Absurde Verfassungsakrobatik: US-Demokrat erklärt Ausweispflicht beim Wählen zum Angriff auf Frauenrechte

Manchmal fragt man sich, ob die politische Debatte in den Vereinigten Staaten noch irgendeinen Bezug zur Realität hat. Der demokratische Kongressabgeordnete Jamie Raskin aus Maryland hat nun eine These aufgestellt, die selbst hartgesottene Beobachter des amerikanischen Politikzirkus in ungläubiges Staunen versetzt: Ein Gesetz zur Ausweispflicht bei Wahlen verstoße gegen den 19. Verfassungszusatz – jene Norm also, die Frauen das Wahlrecht garantiert.

Über 80 Prozent der Amerikaner sind dafür – die Demokraten dagegen

Der Hintergrund: Der sogenannte SAVE Act (Safeguard American Voter Eligibility Act) soll sicherstellen, dass bei Bundeswahlen nur wahlberechtigte US-Bürger ihre Stimme abgeben. Umfragen zeigen seit Jahren, dass mehr als 80 Prozent der Amerikaner eine solche Ausweispflicht befürworten. Man benötigt in den USA einen Ausweis, um ein Flugzeug zu besteigen, Alkohol zu kaufen oder ein Bankkonto zu eröffnen – doch bei der Stimmabgabe, dem Herzstück jeder Demokratie, soll dies angeblich eine unzumutbare Hürde darstellen.

Besonders pikant: Der demokratische Senator Jon Ossoff aus Georgia, ein erklärter Gegner der Ausweispflicht beim Wählen, verlangte kürzlich von Besuchern seiner eigenen Wahlkampfveranstaltungen, sich auszuweisen. Wer also hören möchte, wie Ossoff gegen die Ausweispflicht wettert, muss zunächst seinen Ausweis vorzeigen. Man könnte meinen, die Ironie schreibe sich von selbst.

Raskins abenteuerliche Argumentation

Konfrontiert mit der Frage einer CNN-Moderatorin, warum er gegen ein Gesetz stimme, das die Mehrheit der Amerikaner unterstütze, griff Raskin tief in die juristische Trickkiste. Seine Argumentation: Frauen, die nach einer Heirat den Namen ihres Ehemannes angenommen hätten, könnten Probleme bekommen, weil ihr aktueller Name nicht mehr mit dem Geburtsnamen übereinstimme. Dies stelle eine Verletzung des 19. Verfassungszusatzes dar, der das Wahlrecht unabhängig vom Geschlecht garantiert.

Was Raskin dabei geflissentlich verschwieg: Der SAVE Act verlangt keineswegs, dass Geburtsurkunden an Wahllokale mitgebracht werden müssen. Das Gesetz sieht ausdrücklich die Möglichkeit einer eidesstattlichen Erklärung vor, die vom jeweiligen Bundesstaat bereitgestellt wird. Zudem akzeptiert es eine Vielzahl von Ausweisdokumenten – vom REAL-ID-konformen Personalausweis über den Reisepass bis hin zum Militärausweis.

Ein Argument, das vor keinem Gericht bestehen würde

Der 19. Verfassungszusatz lautet unmissverständlich: Das Wahlrecht der Bürger der Vereinigten Staaten dürfe weder durch die Bundesregierung noch durch einen Einzelstaat aufgrund des Geschlechts verweigert oder eingeschränkt werden. Eine Identitätsprüfung verweigert oder beschränkt das Wahlrecht jedoch nicht – sie schützt es vielmehr, indem sie sicherstellt, dass nur berechtigte Wähler an der Abstimmung teilnehmen.

Wäre Raskins Logik stichhaltig, so müsste konsequenterweise auch die REAL-ID-Pflicht beim Fliegen als Verletzung des Rechts auf Reisefreiheit gelten. Dass kein einziges Gericht in den Vereinigten Staaten jemals bestehende bundesstaatliche Ausweisgesetze unter Berufung auf den 19. Verfassungszusatz gekippt hat, spricht Bände über die Substanzlosigkeit dieser Argumentation.

Ablenkungsmanöver statt ehrlicher Debatte

Was hier geschieht, ist ein Muster, das man auch in der deutschen Politik nur allzu gut kennt: Wenn die Argumente ausgehen, werden verfassungsrechtliche Nebelkerzen geworfen. Statt sich einer ehrlichen Debatte über Wahlintegrität zu stellen, konstruieren Politiker wie Raskin absurde Szenarien, die vom eigentlichen Kern der Sache ablenken sollen. Die geschlossene Ablehnung der Demokraten gegenüber jeglicher Form der Wähleridentifikation wirft unweigerlich die Frage auf, welches Interesse eine Partei daran haben könnte, die Überprüfung der Wahlberechtigung zu verhindern.

Auch diesseits des Atlantiks sollte man diese Entwicklung aufmerksam verfolgen. In einer Zeit, in der das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen weltweit schwindet, wäre es ein fatales Signal, die Integrität von Wahlen zugunsten ideologischer Grabenkämpfe zu opfern. Wer Demokratie wirklich schützen will, der sorgt dafür, dass jede abgegebene Stimme auch tatsächlich von einem berechtigten Wähler stammt. Alles andere ist – um es mit einem Wort zu sagen – politisches Theater.