Zuckersteuer-Debatte spaltet die Union: Norddeutsche CDU prescht vor, Bundespartei bremst

Die schleswig-holsteinische CDU hat mit ihrem Vorstoß für eine Zuckersteuer auf süße Getränke einen handfesten Streit in der Union ausgelöst. Während die Norddeutschen am vergangenen Wochenende bei ihrer Klausurtagung in Rendsburg beschlossen, sich für eine solche Abgabe stark zu machen, formiert sich in der Bundespartei erheblicher Widerstand. Die Debatte offenbart einmal mehr die Zerrissenheit der Christdemokraten zwischen konservativen Grundsätzen und dem Druck vermeintlich moderner Gesundheitspolitik.

Widerstand aus der Bundestagsfraktion

Johannes Steiniger, ernährungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, ließ kein gutes Haar an den Plänen seiner Parteifreunde aus dem hohen Norden. Eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke und Lebensmittel würde die Komplexität der Ernährung und die verschiedenen Ursachen von Übergewicht ignorieren, so seine klare Ansage. Steiniger verwies darauf, dass vor allem mangelnde Bewegung bei gleichzeitig hoher Kalorienzufuhr zu Adipositas führe - nicht allein der Zuckerkonsum.

Der CDU-Politiker plädierte stattdessen für die Förderung des Breitensports als sinnvollere Alternative. Auch die von den Schleswig-Holsteinern geforderte Altersgrenze für den Verkauf von Energydrinks lehnte er ab. Mit deutlichen Worten stellte er klar: "Beide Punkte sind daher aus guten Gründen nicht im Koalitionsvertrag enthalten."

Grüne und SPD wittern Morgenluft

Wie zu erwarten war, sprangen SPD und Grüne sofort auf den Zug auf. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler forderte eine parlamentarische Befassung mit dem Thema und argumentierte, freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie hätten versagt. Eine Zuckersteuer sei ein "wirksames Instrument", um Kinder und Jugendliche zu schützen - als ob der Staat wieder einmal besser wüsste, was gut für die Bürger ist.

Auch der grüne Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, konnte seine Begeisterung kaum verbergen. Der ehemalige Landwirtschaftsminister träumt von einer Zuckersteuer nach britischem Vorbild und schwadronierte von "gutem Essen für alle Menschen in Deutschland". Preissignale könnten dabei ein Baustein sein - ein typisch grüner Ansatz, der auf Bevormundung statt auf Eigenverantwortung setzt.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während sich die Politik in Scheindebatten über Zuckersteuern verliert, bleiben die eigentlichen Probleme ungelöst. Die steigende Zahl übergewichtiger Kinder und Jugendlicher, die als Begründung für den Vorstoß herhalten muss, ist vor allem ein Symptom gesellschaftlicher Fehlentwicklungen. Statt Familien zu stärken und Kindern mehr Bewegungsmöglichkeiten zu bieten, diskutiert man lieber über neue Steuern und Verbote.

Die Unterstützung durch Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), die ihren Wahlkreis in Schleswig-Holstein hat, zeigt zudem, wie sehr sich Teile der Union bereits dem linksgrünen Zeitgeist angebiedert haben. Statt auf Eigenverantwortung und Aufklärung zu setzen, liebäugelt man mit staatlicher Bevormundung - ein Armutszeugnis für eine ehemals konservative Partei.

Der Staat als Ernährungspolizei?

Die Debatte um die Zuckersteuer ist symptomatisch für eine Politik, die den mündigen Bürger immer mehr entmündigt. Anstatt Menschen zu befähigen, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, soll der Staat durch Steuern und Verbote das Verhalten lenken. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und zeigt, wie weit sich selbst Teile der Union von ihren konservativen Wurzeln entfernt haben.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die vernünftigen Kräfte in der Union durchsetzen und diesem Ansinnen eine klare Absage erteilen. Deutschland braucht keine weiteren Steuern und Verbote, sondern eine Politik, die auf Freiheit, Eigenverantwortung und die Stärkung traditioneller Werte setzt. Die Förderung des Breitensports, wie von Steiniger vorgeschlagen, wäre ein Schritt in die richtige Richtung - neue Steuern definitiv nicht.