Zensur-Hammer: Meta muss jetzt ganze Profile löschen – Meinungsfreiheit in Gefahr?

Ein wegweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main könnte die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken massiv einschränken. Der Facebook-Mutterkonzern Meta kann künftig gezwungen werden, komplette Nutzerkonten zu löschen – nicht mehr nur einzelne Beiträge. Was auf den ersten Blick nach einem Sieg für Betroffene von Beleidigungen aussieht, birgt erhebliche Gefahren für die freie Meinungsäußerung im Netz.

Der Fall: Wenn aus Beleidigungen ein Präzedenzfall wird

Im konkreten Fall hatte ein Mann zwei Facebook-Profile erstellt, um eine Frau systematisch zu beleidigen. Die verwendeten Ausdrücke waren zweifellos geschmacklos und verletzend. Die betroffene Frau klagte zunächst erfolglos vor dem Landgericht Frankfurt, konnte aber in der Berufung einen Erfolg verbuchen. Das Oberlandesgericht entschied: Werden Profile "ausschließlich" für rechtswidrige Äußerungen genutzt, müsse Meta diese komplett löschen.

Das Gericht argumentierte, Facebook sei als "mittelbarer Störer" verantwortlich, da der Konzern die technische Infrastruktur für solche Beleidigungen bereitstelle. Ein Eingriff in die Unternehmensfreiheit sei zwar gegeben, doch überwiege das Persönlichkeitsrecht der Klägerin.

Die wahre Gefahr: Schwammige Formulierungen als Einfallstor für Zensur

Was zunächst nach einer nachvollziehbaren Entscheidung klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als potentielles Zensur-Instrument. Die vom Gericht verwendete Formulierung von "rechtsverletzenden Äußerungen" und Profilen, die "ausschließlich rechtswidrige im Persönlichkeitsrecht verletzende Inhalte posten", lässt enormen Interpretationsspielraum.

In Zeiten, in denen bereits kritische Meinungen zu Regierungsentscheidungen, Migrationspolitik oder gesellschaftlichen Entwicklungen schnell als "Hassrede" gebrandmarkt werden, könnte dieses Urteil fatale Folgen haben. Wer definiert, was "rechtswidrig" ist? Reicht künftig schon scharfe Kritik an politischen Entscheidungen aus, um ein ganzes Profil zu verlieren?

Die Schere im Kopf wird größer

Besonders besorgniserregend ist die zu erwartende vorauseilende Selbstzensur der Plattformen. Aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen könnten Meta und andere Social-Media-Konzerne künftig lieber einmal zu viel als einmal zu wenig löschen. Die Folge: Eine weitere Einschränkung des ohnehin schon stark regulierten digitalen Diskursraums.

Bereits heute erleben wir, wie konservative Stimmen, Kritiker der Migrationspolitik oder Skeptiker der Gender-Ideologie systematisch von Plattformen verbannt werden. Dieses Urteil liefert nun die juristische Munition, um unliebsame Meinungen noch effektiver zu unterdrücken.

Ein Blick in die Zukunft: Digitale Gleichschaltung?

Die Entscheidung des OLG Frankfurt reiht sich ein in eine beunruhigende Entwicklung. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz zwar versprochen hatte, die Meinungsfreiheit zu stärken, sehen wir in der Praxis das Gegenteil. Die digitalen Räume, einst Hoffnungsträger für freien Diskurs und demokratische Teilhabe, verwandeln sich zunehmend in überwachte und zensierte Echokammern.

Besonders pikant: Während tatsächliche Kriminalität auf deutschen Straßen zunimmt und Messerangriffe zur traurigen Normalität werden, konzentriert sich die Justiz auf die Verfolgung von Online-Beleidigungen. Ein Staat, der seine Bürger nicht vor realer Gewalt schützen kann, maßt sich an, deren digitale Kommunikation bis ins Detail zu regulieren.

Was bedeutet das für normale Nutzer?

Für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer bedeutet dieses Urteil vor allem eines: noch mehr Vorsicht bei der Meinungsäußerung. Wer künftig politische Missstände kritisiert, gesellschaftliche Fehlentwicklungen anprangert oder schlicht seine Meinung zu kontroversen Themen äußert, muss damit rechnen, nicht nur einzelne Beiträge, sondern gleich sein gesamtes Profil zu verlieren.

Die Ironie dabei: Während echte Extremisten längst auf verschlüsselte Messenger ausgewichen sind, trifft diese Regelung vor allem normale Bürger, die sich noch trauen, ihre Meinung öffentlich kundzutun.

Fazit: Ein gefährlicher Präzedenzfall

Das Urteil des OLG Frankfurt mag im konkreten Fall gerechtfertigt erscheinen. Doch die Büchse der Pandora, die hier geöffnet wurde, birgt erhebliche Gefahren für die Meinungsfreiheit. In einer Zeit, in der die politische Elite zunehmend nervös auf Kritik reagiert und alternative Meinungen als "Gefahr für die Demokratie" brandmarkt, ist jede weitere Einschränkung der Redefreiheit ein Schritt in die falsche Richtung.

Meta hat noch die Möglichkeit, gegen das Urteil vorzugehen. Bleibt zu hoffen, dass der Konzern diese Chance nutzt – nicht aus Eigeninteresse, sondern im Interesse aller, die noch an einen freien Diskurs im digitalen Zeitalter glauben. Denn eines sollte klar sein: Heute trifft es vielleicht nur tatsächliche Beleidiger, morgen könnte es jeden treffen, der es wagt, gegen den Mainstream zu schwimmen.