Wohngeld-Kahlschlag: Ministerin verteidigt Kürzung für 381.000 Haushalte

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hält an den geplanten Einschnitten beim Wohngeld fest – lässt aber die Tür für Korrekturen einen Spalt offen. In der Montagsausgabe der "Rheinischen Post" verteidigte sie den Sparkurs und verwies zugleich auf das laufende parlamentarische Verfahren. Ab dem 1. Januar 2027 soll die Reform greifen.

"Ich weiß, was das für viele Menschen bedeuten wird"

Die Ministerin räumte ein, dass die Entscheidung Folgen habe – und sie persönlich schmerze.

"Ich weiß, was das für viele Menschen bedeuten wird. Und in den parlamentarischen Beratungen wird das sicher noch eine Rolle spielen. Das unterstütze ich auch ausdrücklich."

Ihre Begründung: Der Bundeshaushalt stehe unter enormem Konsolidierungsdruck, ihr Ressort sei davon nicht ausgenommen. Änderungen beim Wohngeld seien der einzig gangbare Weg gewesen, um die Sparvorgaben zu erfüllen. Wichtig sei ihr, dass Menschen, die hart arbeiten oder gearbeitet haben, weiter unterstützt würden – und der Staat morgen noch handlungsfähig sei.

Was in der Drucksache steht

Die Zahlen sind seit Mitte August amtlich nachlesbar. Das Kabinett beschloss den Entwurf Anfang Juli, seit dem 14. August liegt er dem Bundesrat vor. Nach einer Modellrechnung, die der Regierung zugrunde liegt, könnten bei voller Wirkung rund 381.000 Haushalte komplett aus dem Wohngeldbezug fallen. Etwa 143.000 davon würden voraussichtlich in Bürgergeld oder Grundsicherung im Alter rutschen.

Die Stellschrauben laut Entwurf:

• Die reguläre Fortschreibung der Wohngeldwerte zum 1. Januar 2027 entfällt einmalig
• Die dauerhafte Heizkostenkomponente wird halbiert – bei einem Einpersonenhaushalt von 96 auf 48 Euro
• Einkommen wird über einen veränderten Formelparameter deutlich stärker angerechnet
• Die Bagatellgrenze steigt von 10 auf 15 Euro monatlich

Bund und Länder sollen dadurch 2027 zusammen rund 1,48 Milliarden Euro sparen, ab 2029 jährlich gut 2,1 Milliarden. Netto, also nach Mehrkosten in anderen Sozialsystemen, bleibt spürbar weniger übrig.

Rentner trifft es besonders hart

Rund die Hälfte aller Wohngeldhaushalte sind laut Entwurf Rentnerhaushalte. Wer ein Leben lang eingezahlt hat und trotzdem am Monatsende knapp kalkulieren muss, spürt die halbierte Heizkostenpauschale sofort – sobald der Bestandsschutz laufender Bescheide ausläuft.

Politisch rumort es gewaltig. Die Länder haben sich gegen die Kürzungen gestellt und fordern, das Wohngeld zu erhalten und zukunftsfest zu machen. Auch aus der SPD kam offener Widerstand, Medienberichten zufolge unter anderem von Landesvorsitzenden per Brandbrief an die eigene Ministerin.

Sparen am kleinen Mann – aber Milliarden fürs Sondervermögen?

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart dieser Vorgang die eigentliche Schieflage der Berliner Haushaltspolitik: Für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 ist Geld da. Beim Zuschuss für Geringverdiener und Rentner wird der Rotstift angesetzt. Ist das die "Handlungsfähigkeit", von der die Ministerin spricht?

Der Bundesrat kann bis Ende September Stellung nehmen, danach berät der Bundestag. Beschlossen ist noch nichts – Änderungen bleiben möglich.

Für Bürger bleibt eine bittere Lehre: Wer sich auf staatliche Zuschüsse verlässt, ist von politischen Kassenlagen abhängig. Wer sein Vermögen unabhängig vom Zugriff der Haushaltspolitik sichern will, setzt traditionell auch auf physische Edelmetalle als Beimischung.

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