Abschiebung in den Kongo: Trump macht Ernst mit Drittstaaten-Deals

Was vor wenigen Jahren noch als undenkbar gegolten hätte, ist nun Realität geworden: Die Vereinigten Staaten haben erstmals Migranten aus Lateinamerika nicht etwa in deren Herkunftsländer zurückgeführt, sondern in die Demokratische Republik Kongo abgeschoben. Eine Gruppe von 15 Personen sei am Freitagmorgen in der Hauptstadt Kinshasa eingetroffen, wie eine Anwältin der Betroffenen bestätigte. Die Maßnahme basiert auf neuartigen Drittstaatenabkommen, die die Trump-Administration mit mehreren afrikanischen Staaten geschlossen hat.

Ein Präsident, der liefert – ob man es mag oder nicht

Man mag von Donald Trump halten, was man will. Doch eines lässt sich dem 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten schwerlich absprechen: Er setzt um, was er vor der Wahl versprochen hat. Während europäische Politiker – allen voran in Deutschland – seit Jahren über Migrationsprobleme lamentieren, Arbeitskreise gründen und Gipfeltreffen inszenieren, die regelmäßig in wohlklingenden Absichtserklärungen versanden, schafft Trump Fakten. Unbequeme Fakten, gewiss. Aber Fakten.

Die abgeschobenen Migranten sollen laut ihrer Anwältin Alma David über gerichtlichen Schutz vor einer Rückführung in ihre jeweiligen Herkunftsländer verfügen. Wie es nun konkret weitergeht, bleibt offen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) solle den Betroffenen eine sogenannte „unterstützte freiwillige Rückkehr" anbieten – wobei die Betonung auf „freiwillig" liege. Derzeit seien die Migranten in einem Hotel in Kinshasa untergebracht, die Kosten trage vollständig die US-Regierung.

Kinshasa als Zwischenstation – oder Endstation?

Die kongolesische Regierung betonte, das Programm sei zeitlich begrenzt und Ausdruck internationaler Zusammenarbeit. Kosten entstünden dem zentralafrikanischen Land nicht, da Washington die gesamte logistische Abwicklung übernehme. Jeder Einzelfall werde individuell geprüft. Doch hinter den diplomatischen Floskeln verbirgt sich eine knallharte Strategie: Berichten zufolge hätten die USA ähnliche Vereinbarungen mit mindestens sieben weiteren afrikanischen Staaten getroffen. Das Kalkül dahinter ist so simpel wie wirkungsvoll – wer weiß, dass am Ende der illegalen Einreise nicht das gelobte Land wartet, sondern ein Hotelzimmer in Kinshasa, der überlegt sich den Weg über die Grenze vielleicht zweimal.

Juristen und Aktivisten äußerten erwartungsgemäß scharfe Kritik an diesen Drittstaatenlösungen und stellten deren rechtliche Grundlage in Frage. Doch wann hätten Aktivisten jemals nicht Kritik geübt, wenn es um die konsequente Durchsetzung von Einwanderungsrecht ging?

Ein Modell auch für Europa?

Die entscheidende Frage, die sich unweigerlich aufdrängt, lautet: Könnte ein solches Modell auch für Europa funktionieren? Die Antwort ist komplex, doch der Blick nach Großbritannien zeigt, dass der Gedanke längst nicht mehr so abwegig ist, wie es das politische Establishment gerne hätte. Bereits unter der konservativen Regierung wurde dort das sogenannte Ruanda-Modell diskutiert – mit dem Ziel, Asylbewerber zur Bearbeitung ihrer Anträge in den ostafrikanischen Staat zu überstellen.

Deutschland hingegen verharrt in einer Mischung aus moralischer Selbstgefälligkeit und politischer Handlungsunfähigkeit. Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zwar härtere Töne anschlägt als ihre Vorgängerregierung, bleiben die konkreten Maßnahmen weit hinter dem zurück, was die Bevölkerung seit Jahren fordert. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache: Messerangriffe, Gewalttaten und eine allgemeine Verrohung des öffentlichen Raums haben ein Ausmaß erreicht, das vor einem Jahrzehnt noch undenkbar gewesen wäre. Dass dies maßgeblich mit einer verfehlten Migrationspolitik zusammenhängt, die unter der Ampelregierung ihren traurigen Höhepunkt erreichte, dürfte mittlerweile auch dem letzten Gutmenschen dämmern.

Signalwirkung über den Atlantik hinaus

Trumps Drittstaaten-Strategie mag rau sein, sie mag diplomatische Konventionen strapazieren und den Aufschrei der üblichen Verdächtigen provozieren. Doch sie sendet ein Signal, das weit über die amerikanischen Grenzen hinaus Wirkung entfalten dürfte: Illegale Migration hat Konsequenzen. Nicht irgendwann, nicht vielleicht, nicht nach einem jahrelangen Verfahren – sondern jetzt und unmittelbar.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene Stimmen am lautesten protestieren, die selbst keinerlei praktikable Lösung für das globale Migrationsproblem anzubieten haben. Wer die Abschiebung in Drittstaaten als unmenschlich brandmarkt, der muss sich fragen lassen, was die Alternative sein soll. Offene Grenzen für alle? Unbegrenzte Aufnahmekapazitäten? Die Erfahrung der vergangenen Jahre – insbesondere in Deutschland seit 2015 – hat gezeigt, wohin dieser Weg führt: in die gesellschaftliche Spaltung, in die Überlastung der Sozialsysteme und in eine Erosion des Vertrauens der Bürger in ihren eigenen Staat.

Ob das kongolesische Modell langfristig tragfähig ist, wird sich zeigen müssen. Doch allein die Tatsache, dass ein westlicher Staat den Mut aufbringt, neue Wege in der Migrationspolitik zu beschreiten, verdient Respekt – und sollte auch in Berlin als Denkanstoß verstanden werden. Denn eines steht fest: Mit Sonntagsreden und Betroffenheitsrhetorik allein lässt sich das drängendste gesellschaftspolitische Problem unserer Zeit nicht lösen.