1,7 Millionen Dateien: Wenn ein Richter und SPD-Schiedsrichter selbst auf der Anklagebank landet

Es sind Zahlen, die man zweimal lesen muss, um sie zu glauben: Rund 1,7 Millionen kinderpornografische Dateien sowie etwa 155.000 Dateien mit jugendpornografischem Inhalt sollen Ermittler auf den privaten Speichermedien eines 63-jährigen Juristen sichergestellt haben. Fast 40 Festplatten, USB-Sticks und Laptops sollen die Beamten abtransportiert haben. Medienberichten zufolge könnte es sich um einen der größten Einzelfunde dieser Art handeln, die Niedersachsen je gesehen hat. Das Landgericht Hannover prüft derzeit, ob das Hauptverfahren eröffnet wird.

Und damit man es gleich zu Beginn klarstellt: Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Auch für ihn. Auch bei dieser Beweislage.

Vom Verfassungsgerichtshof zur Anklagebank

Was diesen Fall über die reine Kriminalstatistik hinaushebt, ist die Vita des Beschuldigten. Der Mann war jahrelang Richter in Thüringen, unter anderem am Sozialgericht Nordhausen. Zeitweise gehörte er sogar als stellvertretendes Mitglied dem Thüringer Verfassungsgerichtshof an – jener Institution also, die über die Einhaltung der Landesverfassung wacht. Ein Mann, der über andere urteilte, dem der Staat die vielleicht sensibelste Machtbefugnis überhaupt anvertraute: das Recht zu sprechen.

Parallel dazu machte er Parteikarriere. Er kandidierte 2009 für den Thüringer Landtag, leitete die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen im Freistaat und saß zuletzt in der Bundesschiedskommission der SPD – dem höchsten parteiinternen Gericht. In seine Amtszeit dort fiel unter anderem das berühmt-berüchtigte Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin.

Wer über Jahre darüber mitentschied, wer in einer Partei bleiben darf und wer als moralisch untragbar zu gelten hat, steht nun selbst im Zentrum eines Ermittlungsverfahrens von kaum vorstellbarem Ausmaß.

Der Austritt kam – wenige Wochen nach der Durchsuchung

Bereits im August 2024 durchsuchten Ermittler im Zuge der Zerschlagung eines internationalen pädokriminellen Netzwerks mehrere vom Beschuldigten genutzte Objekte, unter anderem in Hannover. Im September 2024, also nur wenige Wochen später, verließ der Jurist die SPD. Auf eigenen Wunsch, wie die Partei bestätigte. Ein Timing, das Fragen aufwirft, die von den Beteiligten bislang niemand beantworten möchte.

Das Thüringer Justizministerium bestätigte auf Nachfrage lediglich das laufende Strafverfahren. Ob der Richter vom Dienst freigestellt wurde, ob er weiterhin Bezüge erhält, was mit seinen Pensionsansprüchen geschieht? Schweigen im Walde. Berichten zufolge sei der Mann derzeit krankgeschrieben. Haftgründe sehen die Behörden nicht – er befindet sich auf freiem Fuß.

Ein Staat, der bei seinen eigenen Leuten leiser wird

Genau hier beginnt das eigentliche Problem, und es reicht weit über einen Einzelfall hinaus. Wenn ein Ladendieb ertappt wird, kennt die Öffentlichkeit binnen Stunden jedes Detail. Geht es hingegen um einen Funktionsträger aus dem Herzen des politisch-juristischen Betriebs, wird plötzlich auf Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und laufende Verfahren verwiesen. Der Bürger, der jeden Monat brav seine Steuern abführt, darf nicht einmal erfahren, ob dieser Mann weiterhin aus seiner Tasche alimentiert wird.

Man erinnere sich zudem daran, wie der Bundestag im Sommer 2024 – auf Drängen der damaligen Ampel-Koalition – die erst 2021 angehobenen Mindeststrafen für Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie wieder absenkte. Begründet wurde das mit Einzelfällen, in denen Lehrer oder Eltern belastendes Material weitergeleitet hätten. Das Ergebnis aber war ein klares Signal in die falsche Richtung: Der Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft wurde zur juristischen Verhandlungsmasse degradiert.

Es geht um Vertrauen – und das ist längst aufgebraucht

Deutschland hat in den vergangenen Jahren einen dramatischen Vertrauensverlust in seine Institutionen erlebt. Die ausufernde Kriminalität, die überlasteten Gerichte, die endlosen Verfahrensdauern, die politisch gefärbten Debatten darüber, welche Täter man beim Namen nennen darf und welche nicht – all das nagt an der Substanz des Rechtsstaats. Fälle wie dieser wirken wie ein Brandbeschleuniger. Denn nichts zerstört das Vertrauen in die Justiz schneller als der Verdacht, dass ausgerechnet jene, die Recht sprechen, sich selbst über das Gesetz stellen könnten.

Diese Einschätzung ist nicht bloß die Haltung unserer Redaktion. Ein erheblicher Teil der Bürger dieses Landes hat schlicht genug davon, dass Konsequenz und Härte immer nur nach unten wirken, nie nach oben. Wer möchte, dass der Rechtsstaat wieder ernst genommen wird, muss dort am kompromisslosesten durchgreifen, wo Amt, Titel und Parteibuch bislang wie ein Schutzschild wirkten. Was Deutschland braucht, sind Verantwortliche, die für dieses Land und seine Kinder handeln – und nicht Apparate, die sich vor allem selbst schützen.

Wann das Landgericht Hannover über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet, ist offen. Zuständig ist die niedersächsische Justiz, weil der Beschuldigte dort lebt und die zentralen Ermittlungen in Hannover geführt wurden. Man darf gespannt sein, wie schnell dieses Verfahren vorankommt – und wie laut jene Stimmen sein werden, die sonst bei jeder Gelegenheit die moralische Deutungshoheit für sich reklamieren.

Hinweis: Gegen den Beschuldigten wurde Anklage erhoben, eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens steht aus. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt uneingeschränkt die Unschuldsvermutung. Der vorliegende Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder und stellt weder eine Rechtsberatung noch eine abschließende rechtliche Bewertung dar.