Abgewählt, aber nicht geschwächt? Schulzes Haushalt ohne Mehrheit

Die Wähler haben sie abgestraft, doch in der Magdeburger Staatskanzlei macht man weiter wie gewohnt: Die geschäftsführende Landesregierung aus CDU, SPD und FDP unter Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) arbeitet am Haushalt für 2027. Ende Januar soll der Entwurf im Landtag liegen. Wie er dort eine Mehrheit finden soll, ließ Schulze am Dienstag offen.

Ein Kabinett ohne Rückhalt

Der Ministerpräsident gab sich vor der Landespressekonferenz demonstrativ selbstbewusst. Seine Regierung sei „nicht geschwächt“ und weiter „handlungsfähig“, versicherte er. Man arbeite „jeden Tag an dem Thema“.

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Bei der Landtagswahl am 6. September kam die AfD laut amtlichem Endergebnis auf 43,8 Prozent, die CDU stürzte von 37,1 auf 17,2 Prozent ab. Die SPD liegt bei 9,3 Prozent, die FDP flog ganz aus dem Parlament. CDU und SPD haben zusammen nur noch 23 der 83 Sitze. Die AfD allein hat 39.

Die Botschaft der Wähler war unmissverständlich, zumal die Wahlbeteiligung von 60,3 auf 77,8 Prozent stieg. Ausgerechnet die Abgewählten schreiben nun das wichtigste Gesetz des Landes. Selbstbewusstsein oder Realitätsverlust? Diese Frage drängt sich auf.

Der 15. Dezember könnte alles verändern

Über Schulzes Zahlenwerk könnte zudem bald jemand anderes entscheiden. Am 15. Dezember wählt der Landtag den Ministerpräsidenten. Für die AfD tritt Fraktionschef Ulrich Siegmund an. Seine Wahl gilt inzwischen als durchaus möglich.

Der Grund sind die bisherigen Abstimmungen im Landtag. Anfang Oktober wurde der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. AfD und BSW kommen zusammen nur auf 44 Sitze, also müssen in der geheimen Wahl auch Abgeordnete anderer Fraktionen für ihn gestimmt haben. Auch Hans-Thomas Tillschneider (AfD) setzte sich als erster Vizepräsident durch.

Die CDU-Fraktion hat Medienberichten zufolge beschlossen, an der Wahl des Ministerpräsidenten nicht teilzunehmen. Dagegen regt sich Widerstand an der Parteibasis, und mindestens ein Abgeordneter will trotzdem im Saal bleiben. Gewinnt Siegmund, würde seine Regierung einen eigenen Haushalt vorlegen. Schulzes Entwurf wäre dann bloß noch Altpapier.

Personalkosten als Achillesferse

Trotzdem nennt Schulze einen ausgeglichenen Haushalt die wichtigste Aufgabe seiner Regierung. Als größtes Problem sieht er die Personalkosten, die rund ein Drittel des Etats verschlingen. Stellen will er aber nicht weiter abbauen. Nach zwei Jahren Einstellungsstopp sei man an Grenzen gestoßen, sagte er.

Den klammen Städten, Gemeinden und Landkreisen machte er wenig Hoffnung auf mehr Geld:

„Es geht am Ende darum, dass man mit dem Geld, was man hat, auskommen muss.“

Der Satz klingt nach solider Haushaltsführung. Gemessen an den Personalkosten wirkt er allerdings auch wie ein Eingeständnis: Die Verwaltung ist teuer, den Kommunen fehlt das Geld. Kommunalvertreter hatten zuletzt gewarnt, ohne Landeshaushalt drohten höhere Steuern und Gebühren, und Vereinen könnten Zuschüsse wegbrechen.

Der Finanzminister tritt auf die Bremse

Finanzminister Michael Richter (CDU) dämpft die Erwartungen zusätzlich. Selbst wenn man noch in diesem Jahr einen Entwurf verhandeln würde, beginne 2027 mit einer vorläufigen Haushaltsführung, hatte er schon vorher erklärt.

Diese Regel greift, wenn bis zum Jahreswechsel kein Etat beschlossen ist. Nach Schulzes eigenem Zeitplan ist genau das sicher. Egal wer Sachsen-Anhalt im neuen Jahr regiert: Das Land darf zunächst nur das Nötigste ausgeben, also vor allem Geld für den Betrieb der Verwaltung und für gesetzliche Pflichten.

Für Unternehmen, Kultureinrichtungen und Kommunen bedeutet das monatelanges Warten auf Fördermittel. Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Fall vor allem eines: Wer die Mehrheit verloren hat, sollte die Wahl der Bürger respektieren, statt weiter zu tun, als sei nichts geschehen.