350.000 Euro in den Sand gesetzt: Berliner Grüne scheitern an der eigenen Basis

Es gibt Momente, in denen die politische Realität härter zuschlägt als jede Wahlniederlage. Für die Berliner Grünen war der vergangene Samstag ein solcher Moment. Ein Parteitag, der als kraftvolles Signal für die bevorstehende Abgeordnetenhauswahl inszeniert werden sollte, entpuppte sich als peinliches Desaster – und das vor allem deshalb, weil die eigenen Mitglieder schlicht nicht erschienen.

Gähnende Leere statt grüner Aufbruchstimmung

Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache: Von rund 18.000 Berliner Grünen-Mitgliedern hätten mindestens 2.700 erscheinen müssen, um die geplante Landesmitgliederversammlung beschlussfähig zu machen. Tatsächlich fanden sich am Samstagmorgen weniger als 1.000 Stimmberechtigte im Saal des Estrel-Hotels ein. Nicht einmal sechs Prozent der eigenen Parteibasis hielten es also für nötig, bei der Aufstellung der Kandidatenliste dabei zu sein. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei, die vorgibt, Berlin umkrempeln zu wollen, schafft es nicht einmal, ihre eigenen Leute zu mobilisieren.

Besonders bitter: Die Veranstaltung soll nach Parteiangaben stolze 350.000 Euro gekostet haben. Umgerechnet auf die tatsächlich Anwesenden sind das 350 Euro pro Kopf – für ein Event, das am Ende nicht einmal seinen eigentlichen Zweck erfüllen konnte. In Zeiten, in denen viele Berliner Familien jeden Cent zweimal umdrehen müssen, wirkt diese Summe geradezu obszön.

Plan B: Vom Parteitag zum unverbindlichen „Stimmungsbild"

Die Parteiführung musste improvisieren – und das in einer Weise, die das Wort „demokratische Legitimation" zur Farce werden lässt. Statt der geplanten Landesmitgliederversammlung tagte kurzerhand die Landesdelegiertenkonferenz und gab lediglich ein rechtlich unverbindliches „Stimmungsbild" für die Listenaufstellung ab. Die tatsächlich gültige Kandidatenliste sollte dann am Sonntag von einer gesonderten Wahlversammlung beschlossen werden. Ein bürokratischer Eiertanz, der die ohnehin fragile Glaubwürdigkeit der Berliner Grünen weiter untergräbt.

Immerhin konnte Werner Graf als Spitzenkandidat nominiert werden. Der seit 2021 im Berliner Landesparlament sitzende Politiker erhielt 85,8 Prozent der Stimmen – allerdings ohne Gegenkandidaten. Ein Ergebnis, das sich leicht erzielen lässt, wenn niemand sonst antritt. Ob man das als Vertrauensbeweis oder als Ausdruck kollektiver Gleichgültigkeit werten soll, sei dahingestellt.

Visionen statt Substanz

Was Graf inhaltlich zu bieten hatte, klang wie aus einem utopischen Bilderbuch: „Die Berliner*innen schwimmen in der Spree. Niemand stirbt mehr im Verkehr. Die Mieten sind gedeckelt. Statt leerer Büros bauen wir bezahlbare Wohnungen." Die Energie sei „unabhängig und frei". Man fragt sich unwillkürlich, ob der Spitzenkandidat vergessen hat, dass seine Partei in Berlin bereits mitregiert hat – und die Hauptstadt unter grüner Beteiligung keineswegs zum Paradies geworden ist. Ganz im Gegenteil: Die Infrastruktur bröckelt, die Kriminalität steigt, und von bezahlbarem Wohnraum können die meisten Berliner nur träumen.

Bemerkenswert ist auch die rhetorische Zurückhaltung beim Thema Enteignung. Statt der gewohnten Enteignungsrhetorik war nur noch von „harten Regeln" für Vermieter die Rede – obwohl die Partei das per Volksbegehren beschlossene Vorhaben „Deutsche Wohnen und Co. enteignen" nach wie vor umsetzen möchte. Man versucht offenbar, den radikalen Kern hinter weichgespülten Formulierungen zu verstecken. Ob die Berliner Wähler auf dieses Manöver hereinfallen, darf bezweifelt werden.

Die Umfragen zeichnen ein ernüchterndes Bild

Knapp fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU laut einer Civey-Umfrage im Auftrag des Tagesspiegel mit 23 Prozent deutlich vorn. Dahinter drängen sich SPD, Linke und AfD mit jeweils 16 Prozent, gefolgt von den Grünen mit mageren 15 Prozent. Die einstige Berliner Boompartei ist damit auf dem Niveau einer Kleinpartei angekommen – und das in einer Stadt, die lange als grüne Hochburg galt.

Dass dennoch sowohl ein schwarz-rot-grünes Bündnis als auch eine rot-rot-grüne Koalition rechnerisch möglich wäre, zeigt vor allem eines: die Zersplitterung der Berliner Parteienlandschaft. Für die Grünen bedeutet das, dass sie trotz ihres desolaten Zustands als Juniorpartner in einer Koalition landen könnten – nicht aus eigener Stärke, sondern schlicht, weil die Arithmetik es hergibt.

Ein Symptom des grünen Niedergangs

Der gescheiterte Parteitag in Berlin ist mehr als nur eine organisatorische Panne. Er ist ein Symptom für den schleichenden Bedeutungsverlust einer Partei, die sich zunehmend von der Lebensrealität der Menschen entfernt hat. Während die Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten, einer maroden Infrastruktur und wachsender Unsicherheit kämpfen, träumen die Grünen vom Schwimmen in der Spree und gendergerechter Sprache. Dass nicht einmal die eigene Basis bereit ist, für solche Visionen an einem Samstagmorgen aufzustehen, sollte der Parteiführung mehr zu denken geben als jede Wahlumfrage.

Deutschland braucht Parteien, die sich den realen Problemen stellen – der Sicherheitslage, der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, dem Erhalt traditioneller Werte und einer funktionierenden Infrastruktur. Wer stattdessen 350.000 Euro für eine Veranstaltung ausgibt, zu der kaum jemand kommt, hat offenbar den Kontakt zur Wirklichkeit verloren. Die Berliner Grünen haben am Samstag unfreiwillig demonstriert, was viele Bürger längst ahnen: Diese Partei hat fertig.