70-Milliarden-Loch für Kiew: Brüssel sucht Geld – und schaut auf Berlin

Der Ukraine fehlen für 2027 rund 70 Milliarden Euro, und die EU-Kommission will die Lücke bis Jahresende schließen. Das geht laut Medienberichten aus einem internen Kommissionspapier hervor. Für den deutschen Steuerzahler ist das keine gute Nachricht, denn die Rechnung landet am Ende vor allem in Berlin.

Die 90 Milliarden sind schon verplant

Dabei schien das Problem eigentlich gelöst. Im Dezember 2025 einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro für Kiew. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach damals von einem „großen Erfolg“. Das Geld sollte den militärischen und zivilen Bedarf für zwei Jahre decken.

Davon ist nicht viel geblieben. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezifferte den Finanzbedarf seines Landes beim jüngsten EU-Gipfel auf rund 155 Milliarden Euro allein für das kommende Jahr. Laut dem Kommissionspapier fehlen etwa 40 Milliarden bei der Verteidigung und 30 Milliarden im Staatshaushalt. Ganz oben auf Kiews Wunschliste steht der Ausbau der eigenen Drohnenproduktion.

Die Kommission räumt selbst ein, dass die Zahlen mit großer Unsicherheit behaftet sind. Im Klartext heißt das: Es könnte auch teurer werden.

Neue Schulden zu steigenden Zinsen

Als wahrscheinlichste Lösung gilt, den bestehenden Kredit über gemeinsame EU-Anleihen aufzustocken. Brüssel würde sich also erneut am Kapitalmarkt verschulden, und das wird spürbar teurer. Die Rendite zehnjähriger EU-Anleihen stieg Berichten zufolge von 2,8 Prozent im Januar auf 3,44 Prozent im September.

Dazu kommt das Problem, wer überhaupt mitmacht. Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben bereits abgewinkt, und auch Bulgarien könnte aussteigen. Je weniger Staaten sich beteiligen, desto größer wird die Last für die übrigen. Deutschland trägt als größter Beitragszahler ohnehin rund 21 Prozent und dürfte dann einen entsprechend dicken Anteil an Garantien und Zinskosten schultern. Wie viel genau, sagt bislang niemand.

Die Partner sollen nachlegen

Brüssel setzt deshalb auch auf Hilfe von außen. Bei den Gipfeln mit Kanada Ende Oktober und mit Großbritannien am 20. November will die EU auf mehr Unterstützung drängen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge stemmen die EU und ihre Mitglieder rund 80 Prozent der externen Hilfe für Kiew. Seit Beginn der russischen Vollinvasion sollen es mehr als 231 Milliarden Euro gewesen sein.

Russlands Milliarden bleiben eingefroren

Bei der Euroclear in Brüssel und anderswo in der EU liegen rund 210 Milliarden Euro an blockierten Geldern der russischen Zentralbank. Die Bundesregierung möchte sie stärker für die Ukraine nutzen. Belgiens Premier Bart De Wever bremst jedoch weiter. Er warne vor rechtlichen und finanziellen Risiken und fürchte russische Vergeltung, heißt es. Auch Frankreich und Italien gelten als zurückhaltend.

Medienberichten zufolge halten mehrere EU-Beamte es für unwahrscheinlich, dass die russischen Vermögen überhaupt auf der Liste der Optionen landen. Der Weg, der die deutschen Haushalte schonen würde, scheint damit versperrt.

Gipfel im November, Frist im Dezember

Für den 26. November ist ein Sondergipfel angesetzt. Gleichzeitig ziehen sich die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt wie Kaugummi. In Deutschland, Polen und Frankreich ist die Zustimmung zu weiteren Hilfszahlungen in Umfragen zuletzt deutlich gesunken. Ein EU-Beamter nannte den Dezember Berichten zufolge ohnehin keine harte Frist.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt sich hier ein bekanntes Muster: Was als einmalige Ausnahme beginnt, wird zur Gewohnheit. Erst Corona-Wiederaufbaufonds, dann Ukraine-Kredit, jetzt die nächste Tranche. Gleichzeitig hat Berlin mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen eigene Schuldenberge aufgetürmt. Wer zusieht, wie Staaten immer neue Lasten auf Pump finanzieren, wird verstehen, warum viele Sparer auf physisches Gold und Silber setzen. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen lassen sich diese Werte nicht beliebig vermehren.

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