Abschiebe-Chaos in Deutschland: Mehr Rückführungen scheitern als gelingen – und die CDU hat nur heiße Luft zu bieten

Es ist ein Armutszeugnis, das seinesgleichen sucht. Die Zahlen für das Jahr 2025 liegen auf dem Tisch, und sie zeichnen ein Bild des systematischen Staatsversagens, das jeden aufrechten Bürger in Rage versetzen müsste: Von den insgesamt versuchten Abschiebungen in Deutschland ist die Mehrheit krachend gescheitert. Nur 22.787 Rückführungen konnten tatsächlich vollzogen werden. Dem stehen 32.855 Abschiebungen gegenüber, die bereits vor der Übergabe an die Bundespolizei an den Flughäfen platzten. Hinzu kommen weitere 1.593 Fälle, die selbst nach der Übergabe noch scheiterten. Deutschland, das Land der Dichter und Denker, schafft es nicht einmal, geltendes Recht durchzusetzen.

Die erschreckende Bilanz im Detail

Der Hauptgrund für das Desaster ist so banal wie bezeichnend: In 21.341 Fällen tauchten die ausreisepflichtigen Personen schlicht nicht zum vorgesehenen Termin auf. Sie waren nicht auffindbar, verschwunden, untergetaucht – wie man es auch drehen und wenden mag. Weitere 11.184 Abschiebungen wurden von den Behörden selbst vorab storniert. Man fragt sich unwillkürlich: Wozu existiert eigentlich ein Rechtsstaat, wenn er seine eigenen Beschlüsse nicht umsetzen kann – oder will?

Besonders pikant: Selbst wenn es gelang, einen Ausreisepflichtigen bis zum Flugzeug zu bringen, verweigerten Piloten in zahlreichen Fällen die Mitnahme besonders renitenter Passagiere. Man stelle sich das einmal vor: Ein souveräner Staat wird von der Weigerung einzelner Piloten daran gehindert, seine Gesetze durchzusetzen. Kafka hätte es nicht besser erfinden können.

Ein Trend, der sich verfestigt – Jahr für Jahr

Wer nun glaubt, 2025 sei ein Ausreißer gewesen, der irrt gewaltig. Die Zahlen zeigen einen beunruhigenden Trend, der sich seit Jahren verfestigt. 2024 wurden lediglich 20.084 Personen abgeschoben, während 33.717 Versuche scheiterten. Im Jahr 2023 standen 16.430 erfolgreichen Abschiebungen sage und schreibe 31.330 gescheiterte gegenüber. Die Erfolgsquote ist also nicht nur miserabel – sie stagniert auf einem Niveau, das man nur als institutionalisiertes Versagen bezeichnen kann.

Zum Stichtag 31. Dezember 2025 hielten sich nach Angaben der Bundesregierung 232.067 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland auf. Bei einer durchschnittlichen Abschiebungsrate von knapp 2.000 Personen pro Monat – Tendenz fallend, wohlgemerkt – bräuchte man rein rechnerisch fast zehn Jahre, um allein den aktuellen Bestand abzuarbeiten. Und das unter der absurden Annahme, dass keine neuen Ausreisepflichtigen hinzukämen.

Die CDU und ihre neueste Wunderwaffe: das Handy

Statt endlich durchzugreifen, präsentiert die CDU nun ihren neuesten Geistesblitz: Hessens Innenminister Roman Poseck schlägt vor, nicht auffindbare Migranten künftig per Handyortung aufzuspüren. Die Maßnahme solle dann greifen, wenn Ausreisepflichtige an ihrer gemeldeten Adresse nicht angetroffen werden. Unterstützung erhält er von Sachsens Innenminister Armin Schuster, ebenfalls CDU, der die Handyortung als „mögliche Ergänzung bestehender Instrumente" bezeichnete und zugleich forderte, Abschiebehaft deutlich häufiger zu ermöglichen.

Man muss kein Experte sein, um die Schwächen dieses Vorschlags zu erkennen. Was passiert, wenn der Betroffene sein Handy ausschaltet? Wenn er eine neue SIM-Karte nutzt? Wenn die Behörden gar nicht über die korrekte Nummer verfügen? Die Idee klingt nach dem typischen CDU-Muster: groß ankündigen, klein beigeben. Es ist dieselbe Partei, die unter Angela Merkel die Grenzen öffnete und Millionen Menschen unkontrolliert ins Land ließ. Dieselbe Partei, die jahrelang jede konsequente Migrationspolitik als „unmenschlich" brandmarkte. Und nun soll ein Handyortungsvorschlag die Wende bringen?

Wo bleibt die angekündigte Migrationswende?

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, brachte es auf den Punkt: Die von der Bundesregierung vollmundig angekündigte „Migrationswende" bleibe schlicht aus. Die Zahl der Abschiebungen erfasse weiterhin nur einen verschwindend geringen Bruchteil der tatsächlich Ausreisepflichtigen. Und tatsächlich: Von Mai bis Dezember 2025 sank die durchschnittliche monatliche Abschiebungsrate sogar auf 1.831 Personen – weniger als in den Monaten zuvor.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf eine harte Linie in der Migrationspolitik versprochen. Die Bürger haben ihm geglaubt, haben ihn gewählt, haben auf Veränderung gehofft. Was sie stattdessen bekommen, sind Ankündigungen, Arbeitsgruppen und nun eben Handyortung. Es ist ein Trauerspiel, das die ohnehin schon tiefe Vertrauenskrise zwischen Politik und Bevölkerung weiter verschärft.

Das eigentliche Problem wird nicht angepackt

Die Wahrheit ist unbequem, aber sie muss ausgesprochen werden: Das Abschiebechaos ist kein technisches Problem, das sich mit Handyortung lösen ließe. Es ist ein politisches Problem. Solange Abschiebungen durch ein Dickicht aus Klagemöglichkeiten, Duldungen, Kirchenasyl und behördlicher Untätigkeit torpediert werden können, wird sich an den Zahlen nichts ändern. Solange Richter Abschiebungen mit fragwürdigen Begründungen stoppen, solange NGOs jeden einzelnen Fall bis zur letzten Instanz durchklagen und solange die politische Klasse mehr Angst vor schlechter Presse als vor dem Kontrollverlust hat, bleibt alles beim Alten.

Was Deutschland bräuchte, wäre ein grundlegender Paradigmenwechsel: konsequente Grenzsicherung, drastische Verkürzung der Asylverfahren, sofortige Abschiebung bei abgelehntem Asylantrag ohne endlose Rechtsmittelketten und – ja – auch die Bereitschaft, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Doch genau daran mangelt es der aktuellen Großen Koalition offensichtlich. Man regiert lieber mit dem Finger am Puls der Medienlandschaft als mit dem Blick auf die Realität in den Städten und Gemeinden dieses Landes.

Die 232.067 Ausreisepflichtigen, die sich weiterhin in Deutschland aufhalten, sind nicht nur eine Zahl in einer Statistik. Sie sind ein Symbol für ein Staatswesen, das seine elementarsten Aufgaben nicht mehr erfüllt. Und sie sind eine Ohrfeige für jeden Bürger, der brav seine Steuern zahlt, sich an Gesetze hält und dafür zusehen muss, wie der Staat bei anderen beide Augen zudrückt. Die Geduld der Deutschen ist nicht unendlich – und die nächste Wahl kommt bestimmt.