38 Millionen Euro für Tunesiens Behörden-IT: Wenn das deutsche Amt noch faxt, während Nordafrika digitalisiert wird

Es ist eine jener Nachrichten, bei denen der durchschnittliche Steuerzahler zwischen Unglauben und blankem Zorn schwankt. Während in deutschen Amtsstuben noch immer Faxgeräte surren, Glasfaseranschlüsse in ländlichen Regionen der Bundesrepublik Mangelware sind und Bürger wochenlang auf Termine beim Bürgeramt warten, überweist Berlin schlappe 38 Millionen Euro nach Tunesien – für die Modernisierung der dortigen Behörden-IT.

Ein Geschenk ohne Gegenleistung

Laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) handelt es sich nicht etwa um ein Darlehen, das irgendwann zurückfließen würde, sondern um einen nicht rückzahlbaren Zuschuss aus öffentlichen Mitteln. Das Vorhaben läuft seit Dezember 2024 und soll bis Ende 2029 abgewickelt werden. Durchführende Stelle ist die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) – jene Institution, die inländischen Meisterschülern bei kleinsten Verzögerungen schon mal mit Vollstreckungsbescheid, Verzugszinsen und Pfändung vor der Tür steht.

Bewilligt wurde die großzügige Gabe noch unter der gescheiterten Ampel-Koalition, genauer gesagt in der Amtszeit der damaligen Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Die Laufzeit reicht weit über die Regierungszeit ihrer Urheberin hinaus – eine politische Eigenart, die nachfolgenden Kabinetten den Handlungsspielraum nimmt und die Steuerzahler noch jahrelang binden wird.

Bürokratieabbau – aber bitte in Tunis, nicht in Berlin

Das erklärte Ziel des Projekts klingt wie ein schlechter Scherz an die eigene Bevölkerung: Bürokratieabbau und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Genau jene beiden Felder also, auf denen Deutschland selbst zu den absoluten Schlusslichtern Europas gehört. Wer hierzulande einen Personalausweis beantragt, eine Gewerbeummeldung vornimmt oder gar mit dem Finanzamt digital kommunizieren will, erlebt regelmäßig ein Trauerspiel. Und während das eigene Land in analogen Abgründen versinkt, spielt Berlin großzügigen Entwicklungshelfer für Nordafrika.

Man reibt sich die Augen: Das Land, das es in drei Jahrzehnten nicht geschafft hat, seine eigenen Behörden digital zu vernetzen, weiß angeblich, wie man Tunesiens Verwaltung ins 21. Jahrhundert führt? Eine groteske Anmaßung – mit der Rechnung, die wieder einmal der deutsche Bürger zu begleichen hat.

Das Peru-Déjà-vu

Erinnerungen an die berüchtigten Radwege in Peru werden wach – jenes Symbolprojekt deutscher Entwicklungspolitik, bei dem bekanntlich vorhandene Straßenränder lediglich farblich umgestaltet wurden, finanziert aus deutschen Steuermitteln. Auch diese Förderung wurde seinerzeit in zwei Tranchen unter wechselnden Entwicklungsministern durchgewinkt. Die Muster gleichen sich: Geld wird verteilt, ohne dass jemand ernsthaft prüft, ob es im Interesse des deutschen Steuerzahlers eingesetzt wird.

Wie Trump den Sack zumacht

Dass es auch anders ginge, zeigt der Blick über den Atlantik. US-Präsident Donald Trump hat gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Anfang 2025 die gesamte amerikanische Auslandshilfe zunächst für 90 Tage eingefroren und anschließend radikal zusammengestrichen. Mehr als 80 Prozent aller Programme wurden nach Angaben der US-Regierung beendet oder gestrichen, die verbleibenden unter strikte Kontrolle des Außenministeriums gestellt. Eine Herangehensweise, die in Deutschland undenkbar erscheint – hier wird das Geld weiter mit vollen Händen in alle Himmelsrichtungen verteilt, während Rentner Pfandflaschen sammeln und die eigene Infrastruktur vor sich hin bröckelt.

Wohin fließt das Geld wirklich?

Die Frage, ob die Millionen tatsächlich bei den tunesischen Bürgern ankommen oder – wie in vielen Regionen üblich – in privaten Taschen verschwinden, stellt sich ohnehin. Tunesien steckt seit Jahren in einer politischen und wirtschaftlichen Dauerkrise, die Korruptionsrisiken sind beträchtlich. Doch derartige Überlegungen spielen in der deutschen Entwicklungspolitik offenbar kaum eine Rolle. Hauptsache, das Geld ist erst einmal aus dem Land.

Ein Politikverständnis, das am eigenen Volk vorbeiregiert

Die Tunesien-Förderung ist mehr als nur ein einzelner fragwürdiger Vorgang. Sie ist Sinnbild einer politischen Klasse, die sich längst von den Nöten der eigenen Bevölkerung entfernt hat. Während hierzulande über Rentenkürzungen diskutiert, der Mindestlohn hektisch nachjustiert und von einem 500-Milliarden-Sondervermögen gesprochen wird, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird, ist für nordafrikanische Behörden-IT offenbar stets Geld vorhanden. Ein Großteil des deutschen Volkes empfindet diese Prioritätensetzung längst als Hohn – und die neue Große Koalition unter Friedrich Merz wäre gut beraten, sich ernsthaft zu fragen, warum das Vertrauen in die politischen Institutionen auf historischen Tiefstständen verharrt.

Sachwerte statt Luftnummern

In Zeiten, in denen der Staat mit dem Geld seiner Bürger umgeht wie ein trunkener Matrose mit der Heuer, rückt die Frage nach dem Schutz des eigenen Vermögens in den Vordergrund. Wer sein Erspartes vor politischer Verschwendungssucht, schleichender Inflation und der damit verbundenen Kaufkraftentwertung bewahren möchte, kommt an physischen Edelmetallen wie Gold und Silber kaum vorbei. Sie sind seit Jahrtausenden bewährte Wertspeicher – unabhängig von Regierungsentscheidungen, frei von Schuldnerrisiken und immun gegen die politische Großzügigkeit mit fremdem Geld. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie eine solide Basis für den langfristigen Vermögenserhalt.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Die hier geäußerten Einschätzungen spiegeln ausschließlich die Meinung unserer Redaktion wider. Jeder Anleger ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren oder gegebenenfalls einen unabhängigen Berater hinzuziehen. Eine Haftung für Vermögensentscheidungen, die auf Grundlage dieses Artikels getroffen werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen.