30. Januar 2027: Schwarz-Rot terminiert Bundespräsidentenwahl – und vergisst die Opposition

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich offenbar auf einen Termin für die nächste Bundespräsidentenwahl geeinigt – und dabei einmal mehr demonstriert, wie man parlamentarische Gepflogenheiten mit der Eleganz eines Vorschlaghammers behandelt. Die Bundesversammlung soll am 30. Januar 2027 zusammentreten, um den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier zu bestimmen. Das berichtet der „Spiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise.

Karneval und Sicherheitskonferenz: Die kuriose Terminfindung

Was zunächst wie eine nüchterne Verwaltungsentscheidung klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein bemerkenswertes Stück politischer Choreografie. Der ursprünglich im Raum stehende Termin am 14. Februar 2027 wurde verworfen – nicht etwa aus staatsrechtlichen Erwägungen, sondern weil an jenem Wochenende die Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet. Bundeskanzler Friedrich Merz soll persönlich darauf gedrängt haben, dieses Datum freizuhalten, wenn die internationale Polit-Prominenz in der bayerischen Landeshauptstadt zusammenströmt.

Doch damit nicht genug der terminlichen Absurditäten. Das Wochenende vor der Sicherheitskonferenz scheidet nach Einschätzung der Verantwortlichen ebenfalls aus – wegen des Karnevals. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Wahl des höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland wird terminlich zwischen Prunksitzungen und Sicherheitsgipfeln eingequetscht. So viel zur Würde des Amtes.

Steinmeier will möglichst lange bleiben

Hinter den Kulissen wird dem Vernehmen nach intensiv um das Datum gerungen. Der scheidende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll einen möglichst späten Wahltermin favorisieren, um die Übergangsphase zwischen seiner Amtszeit und der seines Nachfolgers kurz zu halten. Seine Präsidentschaft endet offiziell am 18. März 2027. Das Grundgesetz schreibt lediglich vor, dass die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit zusammentreten muss – ein Zeitfenster, das die Koalition nun offenbar bis an seine Grenzen ausreizen möchte.

Dass Steinmeier möglichst lange im Schloss Bellevue residieren möchte, überrascht kaum. Der SPD-Mann, der einst als Außenminister unter Angela Merkel diente und dessen Präsidentschaft von vielen Beobachtern als verlängerter Arm sozialdemokratischer Befindlichkeitspolitik wahrgenommen wurde, scheint an seinem Amt zu hängen. Ob seine zweite Amtszeit tatsächlich die Einheit und Stabilität gefördert hat, die das Land so dringend bräuchte, darf durchaus bezweifelt werden.

Opposition? Welche Opposition?

Besonders pikant ist ein Detail am Rande: Die Opposition wurde in die Terminfindung offenbar nicht einbezogen. Aus Kreisen der Grünen hieß es lapidar, mit ihnen habe niemand gesprochen. Nun mag man über die politische Relevanz der Grünen nach ihrem desaströsen Abschneiden bei der Bundestagswahl 2025 geteilter Meinung sein – doch die Bundesversammlung ist kein exklusiver Club der Regierungsparteien. Sie setzt sich aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Delegierten der Landesparlamente zusammen. Alle Fraktionen haben ein legitimes Interesse an der Terminfindung.

Formal liegt die Entscheidung bei Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU, die die Bundesversammlung einberufen muss und über Ort sowie Zeit bestimmt. Der Ältestenrat des Parlaments ist in die Terminfindung eingebunden. Dass die Koalition den Termin jedoch bereits vorab festzurrt, bevor andere Fraktionen auch nur konsultiert wurden, spricht Bände über das Demokratieverständnis der schwarz-roten Regierung.

Ein Muster der Arroganz?

Es ist ein Muster, das sich seit dem Amtsantritt der Großen Koalition im Mai 2025 immer deutlicher abzeichnet. Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch vollmundig einen neuen politischen Stil versprochen hatte, regiert in der Praxis mit derselben Selbstgefälligkeit, die schon die Merkel-Ära prägte. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das kommende Generationen mit Schulden belastet, die Aufweichung des Versprechens, keine neuen Schulden zu machen – und nun die beiläufige Terminierung einer Verfassungsinstitution ohne Rücksprache mit der parlamentarischen Opposition. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass ihre gewählten Vertreter mit mehr Sorgfalt und Respekt vor demokratischen Prozessen agieren.

Wer letztlich als Kandidat für das höchste Staatsamt ins Rennen geschickt wird, steht noch in den Sternen. Doch eines ist bereits jetzt klar: Die Art und Weise, wie Schwarz-Rot diese Wahl vorbereitet, lässt wenig Gutes für den demokratischen Diskurs in diesem Land erahnen.