90-Milliarden-Kredit für die Ukraine: Brüssel kapituliert vor sich selbst – und der europäische Steuerzahler zahlt die Zeche

Ein britischer Historiker erhebt schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union. Timothy Ash, der am European Studies Centre tätig ist, bezeichnet den jüngsten EU-Beschluss zur Ukraine-Finanzierung als monumentales Versagen europäischer Politik. Statt eingefrorene russische Zentralbankgelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu konfiszieren, habe Brüssel einen 90-Milliarden-Euro-Kredit auf den Weg gebracht – finanziert aus den Taschen der europäischen Steuerzahler.

Ein Kredit, der Europa schwächt

Die Kritik des Historikers wiegt schwer, auch wenn sie in ihrer Stoßrichtung fragwürdig erscheint. Ash moniert in einem Meinungsbeitrag für die Kyiv Post, dass Russland damit weiterhin ungeschoren davonkomme. Seine pointierte Zusammenfassung lautet:

«Brüssel hat Brüssel besiegt – aber die Ukraine zahlt den Preis, nicht Russland.»

Kurzfristig möge der Kredit den Finanzbedarf der Ukraine decken, so Ash weiter. Langfristig jedoch werde Europa für diese Schulden aufkommen müssen. Die Konsequenzen seien absehbar: höhere Zinsen, schwächeres Wirtschaftswachstum und eine geschwächte Eurozone. Mehr Schulden bedeuteten eben mehr Belastung für kommende Generationen – eine Erkenntnis, die man in Brüssel offenbar konsequent ignoriert.

Die wahren Profiteure des Stillstands

Besonders bemerkenswert ist Ashs Analyse der Hintergründe. Der Zugriff auf russisches Vermögen scheitere nicht an juristischen Hürden, sondern am mangelnden politischen Willen. Erfolgreiche Lobbyarbeit westlicher Unternehmen mit Russland-Geschäften habe dazu beigetragen, dass die eingefrorenen Gelder unangetastet blieben.

«Wir schützen russisches Steuergeld und westliche Profite – während wir ukrainische Opfer im Stich lassen»

Doch hier offenbart sich ein fundamentaler Widerspruch in Ashs Argumentation. Wer einerseits das Völkerrecht als Maßstab anlegt und Russland völkerrechtswidriges Handeln vorwirft, kann nicht gleichzeitig die Beschlagnahmung fremden Staatsvermögens fordern, ohne selbst völkerrechtliche Grundsätze zu verletzen. Die Aneignung russischer Gelder wäre nichts anderes als staatlich sanktionierter Diebstahl – mit verheerenden Folgen für das internationale Finanzsystem.

Europäische Uneinigkeit als Dauerzustand

Ash sieht in dem EU-Beschluss ein Zeichen mangelnder europäischer Geschlossenheit. Die Uneinigkeit zwischen Ländern wie Belgien, Österreich oder der Slowakei auf der einen Seite und den Unterstützern einer härteren Gangart gegenüber Russland auf der anderen zeige, wie gespalten Europa in dieser Frage sei. Der Kreml habe offenbar erfolgreich Einfluss genommen, so die Interpretation des Historikers.

Doch vielleicht liegt die Wahrheit ganz woanders. Vielleicht erkennen immer mehr europäische Staaten, dass die bisherige Strategie in eine Sackgasse führt. Viktor Orbán warnt seit Jahren vor den Konsequenzen einer eskalierenden Konfrontation mit Russland. Hätte man auf den ungarischen Ministerpräsidenten gehört, stünde Europa heute möglicherweise nicht als Bittsteller da, der verzweifelt um einen Platz am Verhandlungstisch bettelt.

Die deutsche Dimension des Desasters

Ash warnt vor weitreichenden Folgen auch für die deutsche Innenpolitik. Der Kompromiss könnte der AfD Auftrieb geben, so seine Befürchtung. Doch ist es nicht vielmehr so, dass die verfehlte Politik der etablierten Parteien – das endlose Transferieren von Steuergeldern in ein korruptes System, die Ignoranz gegenüber den Interessen der eigenen Bevölkerung – den Aufstieg alternativer politischer Kräfte erst ermöglicht hat?

Die Haupttreiber dieser Politik sind schnell identifiziert: Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz. Unter ihrer Führung wird die EU finanziell und wirtschaftlich ausgeblutet, während die Ukraine einem Konflikt ausgesetzt bleibt, den sie militärisch nicht gewinnen kann. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen zur Vernunft kommen, bevor ganz Europa in einen größeren Konflikt hineingezogen wird.

Realpolitik statt Wunschdenken

Die nüchterne Bilanz fällt ernüchternd aus. Europa hat sich mit diesem Kredit weitere Jahre der Kriegsfinanzierung aufgebürdet, ohne eine realistische Perspektive für ein Ende des Konflikts zu entwickeln. Die Ukraine kann Russland nicht besiegen – diese Erkenntnis mag unbequem sein, aber sie entspricht der Realität. Wer als Verhandlungspartner die Sachlage nicht akzeptiert, ist auch kein ernstzunehmender Verhandlungspartner.

Während europäische Steuerzahler für die Folgen dieser Politik aufkommen müssen, berichten Beobachter von ukrainischen Staatsbürgern, die in Südtiroler Luxushotels residieren und in Nobelgeschäften einkaufen. Es sei ihnen gegönnt – aber Gedanken macht man sich schon, wohin die europäischen Hilfsgelder tatsächlich fließen.

Die Geschichte wird zeigen, wer in diesem Konflikt recht behielt. Eines steht jedoch fest: Die europäischen Bürger werden die Rechnung bezahlen – ob sie wollen oder nicht.