Abschiebungs-Theater: Schwarz-Rot inszeniert Härte mit Taliban-Gesprächen

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz präsentiert sich als Hardliner in der Migrationspolitik. Nach angeblichen Gesprächen mit dem Taliban-Regime verkündet Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vollmundig, künftig regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan durchführen zu wollen. Ein Schelm, wer dabei an Wahlkampfgetöse und Symbolpolitik denkt.

Linienflüge statt Chartermaschinen – die neue "Effizienz"

Die große Innovation der schwarz-roten Koalition? Man wolle künftig per Linienflug statt mit teuren Chartermaschinen abschieben. Während seit der Taliban-Machtübernahme 2021 ganze zwei Abschiebeflüge stattfanden – einer mit 28, der andere mit 81 Straftätern – soll dies nun zur Regel werden. Die Verhandlungen mit den islamistischen Machthabern in Kabul laufen angeblich seit September unter Vermittlung Katars.

Besonders pikant: Gleichzeitig verhandelt die Bundesregierung mit Pakistan über die Rücknahme jener afghanischen Staatsbürger, deren Aufnahme in Deutschland bereits zugesagt worden war. Über 2.000 Afghanen warten derzeit in Pakistan auf ihre Ausreise in die Bundesrepublik. Man könnte meinen, hier werde mit der einen Hand gegeben, was mit der anderen genommen wird.

Die Realität hinter den Ankündigungen

Nach dem verheerenden Messerattentat von Solingen im August 2024, bei dem ein afghanischer Asylbewerber drei Menschen brutal ermordete, sah sich die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Handeln gezwungen. Der erste Abschiebeflug seit drei Jahren war die Folge – mit ganzen 28 Kriminellen an Bord. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Tatsache, dass allein 2024 über 30.000 Afghanen einen Asylantrag in Deutschland stellten.

Die neue Regierung verspricht nun Besserung. Doch die Skepsis ist berechtigt: Wie glaubwürdig sind Ankündigungen einer Koalition, deren Kanzler Merz noch vor wenigen Monaten versprach, keine neuen Schulden zu machen, nur um dann ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aufzulegen?

Das eigentliche Problem bleibt ungelöst

Während die Politik medienwirksam einzelne Straftäter abschiebt, strömen weiterhin Tausende ins Land. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland erlebt eine beispiellose Zunahme von Gewaltverbrechen, insbesondere Messerattacken. Die Bürger haben genug von dieser Fehlpolitik, die seit Jahren die innere Sicherheit gefährdet.

Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Statt symbolischer Einzelabschiebungen braucht es konsequente Grenzkontrollen, die Ablehnung unberechtigter Asylanträge und die sofortige Rückführung aller ausreisepflichtigen Personen. Die deutsche Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit in ihrem eigenen Land.

"In der Überschrift fehlt das Wort 'angeblich'. Bei den vielen Blendgranaten und Nebelkerzen, die unsere Regierung bisher gezündet hat, kann man leider kein einziges Wort dieser Ankündigungen glauben."

Dieser Kommentar eines Lesers bringt es auf den Punkt. Die Glaubwürdigkeit der Politik ist nach Jahren der Täuschung und Verschleierung am Boden. Ob Schwarz-Rot tatsächlich eine Wende einleitet oder nur das alte Spiel mit neuen Akteuren fortsetzt, werden die kommenden Monate zeigen. Die Geduld der Bürger ist jedenfalls erschöpft.