region – Usbekistan steht auf Rang 25, Turkmenistan auf Rang 29 des Weltverfolgungsindex für Christenverfolgung.

Ein Antrag mit Signalwirkung – trotz parteiinterner Turbulenzen

Man mag zur AfD stehen, wie man will. Doch dieser Antrag zeigt, dass die Partei in außen- und wirtschaftspolitischen Fragen durchaus substanzielle Konzepte vorlegen kann. Dass der Antragsteller Schmidt parteiintern unter erheblichem Druck steht – ein Landesschiedsgericht entzog ihm im Januar 2026 vorläufig seine Mitgliedsrechte, ein Ausschlussverfahren wegen mutmaßlicher Scheinarbeitsverhältnisse läuft –, schmälert die inhaltliche Relevanz des Papiers nicht.

Die entscheidende Frage bleibt: Wird die Bundesregierung unter Friedrich Merz die Zeichen der Zeit erkennen? Deutschland braucht eine kohärente Rohstoffstrategie, eine konsequente Abschiebepolitik und den Mut, nationale Interessen über ideologische Befindlichkeiten zu stellen. Die zentralasiatischen Republiken bieten eine historische Chance zur Diversifizierung – Gold, Silber, Seltene Erden, Uran, Gas. Wer diese Chance verstreichen lässt, handelt fahrlässig gegenüber kommenden Generationen.

„Deutschland braucht endlich eine kohärente Rohstoffstrategie" – so die Kernforderung des AfD-Antrags. Eine Forderung, der man unabhängig von der parteipolitischen Zuordnung nur schwer widersprechen kann.

In Zeiten, in denen die geopolitischen Karten neu gemischt werden, in denen Trump mit seinen Zöllen die Weltwirtschaft durcheinanderwirbelt und China seinen Einfluss in Zentralasien systematisch ausbaut, kann sich Deutschland keine weitere Dekade der strategischen Lethargie leisten. Ob die Antwort auf diese Herausforderung aus den Reihen der AfD oder der Regierungskoalition kommt, ist letztlich zweitrangig. Hauptsache, sie kommt.