Abschiebungs-Chaos: Bundesregierung versagt bei Beschaffung von Ersatzpässen

Die Zahlen sprechen eine vernichtende Sprache über das komplette Versagen der deutschen Migrationspolitik: Seit 2020 gelang es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lediglich, mickrige 7.500 Ersatzpässe für Abschiebungen zu beschaffen. Bei der Hälfte dieser Fälle blieb selbst dieser klägliche Versuch folgenlos – die Ausweisungen scheiterten trotzdem. Während sich hunderttausende Ausreisepflichtige in Deutschland aufhalten, offenbart sich hier die ganze Unfähigkeit einer Behörde, die offenbar mehr mit sich selbst als mit ihrer eigentlichen Aufgabe beschäftigt ist.

220.000 Ausreisepflichtige – nur 20.000 Abschiebungen

Die Diskrepanz könnte kaum grotesker sein: Ende 2024 befanden sich 220.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Abgeschoben wurden im gesamten Jahr gerade einmal 20.000. Das bedeutet, dass über 90 Prozent der Menschen, die unser Land verlassen müssten, weiterhin hier verweilen – auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich. Diese Zahlen sind nicht nur ein Armutszeugnis für die Migrationspolitik der Ampelregierung, sie sind ein Schlag ins Gesicht jedes rechtstreuen Bürgers.

Besonders erschreckend: Bis September 2024 scheiterten sage und schreibe 61 Prozent aller geplanten Abschiebungen. Von 38.328 Versuchen blieben 23.610 erfolglos. Man stelle sich vor, ein Unternehmen würde mit einer Fehlerquote von über 60 Prozent arbeiten – es wäre binnen kürzester Zeit pleite. Doch in der deutschen Migrationspolitik scheint Inkompetenz zur Normalität geworden zu sein.

Das Märchen von den verlorenen Pässen

Ein besonders perfides Spiel treiben viele Migranten mit dem deutschen Staat: Sie "verlieren" ihre Pässe. Wie praktisch! Ohne Nachweis der Staatsangehörigkeit kann kein Land zur Rücknahme verpflichtet werden. Die deutsche Bürokratie reagiert darauf mit der üblichen Hilflosigkeit: Man versuche, Ersatzpapiere zu beschaffen. Das Ergebnis dieser Bemühungen ist geradezu lächerlich.

In vier Jahren – man lasse sich diese Zeitspanne auf der Zunge zergehen – schaffte es das BAMF, ganze 7.557 Ersatzpässe zu organisieren. Bei einer Viertelmillion Ausreisepflichtiger ist das nicht einmal der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Es ist ein Beweis dafür, dass die Behörden entweder nicht willens oder nicht in der Lage sind, geltendes Recht durchzusetzen.

Die Ausreden der Behörden

Natürlich hat das BAMF für sein Versagen eine ganze Palette von Erklärungen parat. In 28 Prozent der Fälle sei die Beschaffung gescheitert, weil zwischenzeitlich eine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder ein Abschiebeverbot verhängt worden sei. Man fragt sich unwillkürlich: Warum wird überhaupt versucht, Ersatzpapiere zu beschaffen, wenn parallel dazu Bleiberechte verteilt werden wie Bonbons auf einem Kindergeburtstag?

Weitere 21 Prozent der Ausreisepflichtigen seien über zwei Jahre hinweg nicht auffindbar gewesen. In einem Land, in dem jeder Bürger beim Umzug eine Ummeldung vornehmen muss, in dem das Finanzamt jeden Cent nachverfolgt, schaffen es zehntausende Menschen, einfach von der Bildfläche zu verschwinden. Das ist kein Zufall, das ist System.

Die wahren Kosten des Kontrollverlusts

Was diese Zahlen nicht zeigen, sind die gesellschaftlichen Kosten dieses monumentalen Versagens. Jeder nicht abgeschobene Straftäter, jeder Sozialleistungsbetrüger, jeder, der sich illegal in Deutschland aufhält, verursacht nicht nur finanzielle Schäden. Er untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat, er verhöhnt jene, die sich an Gesetze halten, und er trägt zur zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft bei.

Die Unfähigkeit, geltendes Recht durchzusetzen, sendet fatale Signale in die Welt: Deutschland ist ein Land, in dem man bleiben kann, selbst wenn man ausreisepflichtig ist. Man muss nur seinen Pass "verlieren" und untertauchen – der deutsche Staat wird schon kapitulieren. Diese Botschaft zieht weitere Migranten an, die von vornherein nicht vorhaben, sich an unsere Regeln zu halten.

Zeit für einen Kurswechsel

Die Zahlen des BAMF sind mehr als nur Statistiken – sie sind ein Offenbarungseid einer gescheiterten Politik. Während andere Länder konsequent abschieben und ihre Grenzen schützen, versinkt Deutschland in bürokratischem Chaos und ideologischer Verblendung. Es wird höchste Zeit, dass die Bürger bei den nächsten Wahlen jene Politiker abstrafen, die für dieses Desaster verantwortlich sind.

Wir brauchen eine Migrationspolitik, die diesen Namen verdient. Eine Politik, die Recht und Gesetz durchsetzt, die ausreisepflichtige Personen konsequent abschiebt und die aufhört, Ausreden für ihr eigenes Versagen zu finden. Die Alternative ist der weitere Zerfall unseres Rechtsstaats – und das können und dürfen wir nicht zulassen.