Abschiebezentren im Ausland: Fünf EU-Staaten schmieden Allianz für härtere Rückführungspolitik

Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein – und genau das ist das Problem. Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Griechenland haben sich auf eine gemeinsame Strategie zur Einrichtung sogenannter „Return Hubs" in Drittstaaten geeinigt. In diesen Rückkehrzentren sollen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, die zwar ausreisepflichtig sind, aber nicht unmittelbar in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Eine „Roadmap" wurde in Brüssel von den Innenministern der fünf Länder beschlossen. Doch wie viele Roadmaps hat die europäische Migrationspolitik schon produziert – und wie wenige davon haben tatsächlich zu spürbaren Ergebnissen geführt?

Dobrindt gibt sich entschlossen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU ließ verlauten, dass Rückführungen aus Europa heraus „wirksam durchgesetzt" werden müssten. Die Return Hubs sollten neue Möglichkeiten schaffen und ein „klares Signal" senden. Schöne Worte. Doch Signale allein haben noch keinen einzigen ausreisepflichtigen Migranten in sein Herkunftsland zurückgebracht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sollen Betroffene nach einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung in solche Zentren überstellt werden, von wo aus die endgültige Ausreise organisiert werde – entweder ins Herkunftsland oder in ein anderes aufnahmebereites Land.

Die Frage, die sich der mündige Bürger stellen muss, ist simpel: Warum braucht es überhaupt Zentren in Drittstaaten, wenn der Rechtsstaat funktionieren würde? Die Antwort ist ebenso ernüchternd wie entlarvend. Jahrelang hat die deutsche Politik – allen voran unter der Ägide von Angela Merkel und den nachfolgenden Koalitionen – eine Migrationspolitik betrieben, die das Wort „Abschiebung" zum Tabu erklärte. Hunderttausende ausreisepflichtige Personen befinden sich nach wie vor im Land, während die Behörden mit bürokratischen Hürden, fehlenden Papieren und mangelnder Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer kämpfen.

Nordafrika, Nordirak, Uganda – oder doch nur Luftschlösser?

Als mögliche Standorte für die geplanten Rückkehrzentren werden Staaten in Nordafrika, das Kurdengebiet im Nordirak sowie Uganda diskutiert. Konkrete Entscheidungen gibt es bislang – man ahnt es bereits – nicht. Die Initiative geht auf eine „Arbeitsgruppe für innovative Drittstaatenlösungen" zurück, die bereits im Juli 2025 einen ersten politischen Vorstoß vereinbart hatte. Dass zwischen einem „Vorstoß" und der tatsächlichen Umsetzung in der europäischen Politik ganze Legislaturperioden vergehen können, dürfte niemanden überraschen, der die Brüsseler Mühlen kennt.

Man darf durchaus skeptisch sein, ob Länder wie Uganda oder nordafrikanische Staaten tatsächlich bereit sein werden, europäische Abschiebezentren auf ihrem Territorium zu dulden – und zu welchem Preis. Die Erfahrungen mit dem EU-Türkei-Deal oder den Vereinbarungen mit Libyen haben gezeigt, dass solche Abkommen stets mit enormen finanziellen Zugeständnissen und politischen Kompromissen erkauft werden müssen. Am Ende zahlt der europäische Steuerzahler – wieder einmal.

Ein überfälliger Schritt – wenn er denn kommt

Grundsätzlich ist die Idee, Rückführungen konsequenter durchzusetzen, natürlich zu begrüßen. Es ist ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat, dass ausreisepflichtige Personen über Jahre hinweg im Land verbleiben, Sozialleistungen beziehen und in manchen Fällen sogar straffällig werden. Die zunehmende Kriminalität, die Messerangriffe und die wachsende Unsicherheit in deutschen Städten sind nicht zuletzt eine Folge einer Migrationspolitik, die jahrelang auf Willkommenskultur statt auf Rechtsstaatlichkeit gesetzt hat. Ein Großteil der deutschen Bevölkerung fordert seit langem eine konsequentere Linie – und wird dafür nicht selten als „rechts" diffamiert.

Dass nun ausgerechnet fünf Staaten voranschreiten müssen, weil die EU als Ganzes offenkundig nicht in der Lage ist, eine funktionierende Rückführungspolitik zu etablieren, spricht Bände über den Zustand der europäischen Gemeinschaft. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz muss jetzt beweisen, dass sie mehr liefert als Ankündigungen. Deutschland braucht keine weiteren Arbeitsgruppen und Roadmaps. Deutschland braucht Ergebnisse. Die Geduld der Bürger ist längst aufgebraucht.