Abschiebe-Skandal: Afghanen tauchen vor Rückführung ab – Sachsens Innenminister fordert härtere Gangart

Ein neuerlicher Fall von gescheiterter Abschiebepolitik erschüttert Deutschland und offenbart einmal mehr die eklatanten Schwächen unseres Asylsystems. Drei ausreisepflichtige Afghanen, die eigentlich am vergangenen Freitag vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul hätten abgeschoben werden sollen, sind kurz vor dem Abflug spurlos verschwunden. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) spricht Klartext und prangert den "erkennbaren Missbrauch von Asylfolgeanträgen" an.

Rechtsstaat wird zur Farce

Was sich hier abgespielt hat, gleicht einer Verhöhnung des deutschen Rechtsstaats. Die drei Männer befanden sich bereits im Ausreisegewahrsam, als ihre findigen Anwälte wenige Tage vor dem geplanten Abflug Asylfolgeanträge einreichten. Ein Gericht ordnete daraufhin ihre Freilassung an – und prompt nutzten die Afghanen diese Gelegenheit zum Abtauchen. Zwei von ihnen bleiben bis heute verschwunden, während einer mittlerweile wieder aufgetaucht sei.

Schuster bringt es auf den Punkt: "Wir können uns keine Fehler vorwerfen, weil wir uns an die rechtlichen Spielregeln halten." Doch genau hier liegt das Problem – die rechtlichen Spielregeln sind offensichtlich so löchrig wie ein Schweizer Käse. Wenn substanzlose Asylfolgeanträge ausreichen, um eine rechtskräftige Abschiebung in letzter Minute zu verhindern, dann stimmt etwas grundlegend nicht mit unserem System.

Das Bundesamt reagiert – zu spät

Besonders bitter: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bewertete die Anträge rasch als substanzlos. Doch da waren die Pferde bereits aus dem Stall galoppiert. Die Männer hatten sich längst in die Illegalität verabschiedet, während die Behörden noch ihre Formulare sortierten.

"Es sei nicht akzeptabel, wenn immer wieder mit substanzlosen Anträgen eine bevorstehende Abschiebung blockiert werde, obwohl alle Rechtswege ausgeschöpft seien", so Schuster.

Konsequenzen müssen folgen

Immerhin zeigt sich der sächsische Innenminister entschlossen, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Den untergetauchten Afghanen wurden sofort alle Leistungen gestrichen – ein richtiger, wenn auch symbolischer Schritt. Schuster kündigte an, das Thema auf die Innenministerkonferenz zu bringen und forderte von der neuen Bundesregierung, Rückführungsflüge nach Afghanistan zu verstetigen.

Seine Argumentation ist schlüssig: Gerichte bräuchten mehr Vertrauen in die Verbindlichkeit geplanter Abschiebungen. Entscheidungen über Abschiebegewahrsam seien oft schwierig, wenn Behörden keine konkreten Flugtermine nennen könnten. Mit anderen Worten: Wir brauchen endlich eine konsequente und planbare Abschiebepolitik, statt des bisherigen Stückwerks.

Ein Symptom größerer Probleme

Dieser Fall ist symptomatisch für die verfehlte Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Während rechtschaffene Bürger sich an Gesetze halten müssen, nutzen Ausreisepflichtige jede Lücke im System schamlos aus. Die Leidtragenden sind nicht nur die Steuerzahler, die für dieses Theater aufkommen müssen, sondern auch jene Migranten, die sich tatsächlich integrieren wollen und durch solche Vorfälle in Misskredit geraten.

Es ist höchste Zeit, dass die neue Große Koalition unter Friedrich Merz endlich durchgreift. Die Zeiten, in denen Deutschland als naiver Zahlmeister für jeden dahergelaufenen Asylbetrüger fungierte, müssen vorbei sein. Wir brauchen klare Regeln, konsequente Durchsetzung und vor allem: keine falschen Anreize mehr für jene, die unser Gastrecht missbrauchen.

Die Botschaft muss lauten: Wer ausreisepflichtig ist, wird abgeschoben – ohne Wenn und Aber. Nur so können wir das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellen und gleichzeitig jenen helfen, die wirklich Schutz benötigen.