112 Millionen Dollar veruntreut: Ukrainischer Ex-Energieminister bei Fluchtversuch geschnappt

Während westliche Steuerzahler Milliarde um Milliarde in die Ukraine pumpen, bedient sich dort offenbar die politische Elite nach Herzenslust am Staatsvermögen. Der jüngste Fall ist so dreist, dass er selbst abgebrühte Beobachter sprachlos macht: Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden Nabu und Sapo haben Anklage gegen den früheren Energieminister Herman Haluschtschenko erhoben. Der Vorwurf wiegt schwer – Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Insgesamt sollen 112 Millionen Dollar aus dem Staatshaushalt veruntreut worden sein.

Ein Netz aus Briefkastenfirmen und Schweizer Bankkonten

Die Ermittler zeichnen das Bild eines ausgeklügelten Korruptionssystems, das sich über mehrere Kontinente erstreckt. Ein Teil der veruntreuten Gelder sei über ein komplexes Geflecht von Tarnfirmen auf den Marshallinseln, Saint Kitts und Nevis sowie Anguilla an die Familie des Ex-Ministers geflossen. Über Schweizer Bankkonten seien mehr als 7,4 Millionen Dollar gewaschen worden. Die Ex-Frau Haluschtschenkos und seine vier Kinder leben seit Kriegsausbruch komfortabel in der Region Genf – fernab von Bomben und Entbehrungen, die das ukrainische Volk täglich erdulden muss.

Besonders pikant: Der älteste Sohn des früheren Ministers besuche laut Recherchen das renommierte Collège alpin Beau Soleil in Villars-sur-Ollon, eine der exklusivsten Privatschulen der Schweiz. Die Jahresgebühren dort belaufen sich auf bis zu 148.000 Schweizer Franken. Man fragt sich unwillkürlich, von welchem Ministergehalt sich solche Summen bestreiten lassen.

Fluchtversuch an der polnischen Grenze gescheitert

Haluschtschenko war im November nach Aufdeckung des Skandals entlassen worden. Doch statt sich der Justiz zu stellen, versuchte er am vergangenen Wochenende, das Land in Richtung Warschau zu verlassen. An der Grenze wurde er festgenommen. Ein Energieminister, der mit größter Energie seinen eigenen Reichtum vermehrt hat – und dann die Flucht ergreift, wenn die Rechnung kommt. Welch ein Sinnbild für den Zustand der ukrainischen Politik.

Der größte Korruptionsskandal unter Selenskyj – aber wohl nur die Spitze des Eisbergs

Der Fall gilt als der größte Korruptionsskandal in der Amtszeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Laut Nabu liefen internationale Ermittlungen in Zusammenarbeit mit fünfzehn Staaten – auch gegen weitere Personen aus Selenskyjs unmittelbarem Umfeld. Das lässt aufhorchen. Denn wenn bereits ein einzelner Minister 112 Millionen Dollar abzweigen konnte, stellt sich die berechtigte Frage: Wie viel ist insgesamt versickert?

Die Ukraine galt schon vor dem russischen Angriffskrieg als eines der korruptesten Länder Europas. Transparency International führte das Land jahrelang auf den hinteren Rängen seines Korruptionsindex. Dass sich daran unter Kriegsbedingungen – mit Milliarden an westlichen Hilfsgeldern, die ins Land strömen, und einer Kontrolle, die bestenfalls als lückenhaft bezeichnet werden kann – etwas grundlegend geändert hätte, darf bezweifelt werden.

Deutschlands Milliarden – wohin fließen sie wirklich?

Für den deutschen Steuerzahler sollte dieser Skandal ein Weckruf sein. Deutschland hat seit Kriegsbeginn Milliarden an die Ukraine überwiesen – militärische und zivile Hilfe, Wiederaufbaugelder, humanitäre Unterstützung. Gleichzeitig verfallen hierzulande Brücken, Schulen und Krankenhäuser, die Infrastruktur bröckelt, und die Bürger ächzen unter steigenden Lebenshaltungskosten. Doch die politische Klasse in Berlin scheint sich mehr um die Befindlichkeiten in Kiew zu sorgen als um die eigene Bevölkerung.

Man muss kein Zyniker sein, um festzustellen: Jeder Euro, der in ein nachweislich von systemischer Korruption durchsetztes System fließt, ohne dass wirksame Kontrollmechanismen greifen, ist ein Euro, der dem deutschen Bürger gestohlen wird. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wäre gut beraten, die Hilfsleistungen an die Ukraine an strenge und überprüfbare Transparenzauflagen zu knüpfen – statt weiterhin Blankoschecks auszustellen.

Dass Haluschtschenko nun angeklagt wird, mag man als Zeichen deuten, dass die ukrainische Justiz funktioniert. Skeptiker hingegen sehen darin eher ein politisches Bauernopfer – einen Versuch Selenskyjs, den westlichen Geldgebern zu demonstrieren, dass man gegen Korruption vorgehe, während die wahren Dimensionen des Problems im Dunkeln bleiben. Solange nicht auch die höchsten Ebenen der ukrainischen Politik einer unabhängigen Prüfung unterzogen werden, bleibt der Verdacht bestehen, dass hier lediglich ein Sündenbock präsentiert wird, um den Geldfluss aus dem Westen nicht zu gefährden.

Die Geschichte des Herman Haluschtschenko ist letztlich eine Geschichte über die Naivität westlicher Außenpolitik. Man kann einem Land nicht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beibringen, indem man es mit Geld überschüttet und beide Augen zudrückt. Wer das Gegenteil behauptet, hat entweder die Geschichte nicht studiert – oder profitiert selbst davon.