Wortbruch mit Ansage: Merz-Regierung erwägt Mehrwertsteuer auf 21 Prozent

Man reibt sich die Augen und fragt sich, ob man richtig liest. Kaum ein Jahr nach dem feierlich unterzeichneten Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" scheint die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bereits dabei zu sein, eines ihrer zentralen Wahlversprechen zu brechen. Die Bundesregierung prüft offenbar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent – jene Steuer also, die jeden einzelnen Bürger bei jedem Einkauf trifft, vom Fernseher bis zur Winterjacke.

Versprechen von gestern, Belastungen von morgen

Erinnern wir uns kurz: Im Bundestagswahlkampf 2025 hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch ausgeschlossen. Friedrich Merz selbst betonte damals mit Nachdruck, er wolle keine Mehrwertsteuererhöhung durchsetzen. Doch was sind Wahlkampfversprechen wert, wenn die Realität der Regierungsverantwortung zuschlägt? Offenbar nicht einmal das Papier, auf dem sie gedruckt wurden.

Laut Medienberichten sehen Unionskreise die Initiative bei den Sozialdemokraten, die den Satz um zwei Prozentpunkte anheben wollten, um im Gegenzug die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Aus der SPD wiederum heißt es, die Union liebäugele mit der Erhöhung, um die Sozialbeiträge spürbar zu senken. Ein klassisches Schwarze-Peter-Spiel – niemand will es gewesen sein, aber alle spielen mit.

Das Trostpflaster: Ermäßigter Satz soll sinken

Als Ausgleich für die Belastung werde diskutiert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Güter des täglichen Bedarfs von derzeit sieben Prozent auf vier oder sogar null Prozent abzusenken. Damit, so die offizielle Lesart, sollten Geringverdiener geschützt werden. Unter dem Strich sollten untere und mittlere Einkommen am Ende nicht stärker belastet sein. Klingt in der Theorie wunderbar. Doch wer die deutsche Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte kennt, weiß: Entlastungsversprechen lösen sich in der Praxis gerne in Luft auf, während Steuererhöhungen mit der Zuverlässigkeit eines Schweizer Uhrwerks umgesetzt werden.

Die Haushaltslücke als eigentlicher Treiber?

Regierungsnahe Quellen betonen zwar, es gehe bei dem Gesamtpaket nicht darum, Haushaltslöcher zu stopfen. Doch dieser Beteuerung darf man mit einer gehörigen Portion Skepsis begegnen. Finanzminister Lars Klingbeil kämpft mit einer Haushaltslücke von elf Milliarden Euro und muss in einem Monat die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorlegen. Dass ausgerechnet jetzt über eine Steuererhöhung nachgedacht wird, die Milliarden in die Staatskasse spülen würde, dürfte kaum ein Zufall sein.

Dabei sei daran erinnert, dass die neue Bundesregierung bereits ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht hat – finanziert auf Pump, versteht sich. Dass von diesen Schulden laut Berichten 95 Prozent gar nicht für Infrastruktur verwendet wurden, macht die Sache nicht besser. Und nun soll der Bürger auch noch über eine höhere Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten werden?

Energiepreise und Inflation: Ein toxischer Cocktail

Selbst koalitionsinterne Kritiker fürchten offenbar, dass die Maßnahme der Bevölkerung schwer zu vermitteln sei. Kein Wunder: Die durch den Irankonflikt gestiegenen Energiepreise belasten die Haushalte bereits massiv. Eine Mehrwertsteuererhöhung würde die ohnehin angespannte Inflationslage weiter verschärfen. Für den Durchschnittsbürger, der schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen muss, wäre dies ein weiterer Schlag ins Kontor.

Die Argumentation der Union, eine Senkung der Einkommensteuer schaffe Anreize, mehr zu arbeiten, selbst wenn die Mehrwertsteuer dafür steigen müsse, ist dabei bestenfalls als zynisch zu bezeichnen. Denn was nützt ein marginal höheres Nettoeinkommen, wenn gleichzeitig jeder Gang zum Supermarkt, jede Tankfüllung und jede Handwerkerrechnung teurer wird? Es ist die alte Masche: Mit der einen Hand geben, mit der anderen nehmen – und am Ende bleibt dem Bürger weniger als zuvor.

Ein Muster, das sich wiederholt

Die Geschichte der Mehrwertsteuer in Deutschland ist eine Geschichte gebrochener Versprechen. Schon 2005 versprach Angela Merkel im Wahlkampf, die Mehrwertsteuer nur um einen Prozentpunkt zu erhöhen – um sie dann 2007 gleich um drei Punkte auf 19 Prozent anzuheben. Dass nun ausgerechnet ihr politischer Erbe Friedrich Merz denselben Weg einzuschlagen droht, hat eine bittere Ironie, die selbst dem wohlwollendsten Beobachter nicht entgehen dürfte.

Was bleibt, ist ein zutiefst verstörendes Signal an die Wähler: Egal, was vor der Wahl versprochen wird – nach der Wahl gelten andere Regeln. Wer sich auf die Zusagen der politischen Klasse verlässt, ist verlassen. In Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik ohnehin auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, könnte eine solche Kehrtwende das letzte bisschen Glaubwürdigkeit zerstören, das der Großen Koalition noch geblieben ist.

Für den deutschen Bürger bedeutet diese Entwicklung vor allem eines: Die Kaufkraft schmilzt weiter dahin. Wer sein Vermögen in Zeiten steigender Steuern und galoppierender Inflation schützen möchte, sollte über bewährte Werte nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Schutz gegen die Entwertung von Papiergeld und die Willkür staatlicher Fiskalpolitik erwiesen – und dürften in einem solchen Umfeld einmal mehr ihre Stärke ausspielen.